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Kommentar Europa braucht einen Kompass für den Umgang mit China

Die Bundesregierung muss aus der Deckung kommen und in Europa für eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Reich der Mitte sorgen.
13.06.2020 - 10:11 Uhr Kommentieren
Im Umgang mit China ist eine europäische Strategie notwendig. Quelle: dpa
Merkel und Xi Jinping

Im Umgang mit China ist eine europäische Strategie notwendig.

(Foto: dpa)

„Wir müssen uns entscheiden“, überschrieb Mathias Döpfner Anfang Mai seinen Essay über Europas Standort in der Welt. Der langjährige Vorstandschef des Axel-Springer-Verlages plädierte darin leidenschaftlich dafür, dass Europa sich im weltpolitischen Duell der Großmächte auf die Seite Amerikas schlagen und mit China politisch und wirtschaftlich brechen sollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das anders. Bei ihrem virtuellen Treffen mit Chinas Premier Li Keqiang blieb die Kanzlerin bei ihrer pragmatischen Realpolitik: Sie pochte auf mehr Marktzugang und die Gleichbehandlung für deutsche und europäische Unternehmen in China. Politisch hielt sich Merkel wie immer in Sachen China bedeckt und beließ es bei dem Hinweis, dass „auch über die Situation in Hongkong“ gesprochen worden sei.

Öffentliche Kritik am drakonischen Sicherheitsgesetz, mit dem Peking die Demokratiebewegung in Hongkong mundtot machen will, gab es nicht. Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Talkshow bereits alle Mühe, Joshua Wong wieder auf Distanz zu bringen, nachdem er sich mit dem Hongkonger Aktivisten vor einem Jahr noch demonstrativ hatte fotografieren lassen. Jetzt kritisierte er Wong für dessen „separatistische Tendenzen“.

„Es ist Zeit die Wahrheit zu sagen“

Merkel und Maas werden es künftig schwerer haben, politisch in Deckung zu bleiben. Je mehr der Machtkampf zwischen den USA und China eskaliert, desto schwieriger dürfte es für Europa und Deutschland werden, sich dem zu entziehen.

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    Der Konflikt über den Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei macht deutlich, dass die Europäer einer Richtungsentscheidung zwischen Washington und Peking kaum noch aus dem Weg gehen können.

    In Brüssel ist man offenbar schon einen Schritt weiter und arbeitet an einer europäischen Strategie gegenüber China. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hat noch einmal bekräftigt, dass Pekings totalitärer Staatskapitalismus ein „systemischer Rivale“ für Europa sei.

    Vize-Kommissionschefin Věra Jourová machte den Unterschied deutlich, als sie Peking für Falschinformationen während der Corona-Pandemie zusammen mit Moskau an den Pranger stellte. „Es ist Zeit, die Wahrheit zu sagen“, sagte die Tschechin mit Blick auf China.

    Die Zeit, da europäische Staatschefs mit großen Wirtschaftsdelegationen nach Peking reisten, um dort Milliardenaufträge für einheimische Unternehmen zu unterzeichnen und kurz vor der Abreise eher pflichtgemäß die Menschrechtsverletzungen im Reich der Mitte ansprachen, ist unweigerlich zu Ende. Solange es darum ging, deutsche Autos und Maschinen auf den riesigen chinesischen Markt zu bringen oder dort günstige Elektroartikel oder Textilprodukte einzukaufen, ließen sich Geschäft und Moral einigermaßen trennen. Seit jedoch selbst Autos und noch mehr moderne Informationstechnologien zu Gegenständen nationaler Sicherheit werden, sitzt die Moral beim Fressen mit am Tisch.

    Deutschland übernimmt in wenigen Wochen die EU-Ratspräsidentschaft. Der Rest Europas wird dann noch mehr als ohnehin schon wirtschaftliche und politische Führung von Berlin erwarten. Auch und gerade im Verhältnis zu China.

    Bislang hat das politische Lavieren Berlins zum Beispiel in der Huawei-Frage dazu geführt, dass auch andere europäische Länder opportunistisch agierten. Die „Freundesgruppe China“ aus 17 zentral- und osteuropäischen Ländern ist ein Beispiel dafür und zeigt zugleich, was Europa fehlt: eine einheitliche Linie für den Umgang mit dem Reich der Mitte.

    Institutioneller Rahmen notwendig

    Döpfners Aufforderung, sich für Amerika und gegen China zu entscheiden, führt in seiner Absolutheit jedoch in die Irre. China ist wirtschaftlich und politisch zu wichtig, als dass Europa sich vom Reich der Mitte einfach abkoppeln könnte. Eine europäische China-Strategie muss die politischen und wirtschaftlichen Interessen sorgfältig abwägen.

    Ziele wie Klimaschutz und internationale Sicherheit lassen sich nur in Kooperation mit Peking erreichen. Wollen die Europäer hingegen in technologischen, wirtschaftlichen und politischen Zukunftsfragen souverän bleiben, sind der Zusammenarbeit mit einem autoritären Regime enge Grenzen gesetzt. Und Europa muss auch in schwierigen Fragen stärker als bisher Position beziehen: Hongkong, Taiwan und das Schicksal der in China unterdrückten Uiguren sind auch politische Lackmustests für die eigene Souveränität.

    Dafür braucht es auf europäischer Ebene einen institutionellen Rahmen, etwa in Gestalt eines Europäischen Sicherheitsrates, den Merkel einmal selbst vorgeschlagen hat. Ein solches Gremium könnte verhindern, dass Europa von beiden Großmächten instrumentalisiert oder gespalten wird.

    Als die Körber-Stiftung kürzlich die Bundesbürger fragte, welche Beziehungen für Deutschland wichtiger seien, lag China mit 36 Prozent fast gleichauf mit den USA, für die 37 Prozent der Deutschen stimmten.

    Der hier durchschimmernde Wunsch nach Äquidistanz wäre jedoch für den Westen fatal: „Wenn es nicht gelingt, Amerika und Europa wieder zu einer Interessengemeinschaft zu machen, wird Amerika eine große Insel. Und die EU ein Appendix von Eurasien“, warnte Henry Kissinger bereits 2014.

    Mehr: Handel, Hongkong, Flugrechte: Die Entkopplung der Weltmächte.

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