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Kommentar Bund und Länder haben sich erfolgreich durchgewurschtelt

Wieder haben sich Bund und Länder in der Coronakrise auf eine Fahrt auf Sicht verständigt. Das kann man kritisieren. Aber es hat noch niemand eine bessere Idee vorgestellt.
26.11.2020 Update: 26.11.2020 - 16:36 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Sieben Stunden hat Angela Merkel am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verhandeln müssen, ehe sie gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein Ergebnis präsentieren konnte. Die Linie, die nun mindestens bis zum 20. Dezember gelten wird, ist klar – und sie war absehbar: Kontakte sollen so stark wie möglich reduziert und Reisen vermieden werden, in Hotspots sollen verschärfte Auflagen gelten.

Das ist kein großer Wurf, sondern nur unwesentlich mehr als eine Fortschreibung der bereits Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen. „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, resümierte die Kanzlerin am Ende der Beratungen und deutete zugleich an, eine Verlängerung der Maßnahmen bis in den Januar hinein sei wahrscheinlich.

Eine grundsätzliche Festlegung ist das nicht. Die Kanzlerin handelt im Wesentlichen so, wie sie es in solch heiklen Lagen immer macht und auch sagt: Sie fährt auf Sicht. Und das Tragische: Niemand weiß sicher zu sagen, wie lange dieser lähmende und deprimierende Schwebezustand noch andauern wird.

Die Kanzlerin deutete am Mittwoch an, eine Verlängerung der Maßnahmen bis in den Januar hinein sei wahrscheinlich. Quelle: dpa
Merkel mit Berlins Bürgermeister Müller (r.)

Die Kanzlerin deutete am Mittwoch an, eine Verlängerung der Maßnahmen bis in den Januar hinein sei wahrscheinlich.

(Foto: dpa)

In diesem hervorragend organisierten Land mag man das nicht. Man ist an klar strukturierte Abläufe gewöhnt. Man schätzt Verlässlichkeit und nachvollziehbare, transparente Prozesse, am besten mit eingehender Bürgerbeteiligung. Darauf werden wir aber in der jetzigen Lage weiter verzichten müssen.
Man mag das als Zumutung empfinden. Hoteliers, Restaurantbetreiber, Messebauer oder Konzertveranstalter beklagen zu Recht die Gefährdung ihrer Existenz. Auch viele Branchen, die indirekt leiden, etwa als Lieferanten der direkt vom Lockdown betroffenen Unternehmen, bekommen massive wirtschaftliche Probleme.

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    Lernfähige Bundesregierung

    Da entsteht eine Menge Unmut. Das ist sehr verständlich. Immerhin aber bemüht sich die Bundesregierung mit massivem Mitteleinsatz, den es in dieser Größenordnung nirgendwo sonst auf der Welt gibt, die Not der besonders betroffenen Unternehmen zu lindern. Das ist gut so und findet weithin große Anerkennung.

    Natürlich läuft die Bewilligung der Hilfen nicht rund, wie sich schon bei den „Novemberhilfen“ zeigte. Wie sollte es auch anders sein bei diesen Dimensionen, um die es hier geht? Eine gerechte Verteilung der Entschädigungsleistung für den staatlich verordneten Stillstand der Wirtschaft ist hochkomplex. Die Klagen aber über umständliche Antragsverfahren, unsinnige Bedingungen oder unattraktive Konditionen sind berechtigt.

    Da braut sich was zusammen. Insofern ist es umso unverständlicher, dass die Bundesregierung sich bislang nicht darauf einlassen will, die Verlustverrechnung in der Einkommen- und Körperschaftsteuer noch einmal zu erweitern – wie von der Wirtschaft gefordert und von Experten empfohlen.

    Insgesamt zeigt sich die Bundesregierung bei der Verlustverrechnung eher zurückhaltend – was man mit Blick auf die anderen Hilfen nicht behaupten kann. Dabei ist das Instrument so einfach wie effizient. Damit ist es vielen anderen Hilfen deutlich überlegen.

    Hoffnung macht, dass die Bundesregierung im Moment lernfähiger denn je ist. Sie handelt schnell und steuert nach. Das ist ihre einzige Chance. Und die nutzt sie.

    Das wird mit Blick auf den Bereich Schule und Kinderbetreuung deutlich. Wurde zu Beginn der Pandemie die Schließung von Schulen und Kitas noch mit leichter Hand beschlossen, so hat sich die Einschätzung von Bund und Ländern in dieser Frage komplett gedreht. Ja, auch hier gab und gibt es Irrungen und Wirrungen.

    Man darf dafür aber durchaus Verständnis aufbringen. Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in Bildungseinrichtungen, die wir alle vor ein paar Monaten noch für gesichert hielten, stehen längst wieder infrage.

    Keine Blaupause vorhanden

    Und noch etwas hat sich positiv entwickelt. Die informelle Runde aus Kanzlerin und Länderchefs ist dazu übergegangen, im Vorfeld der Treffen einen breiter angelegten Verständigungsprozess zu organisieren, der von einer intensiven öffentlichen Debatte begleitet wird. Natürlich ist die Runde damit nicht legitimiert, rechtlich bindende Entscheidungen zu treffen. Aber sie empfindet vor, was dann überwiegend von den Ländern umgesetzt wird. Dieser Austausch muss sein, anders lässt sich eine einheitliche Linie im Kampf gegen Corona nicht organisieren.

    Die Ergebnisse der Corona-Runden im Kanzleramt sind nicht immer überzeugend, sie sind nicht immer bis zum Ende gedacht, aber man ist dennoch gern bereit, sie gegenüber all denjenigen zu verteidigen, die glauben, eine Patentlösung für jeden denkbaren weiteren Verlauf der Entwicklung zu haben. Es gibt keine Blaupause für den Kampf gegen die Corona-Pandemie.

    Das Fahren auf Sicht wird uns erhalten bleiben. Es hat uns bislang vor großen Schäden bewahrt. Wir werden es noch eine Weile akzeptieren müssen.

    Mehr: Bund oder Länder – Wer trägt die Kosten der Coronakrise?

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    Mehr zu: Kommentar - Bund und Länder haben sich erfolgreich durchgewurschtelt
    1 Kommentar zu "Kommentar: Bund und Länder haben sich erfolgreich durchgewurschtelt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn ich es korrekt interpretiere, dann verdichtet sich weiter das Bild, dass hochwertiger Mund-Nasen-Schutz neben einer Immunisierung das wirksamste Mittel des Selbstschutzes darstellt. Damit sind nicht die herumflatternden Wolllappen Im Gesicht gemeint, sondern medizinische Schutzmasken der Kategorie FFP2 und FFP3. Wie wäre es, wenn die Politik auf dieses Faktum mit Vernunft reagieren würde? Dazu müsste man aber erst einmal zu der Erkenntnis gelangen, dass Eigenverantwortung sowohl in der Ausschöpfung von Chancen als auch in der Vermeidung von Risiken der beste Antrieb ist. Hier liegt vielleicht in Anbetracht der hochgradig maternalistischen Grundeinstellung unserer Führung die Wurzel des Wurschtelns.

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