Kommentar: Sicherheitsrisiko Deutschland
Die Abhöraffäre bei der Luftwaffe, die vergangenes Wochenende ans Licht kam, hat nicht nur das Land, sie hat auch das Vertrauen unter westlichen Verbündeten in Deutschland erschüttert. Im Plauderton fachsimpelten die Luftwaffen-Offiziere in einer ungeschützten Videokonferenz über Taurusraketen, die Krimbrücke, Olaf Scholz und britische Militärgeheimnisse.
Die deutsche Bürokratie schafft ständig neue Regeln und Weisungen. Aber keine verhindert, dass hochrangige Vertreter des Militärs auf Wegen kommunizieren, die jedes Schulkind ausspähen kann.
Leider ist dieser unbedarfte Umgang mit Kommunikationstechnologie auch nur eine weitere Folge in der langen Pannenserie des deutschen Sicherheitsapparats. 2020 hatten deutsche Behörden einen russischen Cyberangriff auf den Bundestag aufgedeckt. 2022 musste der Bundesnachrichtendienst (BND) einräumen, dass ein hochrangiger Mitarbeiter Informationen an den russischen Inlandsgeheimdienst weitergegeben haben könnte.
Und in Brüsseler Diplomatenkreisen erinnert man sich noch gut an die Einschätzung des BND aus dem Februar 2022, wonach die russische Armee an der ukrainischen Grenze wirklich nur für eine Militärübung zusammengekommen sei. Warnungen der USA vor einem unmittelbar bevorstehenden Einmarsch hielten die Deutschen für Hysterie.
Die Blamage des Sicherheitsapparats spielt Putin in die Hände. Immer wieder. Er will erreichen, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert, dass Deutschland über das Versagen von Institutionen diskutiert, er will das westliche Bündnis spalten. Wenn der Abhörskandal nun in einer nervösen politischen Debatte, gegenseitigen Schuldzuweisungen und ein paar Personalmeldungen mündet, dann hätte Putin genau das erreicht.
Putin hat viele seiner Ziele verfehlt
Tatsächlich aber hat Putin in den vergangenen zwei Jahren viele seiner politischen und militärischen Ziele verfehlt. Die Ukraine hält dem Angriff trotz aller Schwierigkeiten stand, nach Finnland ist nun auch Schweden Nato-Mitglied geworden, und damit rückt das Bündnis noch dichter an Russland heran.
Und so kann es auch dieses Mal laufen. Wenn Berlin nun die richtigen Schlüsse zieht, geht die Bundesrepublik womöglich gestärkt aus der aktuellen Krise hervor. Dafür ist allerdings eine andere Debatte nötig. Seit der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz und dem dort angestoßenen Sondervermögen hat sich die Bundesregierung mit der Hardware-Ausstattung der Bundeswehr beschäftigt. Es wurden F-35-Kampfjets, Hubschrauber und neue digitale Kommunikationsgeräte bestellt.
Vor lauter Hardware-Bestellungen ist allerdings die Software etwas aus dem Blick geraten. Genauer gesagt, die Fähigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes, des BND oder der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes, denn um diese Dienste ist es nicht viel besser bestellt als um die Bundeswehr mit ihren Hubschraubern, die nicht fliegen, und Schiffen, die nicht auslaufen können.
Es braucht deshalb eine Restrukturierung des gesamten Sicherheitssystems. Die Nord-Stream-2-Stiftung zum Beispiel gibt es immer noch, obwohl längst feststeht, dass Russland im Zuge des Genehmigungsverfahrens für die Gaspipeline an geheime Nato-Informationen zu U-Boot-Übungen und Nato-Munitionslagern kommen konnte.
Deutschland braucht eine effektive Spionageabwehr
Wenn Deutschland im Verbund der westlichen Geheimdienste nicht zum Sicherheitsrisiko werden will, muss die Bundesregierung die Steuerung ihrer Dienste völlig neu organisieren: Die Bundesrepublik braucht eine effektive Spionageabwehr, sie muss ihre kritische Infrastruktur besser schützen, und sie muss ihre Verbindungen zu den Diensten westlicher Partner stärken, wo Deutschland zuletzt immer weniger ernst genommen wurde.
Nur lässt sich dieses Problem nicht mit ein paar Milliarden Euro mehr und ein paar neuen Köpfen lösen.
Wie es gehen könnte, dazu gibt es weltweit ausreichend Vorbilder. Die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat ist ebenso alt wie sinnvoll: einer zentralen Organisation also, bei der nicht nur sicherheitsrelevante Informationen zusammenfließen, sondern die der Bundesregierung, basierend auf diesen Informationen, auch hilft, eine sicherheitspolitische Strategie zu entwickeln. Einiges davon liegt heute beim Kanzleramt, das dafür allerdings viel zu schwach besetzt ist.
Während die Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit immer weiter verschwimmen, werden die Gefahrenlagen von deutschen Diensten immer noch getrennt in unterschiedlichen Behörden und Ministerien analysiert, aufgeklärt oder bekämpft: Die Spionageabwehr zum Beispiel untersteht in Teilen den Verfassungsschutzämtern der einzelnen Bundesländer, was eine effektive Spionageabwehr extrem kompliziert macht.
Ein oberster Sicherheitsbeauftragter wäre eine gute Idee
Die weltweite Sicherheitslage ist so heikel wie seit Jahrzehnten nicht, und sie trifft auf einen deutschen Sicherheitsapparat, der seit Jahrzehnten nicht mehr grundsätzlich weiterentwickelt wurde.
Die Bundesregierung sollte die aktuelle Krise deshalb nutzen. Die USA haben in den Jahren nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 die Zusammenarbeit ihrer mehr als ein Dutzend Geheimdienste komplett neu organisiert. Dafür schufen sie zum Beispiel die Position des Geheimdienstdirektors, der die Budgets, die Strategie und die Zusammenarbeit des Sicherheitsapparats kontrollieren und koordinieren sollte. Dieser Geheimdienstdirektor hat mittlerweile sogar Kabinettsrang.
Der 24. Februar 2022, der Tag der russischen Großoffensive gegen die Ukraine, ist Europas 11. September. Wenn es also mit dem Nationalen Sicherheitsrat nichts wird, dann wäre immerhin ein oberster Sicherheitsbeauftragter eine Idee.