Kommentar: Berlins Prinzipien der China-Politik sind stimmig
Die neue Regierung wurde bereits von vielen für inkompetent erklärt, noch bevor der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler gewählt hat. Normalerweise gibt es eine Schonfrist von mindestens 100 Tagen im Amt, bevor Urteile gefällt werden.
Zeit also für ein vorweggenommenes Lob als Kontrapunkt, zumindest in der China-Politik: Die ersten Aussagen der künftigen Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu diesem Thema klingen vernünftig, realistisch und den herausfordernden Zeiten angemessen.
Natürlich wird es – wie immer – auf die Details ankommen, erst recht auf die Formulierungen einer künftigen und überarbeiteten China-Strategie. Aber die Richtungsanzeige zeugt von Pragmatismus. Die „Elemente der Systemrivalität“ seien durch „Chinas Handeln“ in den Vordergrund gerückt. Angesichts der zumindest indirekten chinesischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg wird man das nicht anders sagen können.
Richtig ist es auch, die Beziehungen zu Chinas Rivalen Indien vertiefen zu wollen, das bei allen Defiziten in der konkreten Umsetzung eine Demokratie ist. Ein prinzipieller Wertepartner also, wie es Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea natürlich ohnehin sind. Dass Chinas Machtstreben im pazifischen Raum und auch gegenüber Taiwan ein Hindernis im Verhältnis zu Deutschland und der Europäischen Union ist, dürfte jedem einleuchten, der Augen, Ohren und Mund nicht vor den Realitäten verschließt.
Aber Rivalität ist auch nicht alles
Aber Rivalität ist nicht alles, auch darauf macht der Koalitionsvertrag aufmerksam. Kooperation dort, wo sie im Interesse Deutschlands und der EU (und aus Pekinger Sicht auch Chinas) liegt. Richtig ist auch der Hinweis, dass „globale Menschheitsaufgaben“ ohne die zweitgrößte und zweitbevölkerungsreichste Volkswirtschaft der Welt nicht zu lösen sind – man denke nur an den Klimawandel.
Dass die Bundesregierung ihre Wirtschaftspolitik gegenüber China regelmäßig analysieren und auf den Prüfstand stellen will, ist in jedem Fall richtig. Sinnvoll ist auch, dass die künftige Regierung eine stärkere europäische Koordinierung anstrebt, denn eines ist aus chinesischer Sicht klar: Selbst große Länder wie Deutschland und Frankreich werden in China kaum noch als Einzelstimmen wahrgenommen, aber als europäischer Binnenmarkt hat Europa Gewicht.
Wenn diese Grundsatzdebatte geschlagen ist, bleibt genügend Raum, China auch als Partner zu sehen. Dazu bedarf es in der Tat wieder des Mutes zur Kooperation, wo immer dies möglich ist – in den Hochschulen, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft. Aber was geht, wird von Fall zu Fall entschieden, ohne lähmende Generaldebatten, stattdessen mit einer gehörigen Portion Pragmatismus in einem nach wie vor komplizierten Dreiecksverhältnis zwischen Rivalität, Wettbewerb und Partnerschaft.
Erstpublikation: 15.04.2025, 04:27 Uhr.