Protektionismus: Die EU darf der Verführung nicht erliegen - ein Kommentar

Der Grat zwischen einer gerechtfertigten Verteidigung gegen die merkantilistische Politik eines anderen Landes und schädlichem Protektionismus ist schmal. Und so manchen Schutz der eigenen Industrie gegenüber internationaler Konkurrenz etikettieren Minister als „moderne Industriepolitik“ – obwohl es am Ende glasklarer Protektionismus ist.

Wenn die Europäische Union jetzt ankündigt, sie wolle Unternehmen, die staatlich subventioniert sind, den Zutritt zum Binnenmarkt verwehren, ist es in dieser Pauschalität erst mal ein schlechtes Signal.

Mag US-Präsident Joe Biden mit seinem „Buy American“-Dekret sich noch so protektionistisch verhalten, mag sein chinesischer Amtskollege seine Staatsunternehmen noch so päppeln.

Denn auch die EU versündigt sich seit Jahrzehnten an der Idee offener Märkte: Subventionierte Brüssel nicht Europas Landwirtschaft in einer Art und Weise, dass Bauern in Entwicklungs- und Schwellenländern kaum eine Chance haben? Haben die EU-Staaten nicht den Flugzeugchampion Airbus mit staatlichen Mitteln aufgebaut? Wie verhält es sich mit den unzähligen Staatsbeteiligungen auf dem Kontinent? Oder den mit geldpolitischer Macht niedrig gehaltenen Kapitalmarktzinsen, von denen nicht nur die Finanzminister, sondern auch die CEOs profitieren?