Kommentar: Nicht überall, wo Habeck und Graichen dransteht, steckt auch ein Skandal drin
Der Bundeswirtschaftsminister und sein Staatssekretär mussten sich im Bundestag einer Befragung stellen.
Foto: IMAGO/photothekVetternwirtschaft, grüne Clanstrukturen, ein Minister an der Spitze eines Netzwerks wie ein Mafia-Pate. Die Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick Graichen lassen inzwischen jedes Maß vermissen.
Keine Frage, eine gute Kontrolle der Mächtigen ist dringend notwendig. Doch damit diese Kontrolle funktioniert, ist vor allem eines wichtig: strikt zwischen wirklichen Fehlentwicklungen auf der einen und üblichen Vorgängen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Denn sonst gehen womöglich die wirklichen Fehlentwicklungen im Morast der Pauschalkritik unter.
In der aktuellen Debatte über Habeck und Graichen ist diese Differenzierung völlig abhandengekommen.
Kein Zweifel, Graichen hat nicht nur einen „Fehler“ begangen, wie er und Habeck nicht müde werden zu betonen. Der Staatssekretär hatte seinem Trauzeugen zu einem lukrativen Job als Chef der Deutschen Energie-Agentur verholfen.
Graichen hat damit massiv Vertrauen zerstört, nicht nur in ihn, sondern in die politische Agenda Habecks, und damit dem eigenen Kernthema Klimaschutz. Kritik an diesem Verhalten ist berechtigt. Und ja, auch Graichens Entlassung ist angesichts der Tragweite seines Fehlverhaltens möglicherweise die gangbarste Option.
Vorwürfe betreiben Skandalisierung ohne Skandal
Doch davon muss doch dringend unterschieden werden, was nun sonst noch alles rund um den Fall Graichen diskutiert wird. Bruder und Schwester des Staatssekretärs arbeiten beim Öko-Institut, das Aufträge vom Wirtschaftsministerium erhält. Graichen ist an dieser Auftragsvergabe nicht beteiligt.
Was hätte man sonst tun sollen? Ein Ausschluss des Öko-Instituts von jeglichen Verfahren ist rechtlich unzulässig. Und zu behaupten, Habeck hätte erst gar nicht den „Graichen-Clan“ ins Ministerium holen sollen, zeugt doch von Realitätsverlust. Dass Graichens Schwester Mitglied im Wasserstoffrat der Bundesregierung ist, hat im Übrigen der gar nicht so grüne Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier entschieden.
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Familiäre und freundschaftliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern in Ministerien und bei Verbänden oder Instituten gibt es in jedem Ressort und bei jeder Parteifarbe. Wie sollte es auch anders sein, es gibt bei politischen Fachthemen nicht die Guten, die nur darauf warten, von der Arbeitslosigkeit in die Regierung geholt zu werden, und die Bösen, die ihr Unwesen bei Denkfabriken treiben. Richtig ist: Es gibt Fachleute auf beiden Seiten, und manchmal wechseln sie eben die Seiten.
Doch die Vorwürfe gehen längst über die familiären Strukturen hinaus. Von kriminellen Öko-Netzwerken, finanziert von amerikanischen Philanthropen, als Angriff auf die Menschheit ist da die Rede.
Denkfabriken bekommen Geld von reichen Menschen aus dem Ausland, welche Erkenntnis. Das ist kein Skandal, das ist Skandalisierung. Man stelle sich einmal vor, ein deutsches Dax-Unternehmen bekäme Geld aus dem Ausland. Was wäre hier los, es würde aufgedeckt, der katarische Staatsfonds wäre bei Volkswagen investiert, wo auch das Land Niedersachen beteiligt ist, oder Großinvestoren von Mercedes kämen aus Kuwait und China.