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Kommentar Thüringen-Krise: Merkel und die SPD schubsen AKK zur Handlungsfähigkeit

Auch wenn die Große Koalition den schnellsten Weg aus dem Thüringen-Desaster aufgezeichnet hat, werden enorme politische Schäden bleiben. Vor allem für die CDU-Chefin.
08.02.2020 - 17:53 Uhr 1 Kommentar
Die CDU-Chefin muss sich nach der Thüringen-Krise erneut mit dem Vorwurf der Führungsschwäche herumschlagen. Quelle: AP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin muss sich nach der Thüringen-Krise erneut mit dem Vorwurf der Führungsschwäche herumschlagen.

(Foto: AP)

Die Lösung des Thüringen-Desasters lag bereits seit Donnerstagmittag auf der Hand: Nachdem Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich auf Druck seiner Partei seinen Rückzug aus dem Ministerpräsidentenamt angekündigt hatte, ging es vor allem darum, dass dieser Schritt so schnell wie möglich Realität wird.

Als schnellen Weg zur Heilung des demokratischen Fehltritts von Thüringens FDP und CDU gab es also nur den sofortigen Rücktritt Kemmerichs: Nur dies ermöglicht es nach der Landesverfassung, dass der Landtag schnell einen neuen Ministerpräsident wählen kann. Nach den Stimmenverhältnissen im Landtag kann das ohne Mitwirken der AfD aktuell nur Linken-Chef Bodo Ramelow werden, der bei Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang, wenn die relative Mehrheit ausreicht, mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen zum Chef einer Minderheitsregierung gewählt werden kann.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung brauchte nach der Rückkehr der Kanzlerin aus Afrika nur zwei Stunden, um dies in vier Sätzen klar zu formulieren. Es ist die Tragik der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie diesen Schritt im CDU-Parteipräsidium nicht schon am Freitag hat durchsetzen können.

Nachdem ihr der Thüringer Landesverband in der Nacht zuvor nicht in schnelle Neuwahlen folgen wollte, tappte sie im Präsidium in eine Falle, die ihr Gesundheitsminister Jens Spahn und der Mittelstands-Politiker Carsten Linnemann gestellt hatten: Sie verlangten einen neutralen Kandidaten für das Thüringer Ministerpräsidentenamt. Diesen, verlangte nach der Sitzung AKK, sollten SPD oder Grüne vorschlagen.

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    Unrealistischer ging es nicht, denn SPD und Grüne haben mit Ramelow einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geschlossen. Und die CDU ist im Landtag nicht stark genug, irgendetwas allein oder nur mit der FDP durchzusetzen. Mit der Formulierung ihrer Forderung bereitete AKK deshalb ihre nächste Niederlage vor.

    Vier Punkte zu Thüringen

    Wie Realpolitik geht, zeigte dagegen meisterlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor der Sitzung entließ sie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der Parlamentarische Staatssekretär aus Thüringen hatte die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP auf Twitter bejubelt – und war davon auch nach heftigen bundesweiten Protesten gegen den erfolgreichen Trick der AfD keinen Deut abgerückt.

    Die AfD in Thüringen wird von Björn Höcke geführt, einem Faschisten, dessen „Flügel“ vom Verfassungsschutz geprüft wird. Die SPD hatte deshalb Hirtes Entlassung gefordert. Merkel selbst hatte es noch während ihrer Afrika-Reise „unverzeihlich“ genannt, dass CDU-Politiker mit der AfD Kemmerich gewählt hatten. Damit war Hirte als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.

    Der Koalitionsausschuss formulierte am Nachmittag dann vier klar verständliche Punkte. Die Kemmerich-Wahl mit AfD-Stimmen war „unverzeihlich“. Sie wird korrigiert, indem schnell im Landtag gewählt wird, wofür Kemmerich den Weg sofort per Rücktritt frei machte. Union und SPD plädieren für baldige Neuwahlen – machen aber auch klar, dass dies nicht in ihrer Macht, sondern der des Thüringer Landtags liegt. Und: Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen Union und SPD jetzt ohne Wenn und Aber aus.

    Der akute Tabu-Bruch in Thüringen kann jetzt schnell im dortigen Landtag geheilt werden. Enorme politische Schäden jedoch bleiben: Zuallererst für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Sie wird sich mit dem Vorwurf Führungsschwäche erneut herumschlagen müssen.

    Das eigentliche Problem der CDU aber geht viel tiefer: Die politische Gleichsetzung von Linkspartei und AfD lähmt die Christdemokraten in allen Vielparteien-Parlamenten. Die politische Unvereinbarkeit gegenüber der Linken mag im Bund zu begründen sein. Wenn sie aber dazu führt, einen Bodo Ramelow mithilfe eines Björn Höcke zu bekämpfen, wird die Doktrin der Äquidistanz zur Farce.

    Auch im Thüringer Landesverband der CDU ist noch lange gar nichts gut, auch wenn der irrlichternde Chef Mike Mohring vor dem politischen Aus steht. Die Grenze zwischen Konservativismus und Faschismus scheinen allzu viele CDUler dort schlicht nicht zu sehen. Damit bleibt offen, ob sich die CDU dort spaltet oder die überfällige Grenzziehung zur AfD doch noch in offenen Debatten schafft. Zu hoffen bleibt letzteres.

    Mehr: Christian Hirte hatte dem FDP-Politiker Kemmerich zur Ministerpräsidenten-Wahl gratuliert. Deshalb wurde er jetzt als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Thüringen-Krise: Merkel und die SPD schubsen AKK zur Handlungsfähigkeit"

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    • Und nun noch einmal:
      Prof. Schachtschneider schreibt dazu:
      „Die Politik wird von den wenigen Parteiführern bestimmt, nicht wirklich von den Abgeordneten, die zwar formal nicht jedoch hinreichend material Vertreter des Volkes sind. Parteienstaaten haben demokratische Elemente, sind aber nicht Demokratien, unter anderem weil die Abgeordneten nicht unabhängig nach ihrem Gewissen entscheiden, wie das (Art. 38 Abs. 1 GG), die Magna Charta echter Volksvertretung gebietet, sondern Fraktionsgebunden, wie es ihre Parteiführer wollen. Das ist die Logik der Geschlossenheit der Parteien, Parteienstaaten sind Verfallserscheinungen der Republiken, die demokratisch sein müssen.

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