Kommentar: US-Präsident Joe Biden kann sich keine Schwäche leisten
Der US-Präsident darf sich weder innen- noch außenpolitisch Schwäche erlauben.
Foto: APWashington. Als der chinesische Spionageballon in den Atlantik stürzte, saß der US-Präsident in der Air Force One und ließ sich in Echtzeit über den Abschuss informieren. Bereits vor Tagen wollte Joe Biden den Ballon vom Himmel holen lassen, doch das US-Militär wartete ab, bis sich das Objekt über Wasser befand. Diese Details und viele weitere gibt das Weiße Haus über den Ballon-Vorfall preis, dabei ist die Fülle an Informationen für Belange der nationalen Sicherheit ungewöhnlich.
Doch Bidens Berater haben offensichtlich ein großes Interesse daran, dass Biden als resoluter Präsident in der Öffentlichkeit steht, der mit aller Schärfe auf eine Verletzung des US-Luftraums durch China reagiert. Der Ballon-Vorfall hat die Beziehungen zwischen den USA und China in eine tiefe Krise gestürzt.
Gleichzeitig ist der Abschuss ein Signal Bidens an die US-Bürgerinnen und -Bürger, die 2024 zur Präsidentschaftswahl gehen. Der US-Präsident hat seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt, aber vieles spricht dafür, dass er sich für eine zweite Amtszeit bewirbt.
Tatsächlich ist für Bidens Rückhalt kaum ein Thema gefährlicher als China. Es ist ein Land, das vielen Amerikanern kulturell fremd und aus ihrer Sicht für den industriellen Abstieg der USA verantwortlich ist.
Noch nie hielten US-Bürgerinnen und -Bürger so wenig von China wie heute. In Umfragen haben mehr als 80 Prozent eine negative Meinung von der zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt. Stärker abgelehnt werden nur der Iran und Nordkorea.
Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2024 werden sich Republikaner und Demokraten mit Anti-China-Rhetorik und -Maßnahmen überbieten. Zwar hatte der US-Präsident zu Beginn seiner Amtszeit geschworen, den Dialog mit Peking aufrechtzuerhalten. Er will mit China pragmatisch in der Klimapolitik oder im Nordkorea-Konflikt zusammenarbeiten. Gleichzeitig schließt Biden so konsequent wie kein Präsident vor ihm chinesische Firmen aus Zukunftsbranchen aus.
Washington wirft Peking Lügen vor
Bislang, darauf legte er Wert, waren seine Strafmaßnahmen gezielt und sollten sich vor allem auf den Tech-Bereich konzentrieren. Der Ballon-Abschuss hebt den Konflikt zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften der Welt nun auf eine neue Stufe. Er erinnert daran, dass die Situation durch Provokationen auch militärisch eskalieren kann.
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Besonders brisant wird der Vorfall dadurch, dass die USA der chinesischen Seite Lügen vorwerfen: So beharrt Peking darauf, es habe sich um einen abgedrifteten Wetterballon gehandelt, was Washington als „eindeutig falsch“ zurückweist. Wie sollen da vertrauensvolle Gespräche auf Augenhöhe möglich sein?
Bidens Spielraum für eine diplomatische Annäherung wird unter diesen Umständen immer kleiner. Innenpolitisch kann er sich keine Schwäche leisten – und außen- und sicherheitspolitisch auch nicht, angesichts der Nähe zwischen China und Russland im Ukrainekrieg und angesichts von Warnungen vor einem Einmarsch Chinas in Taiwan.
In der Vergangenheit haben sich China und die USA häufiger entzweit. Immer wieder fanden sie zurück an einen Verhandlungstisch, weil sie einige strategische und wirtschaftliche Interessen teilen. Der Rest der Welt kann nur hoffen, dass beiden Seiten auch dieses Mal ein Neustart gelingt.