Kommentar: Macron sollte bei der Rentenreform nicht mehr nachgeben
Der Präsident hat noch viel vor – und will sich nicht bremsen lassen.
Foto: AFPAn die Neujahrsansprache ihres Präsidenten hatten viele Franzosen hohe Erwartungen. Seit dem 5. Dezember ist das Land durch Streiks gegen die von Emmanuel Macron geplante Rentenreform lahmgelegt. Diese Streiks dürften nun weitergehen, denn Macron will nicht nachgeben, machte er klar.
Der Präsident hatte sich während der Streiks sehr zurückgehalten und Premierminister Edouard Philippe für die Verhandlungen vorgeschickt. „Die Rentenreform wird zu Ende gebracht“, sagte er nun in seiner viertelstündigen Rede. Kompromisslos verteidigte er sein Projekt, mit dem er „das Land verwandeln, stärker und gerechter machen“ wolle. Immer wieder beschwor er die „Einheit der Nation“.
Beruhigend wirkte die Rede keinesfalls, dies zeigen die heftigen Kritiken. Macron wird als „selbstherrlich“ und „arrogant“ bezeichnet. Seine Worte wurden sogar als „Kriegserklärung“ an die Franzosen gesehen und als „emotionslos“.
Macron wird das nicht überrascht haben. Hart kritisiert zu werden passt in seine Strategie. Er will zeigen, dass er anders als viele vor ihm – politisch rechts oder links – Reformen durchzieht, vor denen diese zurückschreckten.
Macron will das komplizierte Rentensystem mit 42 Kassen vereinfachen, außerdem sollen die Franzosen länger arbeiten, statt bis 62 in Zukunft bis 64 Jahre, was besonders umstritten ist. Auf Einsicht darf er bei den Franzosen nicht hoffen, ihre sozialen Errungenschaften haben sie schon immer hart verteidigt.
Im vergangenen Jahr hatte Macron auf die gewalttätigen Demonstrationen der Gelbwesten reagiert und unter anderem die geplante Kraftstoffsteuer abgesagt. Er handelte also anders, als er angekündigt hatte. Gerade deswegen muss er sich nun besonders hart und unnachgiebig zeigen. Alles andere würde ihm als Schwäche ausgelegt – und dann hätte er für seine Europareformen kaum noch Überzeugungskraft. Am 7. Januar gehen die Verhandlungen weiter.
Mehr: Die geplante Rentenreform sorgt für Proteste – und legt die Bahn lahm. Der Ausstand dauert mittlerweile 23 Tage – und hat bereits gravierende Folgen für Tourismus und Einzelhandel.