Kommentar: Trotz Haushaltskrise – Intel muss und wird nach Magdeburg kommen
Es gibt viele Gründe, gegen die geplante Förderung des US-Chipherstellers Intel für sein geplantes Werk in Magdeburg zu votieren. Die Chips sind größtenteils nicht für den deutschen Markt bestimmt. In Sachsen-Anhalt gibt es nicht genügend Arbeitskräfte. Der Staat sollte nicht so viel Geld auf eine einzelne Technologie verwetten.
All das ist diskutiert worden, intensiv und ausführlich. Zu Recht. Die Bundesregierung hat sich dennoch entschieden, Intel mit 9,9 Milliarden Euro zu unterstützen. Das muss man nicht richtig finden.
Klar ist bloß: Davon jetzt wieder abzurücken kann und darf keine Option sein. Über Jahre haben der Konzern und die Regierung verhandelt. Schon Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Intel Milliarden zugesagt.
In diesem Sommer wurde dann im Kanzleramt die Förderzusage unterschrieben. Intel-CEO Pat Gelsinger war für die finalen Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) extra eingeflogen.
Natürlich wäre die Streichung der Intel-Subvention, wie von der FDP vorgeschlagen, eine einfache Lösung für die gravierende Haushaltskrise in der Bundesregierung. Auch wenn dann immer noch ein erhebliches Loch im Haushalt bleiben würde.
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Der Schaden für den Standort Deutschland infolge einer solchen Entscheidung wäre aber bedeutend höher als die Einsparung der zehn Milliarden Euro. Investoren, die Großprojekte umsetzen wollen, würden in Zukunft einen weiten Bogen um Deutschland machen.
Mit Intel hat die Regierung zwar bislang nur eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung unterschrieben. Aber wenn nicht einmal die feierliche Unterzeichnung mit dem deutschen Regierungschef etwas wert ist, was ist von diesem Land dann noch zu halten? „Trauen Sie diesem Mann nicht“ würde man im Ausland mit Scholz verbinden.
Was wären Scholz' Versprechungen sonst noch wert?
Auch die ohnehin angeschlagene Autorität des Kanzlers wäre stark beschädigt. Scholz wollte Intel unbedingt und setzte sich über die Ablehnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinweg. Zwei Tage nach dem Karlsruher Urteil gab er dann eine Garantie ab, dass Intel nicht zur Disposition stehe. Der Kanzler hat zwei klare Aussagen getroffen. Wären die nichts mehr wert, wie sollte man Scholz’ Worten dann noch in Zukunft vertrauen?
Das weiß auch der Kanzler selbst, und daher ist klar: Die Förderung für Intel wird stehen.
Darauf deutet schon die Zusage für die geplante Batteriefabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein hin. Da geht es zwar nur um eine Förderung von 564 Millionen Euro. Doch mit Northvolt hatte die Regierung bislang nichts unterschrieben, der Notausgang war nahe. Die Ampel hat ihn trotzdem nicht genutzt. Im Gegenteil, sie hat das nächste Versprechen an einen internationalen Großinvestor abgeben – mit ausdrücklicher Sondergenehmigung durch Lindners Finanzministerium.
Dass der Vorschlag für die Intel-Streichung kommt, kann man der FDP nicht vorhalten. An der Ablehnung der Subvention hat sich bei den Liberalen nichts geändert. Es ist logisch, sie in der verzwickten Lage wieder aufzubringen. Dass der Vorschlag nicht durchsetzungsfähig sein dürfte, wird aber auch die FDP wissen. Aber in harten Gesprächen geht es manchmal auch um den Aufbau von Verhandlungsmasse.
