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Regierungserklärung Angela Merkel: „Der Winter wird schwer, aber er wird enden“

Die Kanzlerin appelliert an die Bundesbürger, im Kampf gegen Corona nicht nachzulassen. Unterdessen werden die ersten Klagen des Handels gegen die Beschränkungen erwartet.
26.11.2020 Update: 26.11.2020 - 12:18 Uhr 6 Kommentare
„Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, sagte die Kanzlerin über die Corona-Pandemie. Quelle: AFP
Angela Merkel im Bundestag

„Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, sagte die Kanzlerin über die Corona-Pandemie.

(Foto: AFP)

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland nach der teilweisen Verschärfung des Teil-Lockdowns beschworen, bei der Kraftanstrengung gegen das Coronavirus nicht nachzulassen.

„Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos“, sagte sie. Deutschland stünden schwere Wintermonate bevor, aber es gebe auch die Aussicht, dass der Impfstoff noch vor Weihnachten für Mitglieder von Risikogruppen zur Verfügung stehe. „Der Winter wird schwer, aber er wird enden.“

Es gebe Anlass zur Hoffnung, sagte Merkel mit Blick auf die fortgeschrittenen Zulassungsverfahren für Impfstoffe und das größere Wissen über die Wirkung des Virus als zu Beginn der Pandemie.

Impfstoffe würden das Problem zwar nicht sofort lösen, seien aber ein „Licht am Ende des Tunnels“. Falls es schon vor Weihnachten Impfstoffe gebe, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiteten.

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    Am Mittwoch hatten Kanzlerin und Länderchefs acht Stunden über neue, härtere Corona-Maßnahmen verhandelt. Die bisherigen Regeln werden bis zum 20. Dezember verlängert und teilweise verschärft. Ziel ist, die weiterhin hohe Zahl von Neuinfektionen so weit abzusenken, dass während der Weihnachtszeit bestimmte Lockerungen in Kraft treten können.

    In ihrer Erklärung mahnte Merkel die Bundesländer, dass sie in Schulen in Corona-Hotspots zusätzliche Maßnahmen einführen sollten. Sie wisse zwar, dass die Bundesländer für die Schulpolitik zuständig seien. „Aber wir haben auch eine Verantwortung für das Gesamtinfektionsgeschehen“, betonte sie für den Bund.

    Kritik an den Bundesländern

    Das größere Wissen über das Coronavirus ermögliche manches, sagte die Naturwissenschaftlerin Merkel. Es „macht uns aber natürlich auch sehr ernüchtert, weil wir wissen: Dieses Virus lässt sich nicht betrügen und nicht umgehen“. Man könne es nicht „dazu zwingen, sich anders zu verhalten, nur weil es in Deutschland ist, oder weil es vor einer Schule ist“.

    Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatten in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Auflagen in den Schulen nicht für ausreichend halten, um die Infektionszahlen zu drücken. Die Länder hatten sich aber gegen verbindliche Auflagen gewehrt.

    Die Kanzlerin betonte, in der Pandemiebekämpfung gehe es nicht um ein Gegeneinander von Gesundheit und anderen wichtigen Aspekten wie Bildung und Wirtschaft. Was das Gesundheitssystem vor Überlastung schütze, diene allem anderen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

    Skiferien unterlassen

    Zudem hielt Merkel die Bundesbürger dazu an, touristische Reisen in Skigebiete in den Alpen bis zum 10. Januar zu unterlassen. Ihr Ziel sei, diese Maßnahme mit den europäischen Nachbarstaaten zu koordinieren, so Merkel. Angesichts der Haltung Österreichs sei dies aber schwierig. „Das wird wahrscheinlich nicht einfach, aber wir werden es versuchen“.

    Laut der Kanzlerin tragen bestimmte Branchen derzeit die gesamte Last, damit die Gesellschaft weiter funktionsfähig sei – mit der Offenhaltung von Schulen, Kitas und Betrieben. Die Beschlüsse für den Einzelhandel rechtfertigte sie damit, dass Alltagsmasken keine hundertprozentige Sicherheit vor Ansteckung in überfüllten Läden garantierten. „Wir dürfen Menschen nicht in falscher Sicherheit wiegen“, sagte sie.

    180 Milliarden Euro neue Schulden

    Sehr umstritten ist die neue Regelung, dass im Einzelhandel in größeren Geschäften nur ein Kunde auf auf 20 Quadratmeter kommen darf. Aus Sicht der FDP dürfte die Regelung zum Fall für die Gerichte werden. „Ich rechne mit einer Reihe von Klagen gegen diese Maßnahme“, sagte der Bundesvize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. „Das Virus ist nicht gefährlicher, je größer der Laden wird“, kritisierte der Bundestagsvizepräsident. „Deshalb ist die unterschiedliche Bewertung an der Quadratmeterzahl völliger Unsinn.“

    Für Merkel ist klar, dass die betroffenen Branchen weiter unterstützt werden müssen. Allerdings sei dies nicht bis Ultimo möglich. Das zeigt auch schon ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage. Die Bundesregierung plant eine deutlich höhere Kreditaufnahme als bekannt.

    Nach Informationen des Handelsblatts will die Große Koalition im nächsten Jahr Schulden in Höhe von mindestens 180 Milliarden Euro aufnehmen, und damit über 20 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Anfang der Woche sah die Bundesregierung noch eine Verschuldung von 160 Milliarden Euro für 2021 vor.

    Schon dies war ein gewaltiger Anstieg gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung, in der mit einer Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro gerechnet wurde. Zur Verteilung der Kosten auf Bund und Länder sagte die Kanzlerin nichts.

    Ob die Corona-Maßnahmen wirklich am 20. Dezember enden, ist noch offen. Kanzleramtschef Helge Braun hält bereits eine weitere Verlängerung bis März für möglich. „Diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten, und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht“, sagte Braun am Donnerstagmorgen.
    Mit Agenturmaterial

    Mehr: So kommen Unternehmer und Selbstständige an die Corona-Hilfen

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    6 Kommentare zu "Regierungserklärung: Angela Merkel: „Der Winter wird schwer, aber er wird enden“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Sommer war lang genug um sich auf "harten" Winter vorzubereiten (Luftfilter, hygienkonzepte Prüfen von Gastronomen und Fitnessstudios). Passiert ist nichts.... ah doch, der olle Kranich wurde mit 9 Mrd. gefüttert.
      Seit November wieder lockdown light, die Fallzahlen bleiben hoch.
      Es wäre auch an der Zeit sich jetzt ernsthaft Gedanken zu machen über das bestehende Gesundheitssystem, denn der nächste outbreak kommt bestimmt. Dann wird aber kein Geld mehr da sein um die Betriebe zu retten. Dann kann's nur noch lauten: Lieber reich und gesund, als arm und krank.
      My two cent.

    • Wie realistisch sind die Entscheidung der Politik ....egal wo ich in den letzten Tagen zu dem Thema mit Menschen spreche ... keiner nimmt die Politiker mehr ernst. Die Infektionszahlen werde sich nicht signifikant verändern. Wir haben Herbst bzw bald Winter. Da ist es völlig normal, dass sich "Grippe ähnliche Viren " - egal ob Influenza oder Sars Viren - weiter ausbreiten. Die Einschränkungen sind willkürlich, wissenschaftlich nicht belegt und helfen nicht wirklich....siehe Infektionsgeschehen. Frage: Wenn die Bundes- und Länderregierungen - wie sie ja jetzt immer wieder betonen - schon im Sommer gewusst haben, dass der Winter so schlimm wird, weshalb wurden keine weiteren Pandemie Krankenhäuser - wie in Berlin - in den einzelnen Bundesländern gebaut ? Personal: Bundeswehr Corps steht zur Verfügung und Beamte dürfen sich gerne umschulen lassen. Weshalb verzichten die Politiker aus den Bundes- und Landesparlamenten - aus Solidarität mit den Menschen die Kurzarbeit o.ä. erhalten - nicht einfach mal für einen Monat auf Ihre Diäten ? Es gäbe sinnvolle Dinge die beschlossen werden könnten......
      VG

    • Ja, der Winter ist schwer und wird enden, auch Merkel ist schwer zu ertragen und ihre Regierungszeit wird enden. Ob man danach hoffen darf? Bei diesen vielen ideologisierten Politikern?

    • Verbale Inszenierung, dahinter agiert die Verwaltung mit Erlassen, Verordnungen und freut sich das Sie aus dem Schatten ist. Die Polit. Kommunikation richtet sich an unmündige Bürger nach dem Motto: Fürchtet euch !

    • Der Winter wird enden und sie sieht Licht am Ende des Tunnels. Ich hoffe der Tunnel endet bei der nächsten Bundestagswahl. Ich kann diese gestammelten Plattitüden und die nicht vorhandene Eloquenz dieser Kanzlerin nicht mehr ertragen.

    • Es war absehbar, dass die Regierung Merkel wieder einmal die Bevölkerung bewusst täuschen oder soll man es direkt sagen, belügen, würde.

      So geschehen beim Versprechen, einen kurzen Wellenbrecher-Lockdown zu veranstalten, um die Zahlen innerhalb von 4 Wochen unter Kontrolle zu bringen. Am 1. Tag des Lockdown-light sprachen viele Politiker bereits über die Verlängerung.

      Genauso belog die Bundesregierung die Betroffenen dabei, finanzielle Unterstützung bei Verdienstausfall zu gewähren. Die Novemberhilfen konnten bis gestern (25.Nov.20) noch nicht beantragt werden (lt. Hotel- und Gaststättenverband), weil die Bundesregierung keine Vorbereitungen dafür getroffen hat. Das bedeutet, die Gelder werden erst reichlich verspätet (im Dezember oder Januar 2021) ausbezahlt und wohl zunächst nur teilweise, als Abschlag, bis 50% der Antragssumme.

      Dahinter steckt anscheinend System. Merkel tut so, als wolle man helfen, wegen einer angeblichen technischen Panne oder zuwenig Personal ist die pünktliche Auszahlung der Hilfen in voller Höhe aber leider, leider nicht möglich.

      Schön auch das Bild, dass Merkel von dem Bürger und anderen politischen Kollegen, wie den Ministerpräsidenten, hat. So sagt Merkel:

      "Dieses Virus lässt sich nicht betrügen und nicht umgehen“. Man könne es nicht „dazu zwingen, sich anders zu verhalten, nur weil es in Deutschland ist, oder weil es vor einer Schule ist“.

      So spricht man vielleicht im Kinderfernsehen, aber nicht mit erwachsenen Menschen und schon gar nicht als Kanzler.

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