Kommentar – Der Chefökonom: Deutschland braucht erneut ein Aufbruchssignal, kein stures Einhalten der Schuldenbremse
Viele der sozialpolitischen Leistungsverbesserungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden dürften sich als fiskalische Zeitbomben erweisen.
Foto: dpaVermutlich werden im Herbst zwei Kandidaten und eine Kandidatin um den Chefsessel im Kanzleramt buhlen. Die Probleme, mit denen die Koalitionäre bei der Aufnahme der Amtsgeschäfte konfrontiert sein werden, sind alles andere als trivial. Die Früchte des langen und beschäftigungsintensiven Aufschwungs des zurückliegenden Jahrzehnts sind verzehrt und die Kassen wegen der Corona-Pandemie leer.
Im vergangenen Jahr schnellte der Schuldenstand des Staates von knapp unter 60 auf 70 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in die Höhe – und das Ende dieses Anstiegs ist damit keineswegs erreicht. Etwa 140 Milliarden Euro betrugen die Fehlbeträge in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im vergangenen Jahr.
Gleichzeitig baute der Staat noch in erheblichem Umfang „Finanzvermögen“ in Form von Forderungen gegenüber Unternehmen auf. Niemand weiß, wie viele dieser Hilfskredite noch abgeschrieben werden müssen.
Spätestens nach dem obligatorischen Kassensturz zu Beginn der Amtsperiode der neuen Bundesregierung dürfte allen politisch Verantwortlichen klar sein: Die Zeit der fiskalischen Großzügigkeit ist vorbei.