Der düpierte Friedenskanzler – Olaf Scholz hat sich verzockt
Auf einmal ist sich der Westen doch einig: Die Ukraine darf und soll Stellungen auf russischem Staatsgebiet mit westlichen Waffen attackieren dürfen. Während die Ukraine damit endlich die notwendige militärische Bewegungsfreiheit bekommt, bringt der Schritt den deutschen Bundeskanzler in die Klemme. Der Kanzler hat zwar die richtige Entscheidung getroffen – aber dürfte einen hohen Preis dafür zahlen.
Just in dem Moment, in dem sich Scholz im Europa-Wahlkampf als Friedenskanzler präsentiert, muss er einen Schritt gehen, durch den der Ukrainekrieg eine neue Qualität bekommt. Damit liefert er Populisten eine Steilvorlage und gerät beim Thema Waffenlieferungen neu unter Druck. Scholz wird von seinem eigenen Friedens-Wahlkampf eingeholt. Der Kanzler hat sich verzockt.
Scholz handelt bei der Frage des Einsatzes westlicher Waffen auf russischen Boden zwar prinzipientreu, steht nun aber dennoch als prinzipienlos da. Als andere europäische Regierungschefs schon längst forderten, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen zu erlauben, hat der Kanzler noch herumgedruckst, sich wie so oft alle Optionen offengelassen. Ein Zeichen der Stärke war das nicht.