Kommentar: Japans Corona-Notprogramm ist gerechtfertigt, aber riskant
Die Regierung erhöht ihr Notprogramm auf umgerechnet 920 Milliarden Euro.
Foto: ReutersJapans Regierungschef Shinzo Abe inszeniert die Eskalation im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie als Zangenangriff. Auf der einen Seite erklärte er am Dienstag in den Megacities Tokio und Osaka sowie fünf weiteren wichtigen Präfekturen den Notstand, um einen rapiden Anstieg der Covid-19-Fälle zu bremsen. Auf der anderen Seite versucht er mit einem beispiellosen Hilfsprogramm den wirtschaftlichen Schock zu lindern, den die einmonatigen Einschränkungen des Lebens verursachen.
Überraschend verdoppelte er das geplante Notfallpaket der Regierung nahezu auf 920 Milliarden Euro. Das entspricht fast 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Am Dienstagabend (Ortszeit) erklärte er auch sein Motiv. Japan und die Welt befänden sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, so Abe. Seine Regierung werde daher alle erdenklichen Hilfsmaßnahmen mobilisieren.
Ein Viertel der Summe besteht aus direkten Staatsausgaben, darunter direkte Hilfen für Familien und Unternehmen, die unter der Coronakrise leiden. Bedürftige Haushalte werden beispielsweise 2550 Euro und mehr Kindergeld erhalten, Kleinunternehmen bis zu 17.000 Euro. Darüber hinaus können Steuern und Sozialabgaben gestundet, hohe zinslose Kredite für Firmen und vieles andere mehr beantragt werden.
Die Rettungsaktion ist gerechtfertigt, sogar unvermeidlich, aber haushaltspolitisch für die am höchsten verschuldete Industrienation der Welt riskant. Schon vor der Coronakrise war Japan wegen einer Mehrwertsteuererhöhung in der Rezession. Nun rechnen Ökonomen damit, dass der Notstand in Japans Wirtschaftszentren das BIP in diesem Quartal weit über zehn Prozent senken könnte. Ohne die immensen Geldspritzen droht die Rezession daher zu einer Depression zu werden, die Japan finanziell ruinieren könnte.
Das Dilemma: Mit dem Hilfsprogramm werden nicht nur die Staatsschulden stark steigen, die schon 240 Prozent des BIP ausmachen. Die Regierung plant nun, in einem Nachtragshaushalt die Neuverschuldung für 2020 um etwa 50 Prozent (oder rund 141 Milliarden Euro) zu erhöhen.
Das Land läuft auch das Risiko, bei den erwarteten Mega-Erdbeben unter Tokio oder der Region Nagoya keinen Finanzpuffer mehr zu haben. Doch wie andere Länder hat Japan keine andere Wahl: Der Patient muss zuerst vor dem Ersticken gerettet werden. Dann kann man sich um die Folgekrankheiten kümmern.