Kommentar: Die Ampel-Regierung profiliert sich zu Tode

Die Ampelkoalition hat einmal mehr bewiesen, wie schlecht sie funktioniert: Ein lange diskutiertes Energiewendeprojekt der Bundesregierung ist geplatzt – anscheinend, weil politische Statements wichtiger waren als ein gemeinsamer Erfolg.

Bei dem Projekt ging es um die großen Stromtrassen, die in Deutschland Elektrizität von Nord nach Süd transportieren. Sie gehören dem niederländischen Staatskonzern Tennet. Der Bund hat mehr als ein Jahr mit der niederländischen Regierung über einen Rückkauf der Stromnetze verhandelt. So sollte sichergestellt werden, dass die Netze  so umfassend ausgebaut werden, wie es für die Energiewende nötig ist.

Jetzt haben die Regierungen ihre Gespräche erfolglos beendet. Genauer: Die deutsche Regierung hat sie beendet. Noch genauer: das Bundesfinanzministerium. Das zumindest blockierte Insidern zufolge eine Einigung. Denn in Zeiten knapper Haushaltsmittel wollte Finanzminister Christian Lindner keine Milliardenbeträge für neue Stromnetze ausgeben.

Der Vorgang ist ein perfektes Beispiel für das Problem, das die Ampelkoalition seit Monaten lähmt: Die eigene politische Profilierung – und gar der Misserfolg der Koalitionspartner – scheint oftmals ein wichtigeres Ziel zu sein, als reale Vorhaben voranzubringen.