Kommentar: Die konzertierte Streikaktion ist legal, aber nicht legitim
Die halbe Republik in Geiselhaft.
Foto: dpaGetrennt marschieren, vereint schlagen – diese Taktik des Generalfeldmarschalls Moltke machen sich jetzt auch die Gewerkschaften Verdi und EVG zunutze. Obwohl sie in getrennten Tarifkonflikten stehen, rufen sie die Beschäftigten vereint zum Arbeitskampf auf, um den Verkehr in Deutschland weitgehend lahmzulegen. Mit verhältnismäßig kleinem Aufwand entfalten sie so größtmögliche Wirkung.
Das ist legal, denn beide Gewerkschaften verlangen von den Arbeitgebern mehr Geld für die Beschäftigten, treten also für ein tariflich regelbares Ziel ein, für das dann auch gestreikt werden darf. Aber ist es auch legitim?
Nicht wirklich. Sowohl im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst als auch bei der Bahn liegen mittlerweile Angebote auf dem Tisch. Auch wenn diese noch weit von den Gewerkschaftsforderungen entfernt sind, so ist es doch überzogen, jetzt die halbe Republik in Geiselhaft zu nehmen.
Der wahre Grund für die harte Gangart ist schnell entlarvt: Es geht den Gewerkschaften darum, Mitglieder zu gewinnen und den unaufhaltsam scheinenden Schrumpfkurs zu stoppen. „Organisieren im Konflikt“ nennen Arbeitnehmervertreter das. Verdi-Chef Frank Werneke hat selbst schon stolz verkündet, dass das in diesem Jahr bisher gut funktioniert hat.
Zudem dürften bei beiden Gewerkschaften taktische Erwägungen eine Rolle spielen. Bei Verdi kommen die Delegierten im September zum alle vier Jahre stattfindenden Bundeskongress zusammen. Werneke und seine Vizechefin Christine Behle, die für den öffentlichen Dienst und den Verkehr zuständig ist, stellen sich dort aller Voraussicht nach zur Wiederwahl. Da kann ein ordentliches Tarifergebnis ebenso wenig schaden wie eine solide Mitgliederbilanz.
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Die EVG mit ihrer noch relativ neuen Führung ist dagegen bestrebt, Punkte im Machtkampf mit ihrem Erzrivalen zu machen, der deutlich kleineren Lokführergewerkschaft GDL. Deren Chef Claus Weselsky verspottet die EVG gern als „treue Hausgewerkschaft“ der Bahn, die sich auf billige Tarifabschlüsse einlasse.
Die GDL beginnt im Herbst ihre Tarifverhandlungen, da will die EVG mit einem ordentlichen Abschluss vorlegen, der zugleich als Blaupause für Tarifverträge in rund 50 Bahn- und Busunternehmen gelten kann, für die die EVG weitgehend inhaltsgleiche Forderungen erhoben hat.
Für die Arbeitgeber wird es nicht leicht werden, dieser „konzertierten Aktion“ der Arbeitnehmervertreter zu widerstehen. Zumal die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der Bahn mit den letzten Krisen-Tarifabschlüssen ordentlich Verzicht geübt haben und die Inflation weiter hoch ist. „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ könnte sich für die Gewerkschaften also am Ende auszahlen.