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Kommentar Die türkische Opposition bekommt vorschnellen Beistand

Ekrem Imamoglu als Kontrahenten des türkischen Präsidenten zu stilisieren ist falsch. Aber auch die Unterstützung für ihn könnte nach hinten losgehen.
30.12.2019 - 15:56 Uhr Kommentieren
Der Politiker ist der Bürgermeister von Istanbul. Quelle: AFP
Ekrem Imamoglu

Der Politiker ist der Bürgermeister von Istanbul.

(Foto: AFP)

Ekrem Imamoglu ist ein politisches Talent. Der 49-Jährige von der türkischen Oppositionspartei CHP gewann gleich zwei Mal gegen die übermächtige AKP, bevor er Istanbuler Oberbürgermeister werden durfte. Ihn jetzt als potenziellen Gegner von Staatschef Erdogan zu stilisieren, ist allerdings unüberlegt. Der Schritt könnte nach hinten losgehen.

Die Beziehungen zur Türkei sind zwar festgefahren. Und, ja, Präsident Erdogan trägt dafür einen großen Teil der Verantwortung. Aber nicht nur: Auf türkischer Seite sind auch Positionen für das schwierige Verhältnis verantwortlich, für die es eine breite gesellschaftliche Mehrheit gibt. Dazu zählen Militäreinsätze gegen Bedrohungen im Ausland, aber auch das Flüchtlingsproblem und das nicht erst seit Erdogan schwebende Beitrittsverfahren zur Europäischen Union.

Und auch Deutschland macht Fehler. Dass die Bundesrepublik mutmaßliche Putschisten aufgenommen hat und einer davon sogar inzwischen als Berater für das Auswärtige Amt arbeiten darf, versteht in der Türkei so gut wie niemand. Die PKK, die in der Türkei für über 30.000 Morde verantwortlich zeichnet, kann in Deutschland immer noch relativ unbehelligt Geld eintreiben und Menschen rekrutieren. Auch Imamoglus CHP kritisiert regelmäßig diese Umstände.

Es geht daher nicht darum, sich den richtigen türkischen Kommunal-Politiker rauszusuchen, der vielleicht europafreundlich agiert, sobald er die Macht über das Land übernehmen sollte. Wichtiger wäre aus deutscher Sicht, eine Möglichkeit zu finden, Streitthemen und unterschiedliche Positionen offen anzusprechen und auch die Position der türkischen Seite hier und da zu akzeptieren.

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    Das könnte mit Imamoglu und seiner CHP funktionieren – oder nicht. Denn auf gewisse Positionen müsste auch ein hypothetischer türkischer Präsident Imamoglu pochen. Eine Alternative zur AKP würde vielleicht einen anderen Ton anschlagen als Präsident Erdogan, dafür bei der Flüchtlingsfrage noch vehementer auf eine Unterstützung Europas bestehen. Imamoglus CHP hatte bereits solche Andeutungen gemacht.

    Bis klar ist, wie sich Imamoglu in solchen Fragen verhält, sollte er als das gesehen werden, was er ist: ein brillanter Kommunalpolitiker. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Übrigens: Das letzte Talent vom Bosporus, das von Europa umgarnt worden war, entwickelte sich am Ende zum Europa-Widersacher. Es handelt sich um Recep Tayyip Erdogan.

    Mehr: Der neue Istanbuler Bürgermeister wird von Deutschland umworben. Dabei ist er bei einigen Positionen weit vom Westen entfernt.

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