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Kommentar Die Hilfe für Unternehmen darf nicht von der föderalen Struktur abhängen

Viele kleine und mittelgroße Unternehmen sind in der Coronakrise nicht ausreichend mit Soforthilfe versorgt. Die Länder müssen dringend nachbessern.
30.03.2020 - 22:00 Uhr Kommentieren
Der deutsche Mittelstand leidet besonders unter den Folgen der Coronakrise. Quelle: dpa
Kfz-Werkstatt

Der deutsche Mittelstand leidet besonders unter den Folgen der Coronakrise.

(Foto: dpa)

Das Coronavirus verbreitet sich in den Unternehmen ebenso schnell wie in der Gesamtbevölkerung. Das ist nicht verwunderlich. Durch die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Bevölkerung und Arbeitnehmern wird vielen Firmen die Geschäftsgrundlage entzogen. Sie sind in ihrer Existenz gefährdet.

Gab es in der vergangenen Woche noch Stimmen, dass kerngesunden Unternehmen so schnell doch die Liquidität nicht ausgehen könne, so sind diese Stimmen heute weitgehend verstummt.

Andere werden dagegen lauter. Sie fordern zum Beispiel, dass die KfW-Kredite zu 100 Prozent statt nur zu 90 Prozent besichert werden, weil die Zeit dränge. Denn offenbar geht auch kerngesunden Unternehmen viel schneller als erwartet das Geld aus, wenn der Umsatz um mehr als 50 Prozent sinkt.

In einzelnen Branchen wie im Handel oder bei Veranstaltern, in der Reisebranche oder im Messebau kommen die Geschäfte oft komplett zum Erliegen. Die Kosten aber laufen weiter. Kurzarbeitergeld, die Möglichkeiten von Steuer- und Mietstundungen reichen dann nicht mehr aus.

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    Daher war es gut und richtig, die Soforthilfen des Bundes zu starten, vor allem die für Kleinunternehmer. Sie bekommen bis zu 9000 Euro, wenn sie bis zu fünf Mitarbeiter beschäftigen, und bis zu 15.000 Euro, wenn sie bis zu zehn Mitarbeiter beschäftigen. Für die großen Firmen gibt es ebenfalls Hilfen.

    Doch dazwischen klafft eine Lücke. Laut DIHK sind zehn Prozent der Mittelständler von der Insolvenz bedroht. Im Reise- und Gastgewerbe melden demnach sogar 40 Prozent der überwiegend mittelständisch geprägten Betriebe akute Pleitegefahr, heißt es beim DIHK. Die Gespräche mit den Banken seien wenig erfreulich.

    Das liegt tatsächlich daran, dass die Unternehmen derzeit gar keine normale Kreditprüfung überstehen würden, wenn der komplette Umsatz wegfällt. Wie der Verband der Familienunternehmer fordert der DIHK die Übernahme der Sicherheiten durch die KfW von 100 Prozent. Dies solle zeitlich begrenzt geschehen.

    Zögernde Unternehmen

    Hinzu kommt aber noch eine weitere Lücke: Das Virus macht natürlich nicht vor den Grenzen der Bundesländer halt, ein Blick in die Hilfsprogramme der 16 Länder zeigt, dass es mal Zuschüsse gibt und mal Kredite, die meist nach einer tilgungsfreien Zeit aber eben doch zurückgezahlt werden müssen.

    Da zögern die Unternehmen, weil sie ja tatsächlich nicht wissen, wie lange sie keine Umsätze erzielen werden. Dann ist das Geld verbrannt, die Schulden aber türmen sich, und das Unternehmen muss irgendwann Insolvenz anmelden.

    Die KfW unterstützt bundesweit mit Krediten. Voraussetzung ist aber, dass die Hausbanken prüfen und immerhin noch zehn Prozent der Haftung übernehmen. Das soll alles sehr schnell gehen. Aber offenbar geht es nicht schnell genug.

    Die Zeit drängt, dennoch sind nicht alle Länderprogramme komplett aufgelegt. Und es wird wahrscheinlich Nachbesserungen geben. In dem einen Bundesland bekommt der Unternehmer Hilfen, wenn er mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, im Nachbarbundesland schon nicht mehr.

    Es ist also Glückssache, ob man etwas vom staatlichen Rettungsprogramm abbekommt. Während Bayern am Montag die Soforthilfen ohne Rückzahlung für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern nun sogar von 30.000 auf 50.000 Euro aufgestockt hat, NRW immerhin Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern Zuschüsse gibt und Brandenburg Firmen mit bis zu 100 Mitarbeitern stützt, werden in Rheinland-Pfalz zum Beispiel oder in Sachsen bislang zunächst nur Kredite gewährt, die zurückgezahlt werden müssen. Zuschüsse gibt es dort für Mittelständler, die nicht unter das Bundesprogramm fallen, bislang keine.

    Im Ergebnis verschlimmert oder verbessert die föderale Struktur die Situation der einzelnen Unternehmen. Reichere Bundesländer können offenbar Unternehmern mehr helfen als ärmere.

    Aber es darf doch nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Unternehmer wirtschaftet. Das Coronavirus und die Kontaktverbote beschränken sich auch nicht auf ein einzelnes Bundesland.

    Die offene Frage lautet: Soll man die Lücke schließen, indem die KfW Darlehen zu 100 Prozent besichert? So läge das gesamte Risiko beim Staat, die Hausbanken müssten gar nicht mehr prüfen, weil sie dann die Risiken auch nicht mehr trügen.

    Oder wäre es besser, dass diejenigen, die schnell nachweisen können, dass sie als gesundes Unternehmen in die Coronakrise geraten sind, unkompliziert Soforthilfen bekommen? Damit sie ihre Kosten decken und wieder nach vorn blicken können. Da können die Länder nachbessern.

    Entscheidend sollte auf jeden Fall sein, dass die Unternehmen tatsächlich erst nach Ausbruch des Coronavirus in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Entscheidend ist nicht der Umstand, wie viele Mitarbeiter sie zählen oder welche Postleitzahl die Firmenadresse hat.

    Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise in unserem Newsblog.

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