Steuersenkung auf Gas: Ein dreifacher Fehler zu einem Milliarden-Preis
Es ist eine edle Absicht der Bundesregierung, sich nicht an den leidenden Gasverbrauchern bereichern zu wollen – bloß ist der Schluss daraus trotzdem wenig sinnvoll.
Foto: ReutersWie viel Geld müsste man Ihnen geben, um drei Fehler auf einmal zu begehen? Der Bund jedenfalls verlangt dafür nicht einmal Geld, er gibt auch noch Milliarden dafür aus. Mehr als eineinhalb Jahre lang will die Regierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reduzieren. Bund und Ländern entgehen damit gewaltige Einnahmen. Das viele Geld hätte man deutlich sinnvoller ausgeben können.
Berlin verzerrt durch die Steuersenkung die Preissignale. Das ist der erste Fehler. Hohe Gaspreise sind nicht per se schlecht, weil sie dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen sich Alternativen suchen. Greift der Staat ein, wird das Gas nicht mehr auf dem möglichst effizienten Weg verteilt und dort eingesetzt, wo es am dringendsten benötigt wird. Das erschwert auch die selbst gesteckten Ziele beim Gas einsparen.
Ersatz für Gas zu finden ist in der aktuellen Lage nicht ganz leicht. Deswegen braucht es für Gasverbraucher finanzielle Hilfen, weil sie das Gas nicht so einfach ersetzen können. Doch anstatt diese Hilfen gezielt zu konzipieren und denen zu helfen, die wirklich unter den hohen Preisen leiden, verteilt die Bundesregierung mit ihrer Steuersenkung auch noch von unten nach oben um. Das ist der zweite Fehler.