Ungarn: EU muss etwas gegen Orbans Pläne tun

Viktor Orban ist am Ziel. Der ungarische Ministerpräsident wird am Montag sein Notstandsgesetz im Kampf gegen die Coronakrise mit der Zweidrittelmehrheit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz im Budapester Parlament durchsetzen. Spätestens jetzt dürfte auch dem Letzten klar sein, dass der Premier sein Land Stück für Stück in eine Autokratie verwandeln will.

Denn das „Ermächtigungsgesetz“ schafft die Voraussetzung dafür, Ungarn per Dekret ohne die Kontrolle des Parlaments zu regieren. Zudem kann der Regierungschef Wahlen verhindern und die wenigen regierungskritischen Medien wegen angeblicher Falschnachrichten sanktionieren – bis hin zu Gefängnisstrafen.

Mit Demokratie hat all das nicht mehr viel zu tun. Und Europa ist derzeit kaum in der Lage zu intervenieren. Es befindet sich angesichts der Corona-Pandemie in einer politischen Schockstarre. Orban nutzt dies geschickt für seine Zwecke aus, um seinem Modell einer „illiberalen Demokratie“ zum Durchbruch zu verhelfen.

So schwer die derzeitige Lage für die EU in der Coronakrise ist, sie darf diesen klaren Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn nicht tatenlos hinnehmen. Tatsächlich ist die innenpolitische Machtbasis Orbans gar nicht so gefestigt, wie die Strategen in Brüssel annehmen.