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Kommentar Eskens Vorstoß für eine Vermögensabgabe für Wohlhabende ist gefährlich

Die SPD-Chefin löst eine Debatte über die Lastenverteilung der Krise aus. Der Vorstoß kommt zum falschen Zeitpunkt. Jetzt geht es um nichts weniger als das Überleben der Wirtschaft.
01.04.2020 - 10:43 Uhr 16 Kommentare
Die neue SPD-Chefin will Reiche zur Kasse bitten, um die Kosten der Coronakrise auszugleichen. Quelle: dpa
Saskia Esken

Die neue SPD-Chefin will Reiche zur Kasse bitten, um die Kosten der Coronakrise auszugleichen.

(Foto: dpa)

Die wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise werden die der Finanzkrise von 2008 weit in den Schatten stellen. Das damals als gigantisch empfundene Rettungspaket für Banken wirkt im Vergleich zu den Maßnahmen gegen den drohenden Corona-Crash wie die berühmten Peanuts.

Angesichts der riesigen Schulden, die der Staat gerade auftürmt, wird sich zwangsläufig die Frage stellen, wer welche Teile der Rechnung übernimmt. Schon jetzt darüber die Debatte aufzumachen, wie Saskia Esken es tut, ist aber der denkbar falsche Zeitpunkt.

Die SPD-Vorsitzende fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Wohlhabende. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Dies sei „eine Möglichkeit, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen“.

In der Coronakrise geht es gerade um nicht weniger als das nackte Überleben vieler Betriebe. Die Politik hat da nur eine Aufgabe: den Vertrauensschock in der Wirtschaft so gut es geht durch staatliche Rettungsmaßnahmen einzudämmen. Wer da mitten in der Krise neue Belastungen für die Zeit nach der Krise in den Raum stellt, sorgt für das genaue Gegenteil: Er vergrößert die Unsicherheit noch.

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    Und auch nach Ende des Shutdowns sind nicht Be-, sondern Entlastungen geboten, um der Wirtschaft zu einem Kickstart zu verhelfen. Gerade Familienunternehmer, die Esken mit ihrer Abgabe besonders im Auge hat, werden auch nach der akuten Gesundheitskrise alle Hände voll zu tun haben, das Überleben ihrer Firma zu sichern.

    Ja, die Politik täte gut daran, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Damals empfanden es viele als unfair, dass Banken und Finanzmanager ziemlich ungeschoren davon kamen. Die Folgen wirken bis heute nach und sind Nahrung für Populisten. Es spricht daher nichts dagegen, dass starke Schultern mehr Krisenlasten tragen als schwache. Doch diese Frage stellt sich nicht heute oder morgen, sondern erst übermorgen.

    Esken sagte kürzlich einmal, Forderungen nach Steuersenkungen seien „gefährlich“. Das war Unfug. Sehr wohl gefährlich aber ist ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe. Zumindest in einer Lage wie dieser.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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    16 Kommentare zu "Kommentar: Eskens Vorstoß für eine Vermögensabgabe für Wohlhabende ist gefährlich"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Falscher Zeitpunkt? Nein, für solidarisches Handeln gibt's keinen falschen Zeitpunkt!
      Eskens spricht von einer Einmal-Abgabe und bezieht sich auf Privatvermögen - der Artikel polemisiert in gewohnter Weise: Neiddebatte, Siechtum des Mittelstandes.
      Gewöhliche Manipulation von Fakten - Privatvermögen schaffen keine Arbeitsplätze!

    • Jetzt machen Heil und Scholz einen guten Job und sammeln "Fleißbildchen" für die SPD. Und jetzt kommt die "Chefin" daher und macht zu dieser Unzeit mit so einem abstrusen Vorschlag die mühsam aufgebauten Vertrauenspunkte wieder zunichte.
      Noch hat sie Zeit, diesen "Versuchballon" als Aprilscherz zu deklarieren und so halbwegs unbeschadet wieder aus dieser Nummer rauszukommen.
      Wenn nicht ist diese Partei für mich nicht mehr wählbar, da sie nicht weiß wofür sie eigentlich steht.

    • Berliner Verhältnisse bald schon in ganz Deutschland?
      Armes Deutschland

    • Vermutlich leider kein Aprilscherz. Genau die Einkommensschicht, die bereits mehr als 50% unseres Steueraufkommens bezahlt, soll also noch mehr bluten?
      SPD und Linke fordern eine Besteuerung von - oder diesmal eine Abgabe auf - Vermögen, egal ob die Sonne scheint oder ob es regnet. Deshalb kommt dieser "Vorstoß" nicht überraschend, wir sollten uns darüber nicht wundern.
      Dass man verantwortungslosen Berufspolitikern insbesondere bei einer "einmaligen Abgabe" nicht trauen darf, zeigt ja bereits unwiderlegbar der zeitlich begrenzte Solidaritätsbeitrag.

    • Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass diese Frau von irgendjemandem in unserem Land für voo genommen wird. Andererseits ist eine bescheuerte Idee, zumal wenn sie einträglich ist, nur schwer wieder aus den Köpfen zu bekommen. Insofern muss ich dem Autor des Artikels beipflichten. Viel sinnvoller wäre es, 250000 sofort ausreisepflichtige verstärkt auszuweisen, anstatt sie auf Steuerzahlers Kosten zu alimentieren.

    • Völker hört die Signale! Geldsäckinnen und Geldsäcke, das ist noch nicht das letzte Gefecht. Eskens schläft noch schlummert nicht. Wenn nach diesem gemeinsamen Kampf um das Überleben in Corona-Zeiten noch jemand etwas auf der hohen Kante oder möglicherweise auch versteckt haben, Saskia wird es finden, holen und anschließend lustvoll ziellos verplämpern.

      Johannes Emmerich, seit 50 Jahren SPD-Mitglied (warum noch?)

    • seit Wochen nichts von Frau Esken gehört. Jetzt da sie einen Vorwand für eine Vermögenssteuer sieht, meldet sie sich ... was die starken Schultern hier noch so alles tragen sollen ist schon beeindruckend - Klima, Bildung, Digitalisierung, Verteidigung, Infrastruktur, verschiedene Renten - immer heißt es "hier müssen die starken Schultern mit einer Sonderabgabe Verantwortung übernehmen".

      Ist es nicht so, dass schon heute überwiegend die starken Schultern des Mittelstandes und der sog. Mittelschicht die Mittel aufbringen ?
      Ich frage mich immer, was der Staat mit den Steuerrekordeinnahmen (sprich Steuerrekordbelastungen) anstellt, wenn für diese wichtigen Themen dann Sonderabgaben benötigt werden ?

      Mit dem erarbeiteten Geld anderer Leute großzügig umgehen, das ist sehr leicht @Frau Esken, dafür gibt es keine Stimmen.

    • "..eine Vermögensabgabe für Wohlhabende ist gefährlich"

      Für wen?

    • Für diese Debatte braucht man wahrhaftig Humor, und nicht zu wenig. Der Vorschlag von Frau Esken ist so überflüssig wie Bauchschmerzen, aber der Kommentar von Herrn Greive kommt auch nicht über die üblichen Floskeln hinaus. Zum Glück kämpft nämlich beileibe nicht die ganze deutsche Wirtschaft ums Überleben.

    • ...entweder Frau Esken oder Herr Greive haben Sinn für Humor, an diesem 1. April 2020, zu Beginn der Corona-Krise...

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