Kommentar: Bodenwertzuwachs: Die SPD denkt sich eine Steuer ohne Konzept aus
Der Bundesvorsitzende der SPD will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten.
Die Sozialdemokraten sind unter ihrer neuen Führung erkennbar bemüht, Flagge zu zeigen – wirken damit aber ziemlich überfordert. Beispiel Tempolimit: Über den Ruf der SPD nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung wurde zwar viel diskutiert, doch politisch war der Vorstoß von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der Koalitionspartner Union ist dafür zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu gewinnen.
Irgendwann in den letzten Tagen ist die SPD dann auf die Idee gekommen, ihre bereits auf dem Parteitag im Dezember erhobene, aber bislang wenig beachtete Forderung nach einer sogenannten Bodenwertzuwachssteuer noch einmal ins Gespräch zu bringen. Per Interview erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der extreme Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland solle ein Stück weit abgeschöpft werden. Weitere Erklärungen? Fehlanzeige.
Statt alles daranzusetzen, eine neue Dynamik beim Bau neuer Wohnungen auszulösen – etwa Erleichterungen bei Bauanträgen durchzusetzen und das Tempo bei den Genehmigungen zu erhöhen –, denkt sich die SPD eine neue Steuer aus, der darüber hinaus kein durchdachtes Konzept zugrunde liegt.
Erst nach massiver Kritik präzisierte Walter-Borjans seine Vorstellungen – oder ruderte schlichtweg zurück. So denkt die SPD angeblich nur an eine einmalige Besteuerung von Grundbesitzern, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen mitunter von erheblichen Wertsteigerungen profitieren. Eine Dauerbelastung von Haus- oder Wohnungseigentümern, die das Zeug hätte, ein für viele Menschen wichtiges Element der Altersvorsorge zu torpedieren, ist mit der Steuer wohl nicht gemeint.
Doch die für die SPD unsägliche Debatte ist damit nicht gestoppt. Viele Menschen haben zweierlei abgespeichert: Erstens, dass die Sozialdemokraten mit neuer Führung neuen Steuern nicht abgeneigt sind. Zweitens, dass es mit der SPD kein Ende der Gängelung in der Wohnungs- und Baupolitik geben wird.
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