Kommentar: Übernahmeverbot von Siltronic – eine Entscheidung im Sinne von Adam Smith und David Ricardo
Robert Habecks Veto ließ die Übernahme von Siltronic durch Globalwafers platzen.
Foto: Christophe LEPETIT / FOTOFINDER.COMSind Halbleiter Waffen? Nein, werden die meisten sagen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat trotzdem die Übernahme des Münchener Unternehmens Siltronic durch den taiwanesischen Wettbewerber Globalwafers untersagt.
Offiziell heißt es, die Zeit zur Prüfung des Deals hätte nicht gereicht. Viel spricht aber dafür, dass Habeck sich auch mit mehr Zeit gegen die Übernahme gestellt hätte.
Die Münchener stellen sogenannte Wafer her, also das Grundmaterial für Halbleiterchips. Es handelt sich strategisch um die wichtigsten Güter der Zukunft.
Vor einigen Jahren hätte man das Verbot der Übernahme noch als ordnungspolitischen Fehler eingestuft. Doch die Zeiten haben sich geändert. Das Bundeskartellamt hatte keine schädigende Konzentration der Marktmacht gesehen.
Der Staat hat – das lehrt die Wohlfahrtsökonomik – nur einzugreifen, wenn sich durch ein Handeln der Marktteilnehmer ein schlechteres Ergebnis für alle Beteiligten einstellt.
Einschränken des Freihandels für nationale Sicherheit
In Zeiten von Globalisierung und dem Aufeinanderprallen verschiedener Wertesysteme ist aber klar: Wohlfahrt definiert sich nicht bloß durch Marktergebnisse. Es war ausgerechnet Adam Smith, der mit der „unsichtbaren Hand“ das Leitbild des Liberalismus begründete, dass es durchaus sinnvoll sein kann, den Freihandel einzuschränken, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist.
Das führt zurück zu der Frage, ob Halbleiter nun Waffen sind. Jetzt vielleicht noch nicht, aber sie könnten es werden. Erst recht, wenn China – wovon auszugehen ist – seine Einflusszonen im asiatischen Raum, wo die meisten Chiphersteller sitzen, ausbaut.
Welche Macht Peking inzwischen hat, hat das Reich der Mitte gerade erst wieder in Litauen unter Beweis gestellt, indem es Importe von dort boykottiert. Und so geht die Frage nach nationaler Sicherheit über den Abfluss von Wissen ins Ausland hinaus. Es geht um Versorgungssicherheit.
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Internationale Arbeitsteilung schafft nicht immer Wohlstand
Das Bestreben von Berlin und Brüssel, mit Förderprogrammen eigene Chipproduktionen aufzubauen, stünde dem entgegen. Doch hat das Ricardo-Modell die Einschränkung, dass subventionsgepamperte Volkswirtschaften anderer Länder – insbesondere China – das Modell so verzerren, dass die Wohlfahrt auch sinken kann.
Berlin und Brüssel müssen also eine Grundsatzentscheidung treffen: die Industrie aufgeben oder mit den gleichen Mitteln zurückschlagen. Schließlich geht es um langfristigen Wohlstand – was ganz im Sinne von Smith und Ricardo ist.