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Kommentar Netanjahu wird sich bei den Annexionsplänen beeilen – auch wegen der Coronakrise

Benjamin Netanjahu bleibt Israels Premier – doch in anderthalb Jahren muss er weichen. Deshalb wird er alles daransetzen, um die umstrittene Westbank-Annexion zu realisieren.
21.04.2020 - 16:43 Uhr Kommentieren
Ein Vertrag mit seinem Rivalen Benny Gantz ermöglicht es dem israelischen Premier, weiter an der Macht zu bleiben. Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu

Ein Vertrag mit seinem Rivalen Benny Gantz ermöglicht es dem israelischen Premier, weiter an der Macht zu bleiben.

(Foto: dpa)

Wer eben noch glaubte, die politische Karriere von Benjamin Netanjahu sei am Ende, hat sich gründlich getäuscht. Ein Vertrag mit Benny Gantz, seinem ehemaligen Widersacher, ermöglicht es dem Überlebenskünstler „Bibi“, so wie seit mehr als zehn Jahren, erneut an der Spitze der Regierung zu sein. Und das, obwohl er sich ab dem 24. Mai wegen Korruption in drei Fällen vor Gericht verantworten muss.

Sein Ex-Rivale Gantz, der während drei Wahlkampagnen dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu die moralische Integrität abgesprochen hatte, Ministerpräsident zu sein, hat eingewilligt, Bibis‘ Stellvertreter zu werden. Nach anderthalb Jahren sollen die Rollen vertauscht werden.

Bis dann wird Netanjahu verwirklichen wollen, was er seiner rechts-nationalen Fangemeinde versprochen hat und was er als sein Vermächtnis sieht: die Annexion der Siedlungen auf der Westbank und die Einverleibung des Jordantals.

Der alt-neue Premier hat es eilig. Denn sollte US-Präsident Donald Trump, der den israelisch-palästinensischen Friedensplan entworfen hatte, im November die Wahlen verlieren, droht Widerstand aus Washington.

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    Die Wahrscheinlichkeit, dass Trumps Nachfolger im Weißen Haus die Annexionspläne, die im arabischen Raum aufs Schärfste kritisiert werden, verwirft, ist hoch.

    Allerdings könnte auch die Coronakrise die Annexionspläne der neuen israelischen Regierung vereiteln. Die USA werden sich in den nächsten Wochen und Monaten vor allem um die Bewältigung der Epidemiefolgen kümmern. Ob da genügend Kapazitäten bleiben, sich dem jahrhundertealten Konflikt im Nahen Osten zu widmen, darf bezweifelt werden.

    So oder so: Netanjahu könnte in anderthalb Jahren, wenn er von Gantz als Premier abgelöst werden soll, mit einem weiteren Trick versuchen, an der Macht bleiben. Dann wird das Parlament nämlich einen neuen Präsidenten bestimmen. Netanjahu dürfte sich bereits jetzt Hoffnungen machen.

    Mehr: Israel einigt sich auf eine Koalitionsregierung mit wechselnder Spitze. Sehen Sie hier das ganze Video.

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