Kommentar: Trotz breiter Erleichterung: Boris Johnsons klarer Sieg ist eine Niederlage für Europa
Der britische Premierminister profitierte von der Brexit-Müdigkeit in der Bevölkerung.
Foto: dpaDie Erleichterung dominiert in Europa: Der Brexit wird durch den klaren Wahlsieg der konservativen Tories planbarer. Die Finanzmärkte reagieren mit Kurssprüngen, in den europäischen Metropolen herrscht bei den meisten Politikern zwar keine Euphorie, wohl aber die Überzeugung: „Na, wenigstens wissen wir jetzt, wie es weitergeht.“
Am 31. Januar verlassen die Briten die EU und es gilt zumindest bis Ende 2020 eine Übergangsphase, in der sich nicht viel ändert. Der Chaos-Brexit ist vom Tisch. Ja, der klare Wahlsieg Boris Johnsons bringt kurzfristige Sicherheit, wie es in Sachen Brexit weitergeht. Aber abgesehen davon ist er eine desaströse Nachricht für Europa.
Johnsons Erdrutschsieg zeigt, dass zumindest bei den britischen Wählern populistische Halbwahrheiten, vollmundige Versprechen, die nicht gehalten werden, und ein unverfrorener Angriff auf das Parlament zu haushohen Wahlsiegen führen. Ein verheerendes Signal an alle populistischen Kräfte in Europa, ebendiesen Kurs einzuschlagen.
Erinnern wir uns an den Sommer, als Johnson das britische Unterhaus, das sich seinem mit der EU verhandelten Austrittskompromiss entgegenstellte, in Zwangspause schicken wollte – aus rein machtpolitischen Erwägungen. Entlarvend, sollte man meinen.
Diesem Mann ist jedes taktische Mittel recht, auch wenn es die Demokratie verletzt. Das oberste britische Gericht erklärte die Zwangspause für rechtswidrig und hob sie auf. Geschadet hat es Johnson im Mutterland der Demokratie nicht. Im Gegenteil.
Erinnern wir uns an Johnsons falsche Aussage, das Vereinigte Königreich überweise jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU, die man lieber ins britische Gesundheitssystem stecken könne. Es war eine Kernaussage 2016, mit der er vor dem Referendum für einen Austritt aus der EU warb. Die Zahlen stimmten nicht. Fast hätte er sich dafür in diesem Jahr vor Gericht verantworten müssen. Auch das alles hat ihm nicht geschadet. Im Gegenteil.
Blaupause für Populisten
Die Wähler haben Johnson so mächtig gemacht wie Margaret Thatcher zuletzt vor mehr als drei Jahrzehnten. Die große Gefahr ist, dass der Erfolg des Ur-Populisten Johnson Nachahmer in anderen Ländern Europas ermutigt: Versprecht Flughäfen im Meer oder Gartenbrücken über Flüsse, die nie gebaut werden.
So wie Johnson als Bürgermeister von London. Argumentiert mit falschen Zahlen. Legt Euch auf Haltungen und Fristen fest, von denen Ihr schon jetzt wisst, dass Ihr nicht an Ihnen festhalten könnt. Greift die Macht der gewählten Volksvertreter im Parlament an. Der Wähler wird Euch dafür belohnen.
Es mag als Hohn erscheinen, dass ein Argument der Brexit-Befürworter immer war, dass die EU demokratische Defizite aufweise. Der britischen Demokratie hat die jahrelange Brexit-Debatte nicht gut getan – und ihr demokratisch gewählter Premierminister am allerwenigsten.
Zugegeben, ein denkbar schwacher politischer Gegner in Form der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn gehörte in Großbritannien dazu, damit Johnsons Rechnung aufgehen konnte. Und dreieinhalb Jahre nach dem Referendum hat die Brexit-Müdigkeit der Bevölkerung das einfache Kern-Versprechen des Boris Johnson, den EU-Ausstieg durchzuziehen, vielleicht vielversprechender scheinen lassen als zu anderen Zeiten.
Dennoch dürfte der Erfolg des Oberpopulisten Johnson vielen in Europa als Motivation dienen, als Blaupause vielleicht sogar. Rechts- wie linkspopulistische Kräfte sind in den vergangenen Jahren in ganz Europa stärker geworden.
Wenn elf Monate später Donald Trump in den USA für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden sollte – trotz der Ukraine-Affäre, trotz zurückgehaltener Steuerinformationen, trotz Handelskriegen auf der ganzen Welt, trotz, trotz, trotz…. – dann gibt es für Populisten kaum noch ein Argument, was machtpolitisch dagegen spräche, Johnsons und Trumps Weg zu folgen.
Mehr: Wie es nach dem Wahlsieg von Boris Johnson mit der EU und Großbritannien weitergeht.