Kommentar Die Digitalausgaben der GroKo zeigen strategische Fehler der Bundesregierung
In vielen Fällen fließe das Geld der Bundesregierung unter anderem in kleinteilige Projekte wie in neue Websites.
Die Digitalisierung, das betont die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit, sei jetzt Chefsache. Man finde es wichtig, „diesen Wandel zum Wohle aller mitzugestalten“. Doch wie wichtig die Koalition das Thema wirklich nimmt, lässt sich daran ablesen, wie viel Geld der Bund tatsächlich in digitale Projekte steckt: 3,8 Milliarden Euro sind dieses Jahr eingeplant.
Zur Erinnerung: Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von rund 360 Milliarden Euro. Rund ein Prozent davon ist, gemessen an den selbst gesetzten Ambitionen, lächerlich wenig.Und das ist noch nicht das größte Problem.
Erst ein genauerer Blick auf die Digitalausgaben selbst zeigt den strategischen Fehler der Bundesregierung. In vielen Fällen fließt das Geld zum einen in kleinteilige Projekte wie Ideenwettbewerbe oder neue Websites. Zum anderen in die Digitalisierung bestehender Prozesse, die Entwicklung elektronischer Akten für die Bundespolizei zum Beispiel.
Vieles davon ist sicher nötig. Mindestens ebenso wichtig aber wären Investitionen in neue Technologien: eine Cloudinfrastruktur für alle Behörden. Digitale Identitäten, mit denen sich Bürger bei Ämtern ausweisen können.
Oder KI-Anwendungen für die komplette Automatisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Nur mit solchen, technologisch größeren Schritten ließe sich die Verwaltung in die digitale Welt bringen. Von derartigen Ideen ist auf der langen Ausgabenliste indes wenig zu finden.
Viele dieser Technologien müsste die Bundesregierung nicht einmal im Ausland einkaufen – immer öfter kommen sie auch von jungen Tech-Firmen aus Deutschland. Das Berliner Start-up Polyteia zum Beispiel will Behörden mithilfe ausgefeilter Datenanalyse helfen, effizienter zu wirtschaften.
Doch die sogenannten GovTech-Start-ups aus Deutschland, die neue Technologien für Regierungen und Verwaltungen entwickeln, sind bislang eher im Ausland erfolgreich: in Ländern wie Großbritannien, Dänemark und Singapur. Während die Mitarbeiter in deutschen Ämtern immer noch auf Windows 10 warten, findet die digitale Revolution des Staates anderswo statt.
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