Kommentar: Ob Trump, Musk oder AfD – es geht nicht um Inhalte, es geht um Zersetzung
Es ist wohl das erste Mal in der transatlantischen Geschichte, dass die Gründung einer Behörde in den USA die Gemüter in Deutschland so sehr bewegt. Aber wenn der Gründer dieser Behörde zum Bürokratieabbau Donald Trump und einer der beiden künftigen Behördenchefs Elon Musk ist, dann ist es mit der Gleichgültigkeit so eine Sache.
Und so mischte sich in den vergangenen Tagen unter das Gruseln, das die gesamte Bildung des Kabinetts Trumps begleitet, hier und da eine kleine Hoffnung: dass Musk als oberster Bürokratiebekämpfer in den USA auch den bürokratiegeplagten Deutschen einen Weg zu einem effizienteren Staat weisen könnte.
Diese Hoffnung ist nicht nur trügerisch. Sie geht auch Trump und Musk auf den Leim. Denn was die beiden Bürokratieabbau nennen, soll im Wesentlichen Behörden so schwächen, dass sie die zahlreichen Verfahren gegen Musks Firmen nicht mehr vollenden können. Bürokratieabbau ist hier nur die Fassade, hinter der die wirklichen Pläne verfolgt werden. Musk und Trump stellen einen Inhalt ins Schaufenster, um den es ihnen eigentlich gar nicht geht.
Nun muss sich erst noch erweisen, wie weit Musk und Trump mit ihren Plänen kommen. Eins zeigt sich aber an dem Fall schon jetzt: Wer darauf setzt – egal ob in den USA oder in Europa – mit Populisten inhaltlich diskutieren zu können, hat schon verloren. Denn selten geht es diesen wirklich um die Inhalte, die sie öffentlich benennen. Das sollte nicht nur all jenen in Deutschland zu denken geben, die auf einen Musk-Effekt in den USA hoffen. Sondern auch jenen, die immer wieder fordern, der AfD inhaltlich zu begegnen.
Es geht nicht um Inhalte, sondern um Zersetzung
Der Anspruch, Demokratiefeinde in politischen Diskussionen zu stellen, ist ungefähr so zielführend, wie mit einer Taube Schach zu spielen: Der Gegner wird sich weder an die Regeln halten noch dasselbe Verständnis von Sieg oder Niederlage haben.
Wie Musk und Trump tarnen sich alle Populisten mit Inhalten – Staatsausgaben kürzen, Zölle erheben, Bürokratie abbauen – doch diese dienen nur als Vorwand für das eigentliche Ziel. Sie wollen dafür sorgen, dass die liberale Demokratie keine Zukunft hat. Es geht ihnen nicht um Inhalte, es geht ihnen um Zersetzung.
All jene, die sich Demokraten nennen, müssen diese Täuschung durchschauen, benennen und Konsequenzen daraus ziehen. Für Deutschland heißt das: Unser Grundgesetz gibt uns viele Möglichkeiten, uns gegen Demokratiefeinde zu wehren. Wir sollten sie nutzen.
Dazu zählt für Politiker und Juristen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben – selbst wenn sie bei den nächsten Bundestagswahlen zweitstärkste Kraft werden sollte. Dazu zählt für Medienschaffende, klar zu benennen, was das übergeordnete Ziel dieser Parteien ist und ihnen keine Bühne für vermeintliche Inhalte zu bieten. Dazu zählt für Wählerinnen und Wähler, sich zu fragen, ob sie unsere Demokratie aufs Spiel setzen wollen, nur weil sie mit der Ampel unzufrieden sind.
Die Regierungsbildung in den USA ist kein Symptom amerikanischen Wahnsinns. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn Antidemokraten die Demokratie kapern.