Kommentar: Ein fatales Signal des Rechtsstaats

Das Urteil gegen Kai-Uwe Steck ist gefallen – und es ist eine Farce. Das Landgericht Bonn verurteilt den Mitarchitekten des Cum-Ex-Steuerraubs zu einer Bewährungsstrafe. Kein Gefängnis, keine echte Konsequenz, trotz eines Steuerschadens von über 400 Millionen Euro. Das ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern politisch verheerend.

Steck war kein Mitläufer. Er war als Wirtschaftsanwalt Teil eines Systems, das mit hochkomplexen Konstruktionen Milliarden aus der Staatskasse schleuste. Der Cum-Ex-Skandal ist der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte – und Steck war mittendrin.

Die Justiz verzichtet auf ein starkes Zeichen der Abschreckung und riskiert, das Vertrauen der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger zu verlieren. Man kann Steck zugutehalten, dass er wesentlich zur Aufklärung des Skandals beitrug und auch einige Mittäter dazu brachte, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Doch die Rolle des reuigen Kronzeugen hat Steck nicht durchgehalten. Vor Gericht inszenierte er sich plötzlich nicht mehr als Täter, sondern als Opfer der Justiz.

Was dieses Urteil besonders fragwürdig macht: Steck hat öffentlich versprochen, seine Taterträge aus den Cum-Ex-Geschäften zurückzuzahlen. 50 Millionen Euro hat er nach eigenen Angaben daran verdient. Doch davon will er nun nichts mehr wissen. Steck zahlte elf Millionen Euro, dann kam nichts mehr. Dass ein Täter dieser Größenordnung das Gericht und die Öffentlichkeit ohne Konsequenzen täuschen kann, ist skandalös.