Großbritannien: Der englische Premier wird gleich von zwei politischen Albträumen geplagt
Keir Starmer hat gleich zwei politische Albträume: Olaf Scholz und Nigel Farage. Nichts fürchtet der britische Premierminister mehr, als nach nur einer Amtszeit von enttäuschten Wählern aus dem Amt gejagt zu werden, wie (wahrscheinlich) der deutsche Kanzler und Gesinnungsgenosse. Und dabei muss er derzeit vor allem den Brexit-Veteranen Farage fürchten. Der Rechtsaußen der britischen Politik und Seelenverwandte Donald Trumps profitiert derzeit am meisten von der Schwäche des Premiers.
Dass Starmer nach einem überwältigenden Wahlsieg und nur fünf Monaten in 10 Downing Street bereits von Scholz-Farage-Albträumen verfolgt wird, sagt viel über den Fehlstart seiner Labour-Regierung. Die Stimmung ist schlecht im Königreich. Das war sie zwar auch schon unter den Konservativen, die nach 14 Jahren an der Macht im Juli eine ihrer größten Wahlniederlagen seit mehr als 100 Jahren erlitten. Aber die Hoffnungen vieler Briten, dass ein Machtwechsel auch einen Wandel zum Besseren bringen würde, haben sich bislang nicht erfüllt.
Vom Haushaltsentwurf, den die Regierung Ende Oktober vorgelegt hat, sind vor allem die geplanten Steuererhöhungen von rund 40 Milliarden Pfund (etwa 48 Milliarden Euro) im Gedächtnis geblieben. Nach einer neuen Umfrage der Universität in Bristol akzeptiert zwar eine Mehrheit der Briten den Abgabenschub als notwendig, um die desolaten öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Eine Mehrheit befürchtet jedoch zugleich, dass ihre finanzielle Zukunft jetzt noch düsterer geworden ist.
Die britische Wirtschaft schrumpft
Das glauben auch viele Unternehmen in Großbritannien, die von den steigenden Sozialabgaben am härtesten betroffen sind. Britische Firmen kürzen Stellen in einem Tempo, wie es das seit der Pandemie nicht mehr gegeben hat. Dass die britische Wirtschaft im Oktober im zweiten Monat hintereinander geschrumpft ist, kommt wie ein Schlag ins Gesicht für eine Regierung, die Wirtschaftswachstum zu ihrer alles überragenden Aufgabe erklärt hat.
Starmer macht dafür seine konservativen Vorgänger verantwortlich, die ihm zerrüttete Staatsfinanzen und einen Reformstau hinterlassen hätten. Das technokratische Politikverständnis des Premierministers, der seinen „Plan für den Wandel“ erst in fünf „Missionen“ unterteilte und nun mit sechs Meilensteinen wie mit einem politischen Rechenschieber messen will, verwirrt die Briten jedoch mehr, als dass der Regierungschef ihnen eine Richtung weist.
Meilensteine sind in der Politik gut, wenn sie ein Ziel vorgeben, an dem sich die Politiker messen lassen. Wegmarken ohne Richtung können dagegen schnell zu Stolpersteinen werden. Auch dafür ist Scholz mit seiner Ampel ein abschreckendes Beispiel.
Vom Stimmungstief über Großbritannien profitiert im Moment vor allem der Rechtspopulist Nigel Farage. In einigen Meinungsumfragen liegt seine Reform-UK-Partei inzwischen sogar vor Labour, die Mitgliederzahlen steigen rasant, und Farage wird bei den englischen Buchmachern bereits als der nächste Premierminister gehandelt.
Es ist nicht das erste Mal, dass der britische Rechtsaußen die Politik des Königreichs aufmischt. Farage hatte bereits mit der UK Independence Party (UKIP) und der Brexit-Partei den Boden für den Austritt des Landes aus der EU bereitet. Auch wenn die Chancen für einen Premierminister Farage angesichts der hohen Hürden des britischen Mehrheitswahlrechts noch gering erscheinen, hat er den politischen Diskurs im Königreich bereits verändert. Dass er bei seiner Kampagne gegen Einwanderer, Klimaschützer und die EU intellektuell und möglicherweise auch finanziell von Elon Musk unterstützt wird, macht ihn für die etablierten Parteien zu mehr als einem Ärgernis.
Politik ohne Vision
Die Tories haben mit Kemi Badenoch bereits eine Fundamentalistin vom rechten Flügel zu ihrer neuen Parteichefin gewählt. Und auch Starmer reagiert auf die zunehmende Kritik an seinem Fehlstart mit den Provokationen eines Populisten. Kürzlich knöpfte er sich die Staatsbeamten vor, die schnellen Reformen angeblich mit Bürokratie und Regelwut im Wege stünden. Sein Kabinettsminister Pat McFadden fordert eine „Start-up-Mentalität“ im Staatsapparat, Dinge schneller voranzutreiben, auch auf die Gefahr hin, dass dabei einiges kaputtgehen könnte. Das ist nicht mehr sehr weit von Christian Lindners „Mehr Milei und Musk wagen“ entfernt.
Solche Schlagworte sind nicht ganz falsch, aber viel weiter kommt man damit auch nicht. Wissen doch sowohl Starmer als auch Lindner, dass Reformen in einer Demokratie meist im Schneckentempo stattfinden. Es sei denn, es gelingt Visionären wie Margaret Thatcher oder Tony Blair, das ganze Land mitzureißen. Dass Starmer seinen technokratischen Politikstil jetzt mit populistischen Rundumschlägen versieht, zeigt deshalb eher sein eigenes bisheriges Unvermögen, den Briten zu zeigen, wohin er sie führen will.
Großbritannien wurde nach dem Wahlsieg der Labour-Partei als Insel der Stabilität in einem ziemlich unruhig gewordenen Europa gefeiert. Tatsächlich ist die Stimmungslage ähnlich heikel wie auf dem europäischen Festland. Anders als Scholz in Deutschland und Emmanuel Macron in Frankreich hat Starmer noch viereinhalb Jahre Zeit, um die politische Mitte zu verteidigen. Bislang hat er diesen Vorteil jedoch nicht genutzt.