Kommentar: Euro-Bonds könnten für die Nordeuropäer unvermeidbar werden
Die EU will alle Schuldenschleusen öffnen.
Foto: dpaBrüssel. Es ist ein finanzpolitischer Dammbruch, wie es ihn in der Geschichte der Euro-Zone noch nie gegeben hat: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Europäischen Stabilitätspakt komplett auszusetzen. Die Obergrenzen für die staatliche Gesamtverschuldung (60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) und für das Staatsdefizit (drei Prozent vom BIP) sollen nicht mehr gelten. Es gilt als sicher, dass die EU-Finanzminister den historischen Schritt an diesem Montag absegnen werden.
Für die Europäische Währungsunion ist es eine Premiere. Selbst in der Finanzkrise von 2008, die mehrere Mitgliedstaaten beinahe in die Pleite getrieben hätte, wurde der Stabilitätspakt lediglich gelockert. Die Euro-Staaten durften höhere Schulden machen, um ihre Banken zu retten und den Konjunktureinbruch abzufedern.
Einen kompletten Blankoscheck aus Brüssel wie jetzt bekamen die Regierungen damals jedoch nicht. Der Stabilitätspakt blieb in Kraft und die Euro-Staaten blieben gehalten, ihren Staatshaushalt mittelfristig wieder in Ordnung zu bringen.
Nun will die EU alle Schuldenschleusen öffnen. Das mag verständlich sein angesichts der schweren Wirtschaftskrise, in die Europa jetzt hineinsteuert. Doch die Euro-Zone geht damit auch ein gewaltiges Risiko ein: Sie nimmt in Kauf, dass es zu einer zweiten schweren Euro-Schuldenkrise kommen könnte.
Insbesondere die südeuropäischen Staaten sind anfällig für spekulative Angriffe an den Finanzmärkten. Italien hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, seinen gewaltigen Schuldenberg abzubauen. Die italienische Staatsverschuldung hat die Marke von 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung überstiegen – und rangiert damit nach Griechenland auf dem zweiten Platz in der Euro-Zone.
Nun nimmt die Regierung Rom noch einmal im großen Stil Schulden auf. Man fragt sich, wie lange Italien an den Finanzmärkten noch zu erträglichen Konditionen Kredit bekommt. Die Risikoaufschläge sind bereits gestiegen. Ähnliches gilt für das von der Coronakrise ebenfalls schwer getroffene Spanien und sogar Frankreich könnte an den Finanzmärkten Probleme bekommen.
Den finanziell gesunden Euro-Staaten in Nordeuropa kann es nicht egal sein, was mit den Südeuropäern passiert. Die Euro-Schuldenkrise von 2009 hat uns gelehrt, dass die drohende Pleite eines Euro-Staats die Währung insgesamt in große Gefahr bringen kann.
Damals hat die Euro-Zone den Rettungsschirm ESM ins Leben gerufen, um den Euro zu schützen. Der ESM bewahrte Irland, Portugal, Griechenland, Zypern und die spanischen Banken mit Kreditprogrammen vor dem Untergang – und stabilisierte auf diese Weise die Euro-Zone insgesamt.
Der Norden müsste haften
Ob der ESM eine neue Schuldenkrise bewältigen kann, ist keineswegs sicher. Denn sie könnte ganz andere Dimensionen annehmen: Es steht zu befürchten, dass mit Italien und Spanien der dritt- und der viertgrößte Euro-Staat ins Wanken geraten. Der ESM ist mit einem Stammkapital von 705 Milliarden Euro zwar gut ausgestattet. Derzeit kann er Kredite von insgesamt 410 Milliarden Euro vergeben. Doch für Italien und Spanien wird das womöglich nicht mehr reichen.
Auf Deutschland, Niederlande und Finnland käme dann womöglich ein Tabubruch zu: Sie könnten gezwungen sein, in die Haftung zu gehen für einen Teil der Schulden der finanziell schwachen Euro-Staaten. Die Einführung von Euro-Bonds könnte unvermeidbar werden, um den Euro stabilisieren.
Auf den Fall müssen sich die Regierungen in Berlin, Den Haag und Helsinki jetzt einstellen. Denn zum Euro gibt es für die exportorientierten Volkswirtschaften im Norden Europas keine Alternative. Die Rettung der Gemeinschaftswährung muss und wird oberste Priorität haben – auch wenn Euro-Bonds der Preis dafür sind.