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Kommentar Die SPD hat bei der Grundrente gewonnen und ist doch kein Sieger

Die SPD hat sich bei der Grundrente durchgesetzt, doch viel helfen wird ihr das bei den nächsten Wahlen nicht. Denn die Partei vernachlässigt sozialpolitische Themen.
17.11.2019 - 15:30 Uhr 1 Kommentar
Der größte Fehler der SPD von heute ist es, wirtschaftlichen Aufstieg skeptisch zu betrachten. Quelle: dpa
SPD

Der größte Fehler der SPD von heute ist es, wirtschaftlichen Aufstieg skeptisch zu betrachten.

(Foto: dpa)

Die SPD hat bei einem ihrer Prestigeprojekte weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Die neue Grundrente kommt ab 2021, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Stattdessen soll die Rentenversicherung mit Daten der Finanzämter nur prüfen, ob bestimmte Einkommensgrenzen überschritten werden.

Versteuert ein Rentner weniger als 15.000 Euro oder ein Rentnerpaar weniger als 23.400 Euro im Jahr, zahlt die Rentenversicherung einen Zuschlag zur Rente, sofern ein Rentner wenigstens 35 Jahre zu geringem Lohn gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat.

Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt. 1,2 bis 1,5 Millionen Personen mit geringen Rentenansprüchen erhalten mehr Geld von der Rentenversicherung, und die Kosten werden aus Steuergeldern finanziert.

Trotz dieses Erfolgs wird die Grundrente der SPD nicht zu einem Comeback in der Wählergunst verhelfen. Der Niedergang der SPD resultiert nicht daraus, dass die Partei sozialpolitische Themen vernachlässigt, wie dies etwa der Mindestlohn oder die Rente ab 63 zeigen.

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    Fakt ist vielmehr: Die SPD hat noch nie eine Wahl gewonnen, wenn sie sich auf die Geringverdiener fokussiert hat. Diejenigen, die sich eine unbegrenzte Ausweitung des Sozialstaats wünschen, wählen lieber gleich das Original, die Linke.

    Die SPD darf daher den Sozialstaat nicht länger als Selbstzweck ansehen und als ein Auffangnetz verstehen, das mit jeder Reform dichter geknüpft und etwas höher gehangen werden sollte. Die Verhinderung von Armut ist ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe eines modernen Staates, aber keineswegs dessen einzige.

    Mehr Themen für breite Bevölkerungsgruppen

    Noch nie war das Armutsrisiko in Deutschland so gering wie heute. 2018 waren 18,7 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Für die übrigen 81,3 Prozent dürfte eine Partei, die sich in erster Linie auf die Ausweitung des Sozialstaats fixiert, nicht sehr attraktiv sein.

    Weit mehr punkten könnte die SPD, wenn sie sich Themen widmet, die für breite Bevölkerungsgruppen relevant sind, wie die Wohnraumpolitik und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Wohnungspolitik bewegt sich im Spannungsfeld von langfristig angelegter Allokationspolitik und kurzfristiger Verteilungspolitik.

    Markteingriffe zum Schutz der Mieter führen oft dazu, dass das Wohnungsangebot sinkt. Denn das wird vor allem von den Nach-Steuer-Renditen der Investoren bestimmt; Mietdeckel und Kündigungsschutz mindern die Renditen, niedrige Baukosten und Steuerentlastungen für die Investoren erhöhen sie. Effektiver als das Bündel unkoordinierter Einzelmaßnahmen wäre daher eine stringente, auf wenige Instrumente fokussierte Politik.

    Der Schutz des Weltklimas scheint derzeit das Gewinnerthema zu sein, wie der Höhenflug der Grünen zeigt. Doch obwohl viele Wähler Klimaschutz als wichtig erachten, sind die meisten nicht bereit, ihren Lebensstil anzupassen, also weitgehend auf individuelle Mobilität zu verzichten, ihre Essgewohnheiten zu ändern und weniger zu heizen.

    Ein Konzept, das beiden Wünschen gerecht wird, fehlt bislang nicht nur, es wird noch nicht einmal diskutiert. Die meisten Bürger haben vermutlich keine Vorstellung, was es wirklich bedeutet, unsere Volkswirtschaft binnen drei Dekaden auf Klimaneutralität umzubauen, ohne dabei Kernkraft und unterirdische CO2-Speicherung zu nutzen.

    SPD betrachtet wirtschaftlichen Aufstieg skeptisch

    Hinzu kommt, dass eine Volkswirtschaft mit starker Industrie mehr Energie benötigt als eine auf Dienstleistungen fokussierte – und die erfolgreiche deutsche Industrie sorgt direkt und indirekt für die Hälfte aller Arbeitsplätze. Eine Partei, die wichtige Industriesektoren mehr oder weniger verteufelt, ist für die Belegschaften eigentlich nicht wählbar.

    Eine kluge Strategie einer traditionellen Arbeiterpartei würde diese Widersprüche aufzeigen und Konzepte zur Verbindung von Ökologie und Ökonomie diskutieren, statt den Grünen nachzujagen. Wahre Öko-Fans ziehen das Original der Kopie vor.

    Der größte Fehler der SPD von heute ist es aber, wirtschaftlichen Aufstieg skeptisch zu betrachten. Viele Parteifunktionäre scheinen vergessen zu haben, dass sozialer Aufstieg und wirtschaftlicher Erfolg alte sozialdemokratische Ideen sind – und die SPD immer nur dann stärkste Regierungspartei wurde, wenn sie programmatisch nicht nur für Rentner und Arbeitnehmer, sondern auch für Aufsteiger und Intellektuelle attraktiv war.

    Zu guter Letzt krankt die Partei daran, dass sie keine exponierten und akzeptierten Vertreter beider Parteiflügel hat, die trotz inhaltlicher Differenzen zusammenarbeiten, integrieren und auch disziplinieren können. So hätte der wirtschaftsnahe Gerhard Schröder 1998 seinen Wahlsieg nicht ohne den hochintelligenten Exponenten der Linken, Oskar Lafontaine, erringen können. Heute fehlen solch charismatische Kommunikatoren, die potenzielle Wähler begeistern können.

    Ganz gleich, welches Duo der Parteitag Anfang Dezember an die SPD-Spitze wählen wird: Ändern wird sich an diesem Befund leider nichts.

    Mehr: Im Kampf um den SPD-Vorsitz gibt Olaf Scholz den linken Sozialdemokraten. Doch nach einer geglückten Wahl dürfte er sich schnell wieder in die Mitte orientieren.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die SPD hat bei der Grundrente gewonnen und ist doch kein Sieger"

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    • Dem kann ich nur zustimmen! Nun wird die eigentlich unabhängige und selbst verwaltete Deutsche Rentenversicherung zum "Erfüllungsgehilfen" des Staates und zum "Untersozialamt" der Kommunen. Beitragsbezogenheit und Datenschutz ade. Die Kommunen sparen sich auf Kosten der Beitragszahler Sozialhilfeausgaben und Personalkosten.
      Dieses Gesetz ist nicht nur für Sozialdemokraten nicht hilfreich, sondern noch weniger für die CDU/CSU.
      Nicht dass ich die privaten Rentenversicherungen hier als Lösung darstellen möchte. Im Gegenteil - die staatliche Förderung dieser ist Teil des Problems.
      Deshalb gilt für alle Versicherten: Die Einrichtung eines Zusatzkontos bei der Deutschen Rentenversicherung (ohne jeglichen Staatszugriff) bei der jeder Versicherte provisionsfrei und kostenfrei einen frei wählbaren zusätzlichen Altersvorsorgebetrag einzahlen kann. Dazu noch eine freie Wahl des Verrentungszeitpunktes - die DRV könnte sich vor Zulauf nicht mehr retten..............

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