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Kommentar Großbritannien wird nach dem Brexit zum Experimentierfeld – eine Lehrstunde für Europa

Die Briten wagen einen Alleingang in einer Zeit, da Größe zum entscheidenden Machtfaktor in der Welt wird. Es ist ein bisher einzigartiges Experiment.
01.02.2020 - 10:01 Uhr Kommentieren
Um Mitternacht hat Großbritannien offiziell die EU verlassen. Quelle: AP
Brexit

Um Mitternacht hat Großbritannien offiziell die EU verlassen.

(Foto: AP)

Als ein britischer Vater mit seiner Familie am Freitag den Rettungsflug aus der vom Coronavirus geplagten chinesischen Stadt Wuhan knapp verpasst hatte, teilte ihm das britische Außenministerium mit, man werde versuchen, ihn auf einem Flugzeug eines EU-Partners unterzubringen. Das war gestern. Heute ist Großbritannien ohne EU-Partner.

Dem britischen Familienvater wird vermutlich dennoch geholfen. Aber ist dem Vereinigten Königreich noch zu helfen?

Nicht allein, aber doch spürbar einsamer. So dürften sich vermutlich viele Briten am Samstagmorgen fühlen, nachdem ihr Land nicht mehr zur Europäischen Union gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Großbritannien seinen eigenen Weg geht. Margaret Thatcher brach 1979 mit dem sozialdemokratischen Konsens in Europa, Tony Blair suchte fast 20 Jahre später als erster einen „Dritten Weg“ und Boris Johnson führt sein Land nun hinaus aus der EU in ein unbekanntes Terrain.

Für manchen ist diese Experimentierfreude tief verwurzelt in jener britischen „Einzigartigkeit“ (exceptionalism), die das Land in seiner Geschichte immer wieder zu einem Labor für die Welt gemacht hat. Für andere ist das Experiment Brexit zum Scheitern verurteilt. Sie halten es schlicht für eine historische Dummheit, ausgerechnet jetzt einen Alleingang zu wagen, da die regelgebundene, liberale Weltordnung zerfällt und Großmächte wie die USA, China und Russland ungeniert auf das Recht des Stärkeren setzen.

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    „Endlich frei!“ Das ist mag das euphorisierende Gefühl sein, mit dem die Brexit-Anhänger heute morgen aufwachen. „Taking back control“ war ihr Schlachtruf, mit dem sie das Referendum 2016 gewannen. Wie viel Souveränität Großbritannien durch das Ausscheiden aus der EU wirklich gewonnen hat und was es damit anfangen will, ist so unklar wie der Nebel über dem englischen Kanal. Man werde dort von den EU-Standards abweichen, wo es im britischen Interesse liege, heißt es in London.

    Zugleich versichert 10 Downing Street, dass man kein Dumping betreiben werde. Und tatsächlich sind die Spielräume für Johnson begrenzt, Sozial-, Lebensmittel- oder oder Umweltstandards zu senken, will er nicht jene Arbeiter im Norden verschrecken, die er gerade erst gewonnen hat.

    Worin jedoch dann der Wettbewerbsvorteil des Brexit bestehen soll, bleibt sein Geheimnis. Wirkliche Freiheit ist eben nicht allein die Abwesenheit von Unfreiheit, sondern vor allem die Freiheit etwas zu tun, was man zuvor nicht tun konnte. Was das ist, müssen Johnson und seine Verbündeten erst noch zeigen.  

    Man sei jetzt schneller und flexibler und müsse nicht immer auf die Zustimmung von 27 anderen Ländern warten, erwidern britische Diplomaten. Lassen wir einmal beiseite, dass dieses Argument eine gehörige Portion britischen Humors enthält, kommt es doch von einem Land, das einen Großteil seiner EU-Mitgliedschaft im Bremserhäuschen verbracht hat.

    Man darf gespannt sein, wie sich das neue britische Schnellboot auf den ziemlich unruhig gewordenen Weltmeeren gegen die Supertanker mit chinesischer und amerikanischer Flagge behauptet. Der britische Kompromiss, den chinesischen Telekomausrüster Huawei am Rande, aber nicht im Kern der sensiblen 5G-Infrastrukur zu beteiligen, ist ein erster Labortest für die britische Souveränität. Ausgang offen.

    Damit ist nicht gesagt, dass Europa nicht doch etwas lernen könnte vom Experiment der Briten. Man darf zum Beispiel gespannt sein, auf eine britische Digitalsteuer und die Reaktion Trumps darauf. Oder darauf, wie London demnächst Peking die Stirn bietet und entschlossen für die Freiheitsbewegung in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong eintritt. Auch die Einwanderungszahlen wird man sich genau ansehen wollen, spielte doch die Angst vor EU-Einwanderern eine wesentliche Rolle beim Brexit-Referendum. Einiges spricht nun dafür, dass nach dem Brexit die Zuwanderung aus nicht EU-Ländern zunehmen wird.

    Ob das unter dem Strich den Brexit wert ist, müssen die Briten selbst entscheiden. Margaret Thatcher, die einer europhilen Weltsicht gänzlich unverdächtig war, hatte da ihre ganz eigene Meinung: „Sollte sich Großbritannien (aus der EU) zurückziehen, könnte man meinen, dass wir unsere nationale Souveränität vollkommen zurückerhalten werden“, schrieb die Eiserne Lady, „tatsächlich wäre das jedoch eine Illusion. Unser Leben würde mehr und mehr von der europäischer Gemeinschaft beeinflusst, ohne dass wir ein Wort bei den Entscheidungen mitreden könnten.“

    Mehr: Clemens Fuest über die Post-Brexit-Zeit – „Großbritannien wird keine generelle Steueroase“.

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