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Kommentar Europa darf der protektionistischen Verführung nicht erliegen

Marktwirtschaftliche Prinzipien aufzugeben, um China einzuhegen, ist der falsche Weg. Europa sollte sich nicht für die Entkopplungsversuche der USA instrumentalisieren lassen.
11.05.2021 - 21:14 Uhr Kommentieren
Auch die EU versündigt sich seit Jahrzehnten an der Idee offener Märkte. Quelle: dpa
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Auch die EU versündigt sich seit Jahrzehnten an der Idee offener Märkte.

(Foto: dpa)

Der Grat zwischen einer gerechtfertigten Verteidigung gegen die merkantilistische Politik eines anderen Landes und schädlichem Protektionismus ist schmal. Und so manchen Schutz der eigenen Industrie gegenüber internationaler Konkurrenz etikettieren Minister als „moderne Industriepolitik“ – obwohl es am Ende glasklarer Protektionismus ist.

Wenn die Europäische Union jetzt ankündigt, sie wolle Unternehmen, die staatlich subventioniert sind, den Zutritt zum Binnenmarkt verwehren, ist es in dieser Pauschalität erst mal ein schlechtes Signal.

Mag US-Präsident Joe Biden mit seinem „Buy American“-Dekret sich noch so protektionistisch verhalten, mag sein chinesischer Amtskollege seine Staatsunternehmen noch so päppeln.

Denn auch die EU versündigt sich seit Jahrzehnten an der Idee offener Märkte: Subventionierte Brüssel nicht Europas Landwirtschaft in einer Art und Weise, dass Bauern in Entwicklungs- und Schwellenländern kaum eine Chance haben? Haben die EU-Staaten nicht den Flugzeugchampion Airbus mit staatlichen Mitteln aufgebaut? Wie verhält es sich mit den unzähligen Staatsbeteiligungen auf dem Kontinent? Oder den mit geldpolitischer Macht niedrig gehaltenen Kapitalmarktzinsen, von denen nicht nur die Finanzminister, sondern auch die CEOs profitieren?

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    Der interventionistische Furor der EU-Strategen richtet sich natürlich in erster Linie gegen China. Wer wollte auch bestreiten, dass die Volksrepublik sich unlauterer Methoden bei ihrem atemberaubenden Aufstieg zur Wirtschaftssupermacht bediente – und mehr denn je bedient?

    Verzerrter Wettbewerb

    Es sind nicht nur die Subventionen, die den Wettbewerb bis zur Unkenntlichkeit verzerren. Es ist vor allem die Diskriminierung ausländischer Unternehmen auf dem Heimatmarkt im Reich der Mitte, die immer lauter werdende Rufe nach Reziprozität provozieren und auch legitimieren.

    Die Diskrepanz jedenfalls erscheint inzwischen unerträglich: die Diskrepanz zwischen den nach wie vor sagenhaften Geschäftschancen in China auf der einen und den Risiken, die durch die zunehmende Abhängigkeit ganzer Branchen vom riesigen Markt und dem dort ebenso willkürlich wie autokratisch agierenden Regime entstehen, auf der anderen Seite.

    Joe Biden verfolgt wie sein Vorgänger im Kern eine America-first-Politik. Quelle: dpa
    US-Präsident Biden

    Joe Biden verfolgt wie sein Vorgänger im Kern eine America-first-Politik.

    (Foto: dpa)

    Doch was folgt daraus? Mit gleichen Mitteln zurückschlagen? Nachvollziehbar wäre das, so wie die Demokratie sollte sich auch die Marktwirtschaft durch Wehrhaftigkeit auszeichnen. Wirklich klug allerdings ist eine solche Strategie nicht.

    Gemeinsam mit den USA und anderen marktwirtschaftlich wie demokratisch gesinnten Partnern den Druck auf Peking erhöhen? Ja, auf jeden Fall. Weshalb es übrigens auch ein Fehler der Europäer war, kurz vor Bidens Amtsantritt ein Investitionsabkommen zu schließen. Aber sich gemeinmachen mit der Entkopplungsstrategie der Amerikaner? Auf keinen Fall.

    Untragbare wirtschaftliche Risiken für Deutschland und Europa

    Die politischen und vor allem wirtschaftlichen Risiken solcher Politik sind für Europa und insbesondere für Deutschland untragbar. Die drei größten Wirtschaftsblöcke China, EU und USA sind einander jeweils riesige Handelspartner. Diese enge Verflechtung schafft Verwundbarkeiten – erst recht für Deutschland.

    Fast die Hälfte des Handels zwischen der EU und China wickelt Europas größte Volkswirtschaft ab. Wer eine radikale Kehrtwende der Chinapolitik fordert, muss so ehrlich sein, den Preis dafür zu nennen. Man nennt das Realpolitik.

    In Brüssel ist viel vom „Ende der Naivität“ gegenüber Peking die Rede. Gemeint ist – immer auch mit Blick auf Berlin – der Irrglaube, man könne in Zeiten des allmächtigen Xi Jinping, der nicht nur ganze Volksgruppen unterdrückt, sondern auch im Ausland erpresserisch auftritt, so tun, als ließen sich politische Fragen ausklammern. Und als ließen sich die lukrativen Geschäfte vergangener Jahrzehnte einfach fortführen. Da ist etwas dran.

    Ebenso naiv ist es allerdings anzunehmen, ein Staatenbund, der nicht einmal in der Lage ist, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren, könnte die Supermacht China in die Schranken weisen. Da können Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Co. noch so oft Europas neue Souveränität beschwören.

    Marktwirtschaftliche Ideen nicht aufgeben

    Es geht nicht darum, eine Äquidistanz zwischen den USA und China anzustreben. Europa braucht den Schulterschluss mit dem transatlantischen Wertepartner – allerdings ohne Preisgabe einer Politik, die sich von den eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen leiten lässt. Einer Politik auch, die sich an den eigenen Werten orientiert – und dazu gehören auch ökonomische.

    Marktwirtschaftliche Ideen – wie der Nutzen des Freihandels, die segensreiche Wirkung des Wettbewerbs, die Gefahr von Monopolen – werden nicht dadurch falsch, dass die beiden Supermächte Amerika und China sie missachten. Europa ist hier alles andere als mustergültig.

    Aber der Versuchung, im epochalen Machtkampf zwischen Washington und Peking diese Werte aufzugeben, darf die EU keinesfalls erliegen. Im Zweifel für die Offenheit, das sollte die Maxime europäischer Außenwirtschaftspolitik sein.

    Denn die größte Gefahr für den Westen kam und kommt immer aus dem Westen selbst. Immer dann, wenn er seine eigenen Werte verleugnet – und dazu gehören auch die marktwirtschaftlichen.

    Mehr: Operation Neustart: EU und Indien machen gemeinsame Sache gegen China

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