Kommentar: Merz zieht in der Syrien-Debatte die richtige Grenze
Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet, das Assad-Regime gestürzt. Damit entfällt der Grund für den gewährten Schutz für Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland.
Anders als Außenminister Wadephul hat Bundeskanzler Friedrich Merz keine Bedenken gegen Rückführungen. Damit stellt er sich klar gegen seinen eigenen Außenminister, der nach einem Besuch in Syrien erklärt hatte, dort könnten Menschen „kaum würdig leben“. Ausgerechnet diese Aussage hatte in der Union scharfe Kritik ausgelöst, und Merz nutzt nun die Gelegenheit, um Führung zu zeigen.
Das war auch deshalb notwendig, um klarzumachen: Asyl ist Schutz auf Zeit und kann nicht der Einstieg in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sein.
Deutschland hat für Syrien außergewöhnlich viel geleistet. Viele Menschen fanden hier Sicherheit, Arbeit und eine neue Perspektive. Viele haben sich integriert, manche sind längst eingebürgert. Sie gehören inzwischen selbstverständlich zu diesem Land.
Eine Rückführung von Flüchtlingen ist mehr als geboten
Doch für jene, die allein vor dem Krieg geflohen sind, gilt: Wenn die Lage vor Ort es zulässt, spricht nichts dagegen, dass die Leute wieder zurück in ihr Land gehen.
Das ist kein Zeichen von Härte, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats, der auf Verlässlichkeit baut. Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind primär für den Schutz von Personen gedacht, die aufgrund von Krieg, Verfolgung oder Bedrohungen fliehen müssen, und nicht für alle Menschen aus politisch oder wirtschaftlich instabilen Regionen.
Zudem ist die Belastung vieler Städte und Gemeinden inzwischen unübersehbar. Überfüllte Kitas, überforderte Schulen und angespannte Wohnungsmärkte zeigen, dass Integration ihre Grenzen hat.
Eine Rückführung von Flüchtlingen ist deshalb mehr als geboten. Das gilt nicht nur für Straftäter, sondern grundsätzlich für alle, deren Schutzgrund weggefallen ist. Wenn die Politik diesen Schritt scheut, riskiert sie, dass das Vertrauen der Bevölkerung weiter erodiert.
Auch Syrien selbst braucht seine Menschen zurück. Das Land steht vor der enormen Aufgabe des Wiederaufbaus. Rückkehrer, die in Deutschland Sicherheit, Bildung und berufliche Erfahrung gewonnen haben, können dort entscheidend mithelfen, dem Land wieder eine Zukunftsperspektive zu geben.
Es ist deshalb richtig, wenn der Kanzler sich jetzt persönlich in die Bemühungen um die Rückführung von Syrern einschaltet und das direkte Gespräch mit dem syrischen Übergangspräsidenten sucht.
Man kann nur hoffen, dass er wirkliche Fortschritte erzielt. Alles andere hilft nur den Populisten. Die AfD lebt von der Unentschlossenheit der politischen Mitte. Wer die Kontrolle in der Syrien-Debatte behalten will, muss deshalb zeigen, dass Humanität und Ordnung kein Widerspruch sind, und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.