Kommentar: Die Energiewende überfordert den Staatshaushalt
Die Koalition hat sich von ihrer Zusage verabschiedet, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen zu senken. Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde „als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken“. Auch im „Sofortprogramm“, das der Koalitionsausschuss Ende Mai beschlossen hatte, ist die Senkung der Stromsteuer aufgeführt.
Doch statt einer Entlastung in der Breite soll nun nur noch die bereits bestehende Entlastung für das produzierende Gewerbe über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt werden. Alle anderen Unternehmen und auch private Haushalte gehen leer aus, weil das Geld fehlt.
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Nun mag man einwenden, das sei verkraftbar. Tatsächlich geht es für einen Durchschnittshaushalt um weniger als 100 Euro pro Jahr. Dennoch lässt die Absage Zweifel an der Verlässlichkeit der Koalitionäre aufkommen.
Viel schwerer wiegt allerdings ein anderer Punkt: Die Streichung ist ein Hinweis darauf, dass die Entlastungen beim Strompreis auf unsicherer finanzieller Basis stehen. Die Energiewende ist schlicht zu teuer und der Staat kann die Lücke zur Bezahlbarkeit nicht dauerhaft schließen.
Allein die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung des Strompreises um „mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde“ kostet nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 21,6 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen noch die Kosten für die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die seit 2023 aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird. Der Finanzierungsbedarf für 2025 liegt voraussichtlich bei 17 Milliarden Euro.
Die Energiewende kostet fast 50 Milliarden Euro pro Jahr
Zusätzlich ist die Strompreiskompensation für bestimmte Stromverbraucher aus der Industrie einzurechnen. Die Koalition will dieses Instrument ausweiten und verstetigen. Noch nicht berücksichtigt ist dabei der Industriestrompreis, über dessen Ausgestaltung man sich in den kommenden Monaten Gedanken machen wird.
Es wird am Ende nicht viel zur Grenze von 50 Milliarden Euro fehlen, die jährlich aufgebracht werden müssen, damit die Strompreise für Wirtschaft und Haushalte verkraftbar bleiben. Das wären beinahe zehn Prozent des Bundeshaushalts.
Wenn die Energiewende erstmal vollzogen ist, steht – hoffentlich – ein verlässliches System mit reichlich vorhandenem Strom aus erneuerbaren Quellen zu niedrigen Preisen zur Verfügung.
Doch der Weg bis dahin ist noch weit. Ob der Staat gewillt und in der Lage ist, die Energiekosten bis dahin herunterzusubventionieren, darf bezweifelt werden.