Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die EU darf den Angriff auf den Rechtsstaat in Ungarn nicht tatenlos hinnehmen

Ungarns Premier Orban nutzt die Coronakrise um noch autoritärer regieren zu können. So schwer die Lage derzeit auch ist: Die EU darf hier nicht zusehen.
30.03.2020 - 14:30 Uhr 1 Kommentar
Der ungarische Premier schafft mit dem „Ermächtigungsgesetz“ die Voraussetzung dafür, das Land per Dekret ohne die Kontrolle des Parlaments zu regieren. Quelle: Reuters
Viktor Orban

Der ungarische Premier schafft mit dem „Ermächtigungsgesetz“ die Voraussetzung dafür, das Land per Dekret ohne die Kontrolle des Parlaments zu regieren.

(Foto: Reuters)

Viktor Orban ist am Ziel. Der ungarische Ministerpräsident wird am Montag sein Notstandsgesetz im Kampf gegen die Coronakrise mit der Zweidrittelmehrheit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz im Budapester Parlament durchsetzen. Spätestens jetzt dürfte auch dem Letzten klar sein, dass der Premier sein Land Stück für Stück in eine Autokratie verwandeln will.

Denn das „Ermächtigungsgesetz“ schafft die Voraussetzung dafür, Ungarn per Dekret ohne die Kontrolle des Parlaments zu regieren. Zudem kann der Regierungschef Wahlen verhindern und die wenigen regierungskritischen Medien wegen angeblicher Falschnachrichten sanktionieren – bis hin zu Gefängnisstrafen.

Mit Demokratie hat all das nicht mehr viel zu tun. Und Europa ist derzeit kaum in der Lage zu intervenieren. Es befindet sich angesichts der Corona-Pandemie in einer politischen Schockstarre. Orban nutzt dies geschickt für seine Zwecke aus, um seinem Modell einer „illiberalen Demokratie“ zum Durchbruch zu verhelfen.

So schwer die derzeitige Lage für die EU in der Coronakrise ist, sie darf diesen klaren Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn nicht tatenlos hinnehmen. Tatsächlich ist die innenpolitische Machtbasis Orbans gar nicht so gefestigt, wie die Strategen in Brüssel annehmen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Während der Flüchtlingskrise hatte es der Premier noch leicht, einen ausländischen Sündenbock für die teilweise schwierigen ökonomischen Verhältnisse im Inland zu finden. In der Coronakrise geht das nicht mehr. Die Wucht der Pandemie droht das ohnehin marode Gesundheitssystem zum Einsturz zu bringen.

    Vor allem sind die hohen Wachstumsraten passé, welche Korruption und Klientelwirtschaft lange überdeckt haben. Auch ausländische Investitionen ziehen sich zunehmend zurück. Das wird zwangläufig zu Enttäuschungen und Protesten bei den Bürgern führen. Orban weiß das. Deshalb ist ihm der legislative Putsch als Notfallplan für den Machterhalt so wichtig.

    Mehr: Ungarns Premier nutzt die Coronakrise, um seine Macht drastisch auszubauen. Das Parlament kann dabei kaum etwas tun, nur verzögern. Kritiker fordern die EU zum Handeln auf.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Die EU darf den Angriff auf den Rechtsstaat in Ungarn nicht tatenlos hinnehmen
    1 Kommentar zu "Kommentar: Die EU darf den Angriff auf den Rechtsstaat in Ungarn nicht tatenlos hinnehmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Und die Rechtsbrüche der Kanzlerin Merkel sind keiner Erwähnung wert?
      (z. B.: Übernahme der Schulden anderer €U-Länder. Die uneinbringlichen
      Targo2- Salden, die ungebremste, unkontrollierte Grenzöffnung zur
      "Bereicherung" unserer Gesellschaft?) Sie hat es 'geschafft', unsere
      Gemeinschaft mit Hilfe Grün angestrichener Bolschewisierung
      abzu 'schaffen'. Sie hat ja schließlich nichts anderes jemals gelernt.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%