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Kommentar Wer geimpft ist, darf nicht bevorzugt behandelt werden

Menschen mit Corona-Impfung zu bevorzugen wäre ein Verstoß gegen die Grundrechte anderer. Eine Impfpflicht können nur die Parlamente beschließen.
02.12.2020 - 04:12 Uhr 9 Kommentare
Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
Karikatur Impfpflicht
(Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

Mehrere Impfstoffe gegen das Coronavirus dürften in den kommenden Monaten zugelassen werden. Mit der Verfügbarkeit des Vakzins rückt die Frage näher, ob Impfungen verpflichtend sein sollen. Nein, haben die Regierungen großer Länder wie Frankreich und Deutschland bereits geäußert.

Doch eine andere Debatte nimmt umso mehr an Fahrt auf: Sollen Menschen, die geimpft sind, bevorzugt werden? Alan Joyce, der Chef von Australiens Airline Qantas, will nur noch Personen an Bord lassen, die unter der Nadel waren. „Das werden wohl alle Kollegen so handhaben“, sagte er vor einer Woche. Wohl ein Irrtum: Statt Zustimmung hat Joyce bislang einen Shitstorm geerntet. Mehrere große Internet-Reisebüros drohten gar damit, die Zusammenarbeit mit Qantas zu beenden.

Eine Bevorzugung von Geimpften wünschen sich aber auch Vertreterinnen aus der Politik. In der Schweiz sagte eine Bundesrätin, wer sich impfen lasse, der solle vorrangig Zugang zu öffentlichen Einrichtungen erhalten.

Noch weiter geht Christa Schweng, österreichische Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU (WSA). Jobs nur noch für Corona-Geimpfte, dafür hätte sie durchaus Verständnis: „Natürlich kann ein Arbeitgeber sagen, ich will nur geimpfte Leute“, erklärte sie Ende vergangener Woche in einem Interview. Viele Leser werden vom WSA noch nie etwas gehört haben: Seine offizielle Aufgabe ist es, Europas Sozialpartner gegenüber den Institutionen der EU zu vertreten.

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    Unbestreitbar verringert ein wirksames Vakzin die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geimpfter eine andere Person ansteckt. Hat die Allgemeinheit nicht ein Interesse daran, diese „Unverwundbaren“ freier reisen zu lassen, sie im Alltag und bei der Arbeit besserzustellen, statt sie wie potenzielle Covid-Opfer mit Auflagen einzuhegen?

    Nein. Denn wer die einen bevorzugt, benachteiligt die anderen. Was der Qantas-Chef sich vorstellt, bedeutet ja, Nichtgeimpfte, nicht mehr an Bord zu lassen. Und wenn die Überlegung der WSA-Chefin verwirklicht würde, kämen Jobsuchende, die aus vielerlei Gründen keine Impfung bekommen konnten – oder sie ablehnen –, nicht mehr zum Zuge.

    Alles, was in diese Richtung zielt, ist wie eine Impfpflicht durch die Hintertür. Allerdings wäre sie verbunden mit einem Wildwuchs willkürlicher Entscheidungen von Personen, die nichts dazu legitimiert. Jede Verkehrsgesellschaft könnte frei nach Gusto Menschen von der Beförderung ausschließen. Jedes Amt, jedes Kino, jede Sportstätte könnte ihnen den Zugang verwehren. Der Arbeitsmarkt würde gespalten in Menschen mit und ohne Impfung.

    Nur ein Staat kann Impfpflicht einführen

    Selbstverständlich würden die Ausgegliederten dagegen klagen. Voraussichtlich würden sie in vielen Fällen recht bekommen. Ein Arbeitgeber kann sich für oder gegen einen Bewerber entscheiden, aber für zulässige Gründe für eine Ablehnung gibt es klare Maßstäbe, unter anderem durch eine europäische Richtlinie gegen Diskriminierung.

    Man kann einen Kandidaten nicht deshalb ausschließen, weil einem die Hautfarbe, die Religion, das Alter oder die Herkunft nicht gefallen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde auch jede Firma vor Gericht unterliegen, die postuliert: Wir stellen nur Corona-Geimpfte ein.

    Glücklicherweise ist das so. Eine Demokratie kann nicht Einzelpersonen oder Institutionen die Entscheidung überlassen, wer unbedenklich ist und wer nicht. Denn damit sind massive Eingriffe in Grundrechte verbunden.

    Nur ein Staat kann eine Impfflicht einführen. In der Bundesrepublik gilt sie seit November 2019, gegen Masern. Frankreich hat seit 2018 sogar elf Impfungen als verbindlich vorgeschrieben. In diesen Fällen debattiert das Parlament, der Souverän. Er wägt das Für und Wider ab. Dabei geht es um Seuchen, gegen die keine Maske und kein Abstandsgebot hilft und um Vakzine, die seit Jahrzehnten bekannt und erprobt sind.

    Impfgegner können sich um eine politische Mehrheit bemühen und die Parlamentsentscheidung von den höchsten Gerichten überprüfen lassen. In Deutschland setzte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Impfflicht auseinander und entschied, sie sei gerechtfertigt.

    Werden Geimpfte nicht bevorzugt und gibt es keine Impfpflicht, dann wird der unbestreitbare Vorzug der Corona-Impfung, nämlich das Erreichen einer weitgehenden Immunität der Gesamtgesellschaft, langsamer eintreten. Denn es besteht kein verstärkter Anreiz dafür, sich impfen zu lassen. Außer dem des wohlverstandenen Interesses jedes aufgeklärten Individuums. Doch genau darauf setzt eine liberale Gesellschaft.

    Würden wir davon abweichen, könnte das die Impfung sogar noch unpopulärer machen. Die Folge wäre, dass die mit beispiellosem Aufwand erforschten Impfstoffe weniger statt mehr eingesetzt würden. Am Ende würde das den Impfschutz verlangsamen statt beschleunigen. Auch dieser ganz pragmatische Grund spricht dafür, sich nicht auf den wackeligen Boden eines Vorrangs für Geimpfte zu begeben.  

    Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise in unserem Newsblog. 

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    9 Kommentare zu "Kommentar: Wer geimpft ist, darf nicht bevorzugt behandelt werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mir nimmt es nur wunder was hier geschieht nach erste impfungen in england dazumal die verantwortlichen den desaster mit schweinegrippe impfung was an den menschen getan haben ist keiner in verantwortung gezogen bis heute wenn jetzt durch diese impfsose etwas passiert dann wirds sehr rau soll jeder der sich impfen lassen wollen unterschreiben auf eigene risiko denn ich lasse mich nicht das leben lang impfen wenn der gier wissenschaft ignorantismus spekuliert mit viren dann soll dort der punkt angesetzt werden nicht an uns soll aufhören mit solchen idiotsinn zu wissenschaftlern

    • So viel "Grundrechtsbindung" gegenüber Privaten wurde bisher nur von ganz linksaußen gefordert. Kontrahierungszwang gegenüber Privaten, das war bislang ein politisches Nogo, gerade von den Vertretern der Marktwirtschaft. Und jetzt soll plötzlich alles anders werden? Darüber kann man reden, dann aber bitte nicht nur für Impfgegner. Das könnte sehr spannend werden, denn es ist schon bemerkenswert, aus welchen Anlässen plötzlich wer das Thema Diskriminierung entdeckt.

    • @Herr Achim Fahnenschild
      1. Weil es nicht hinnehmbar ist, dass zehntausende oder hundertausende Menschen an Covid-19 sterben.
      2. Weil 4-5 Millionen Menschen nur ca. 6% Prozent der deutschen Bevölkerung sind und das bei weitem noch nicht für eine Herdenimmunität ausreicht.
      3. Weil Covid-19 tödlicher ist als eine Grippe, siehe:
      https://www.n-tv.de/wissen/Studie-Hohe-Corona-Dunkelziffer-in-Muenchen-article22150161.html

    • Auf die wichtigsten Fragen zur Impfung gab es bisher keine Antwort, bzw. die Fragen wurden nicht gestellt:
      1. Warum brauchen wir eine flächendeckende Impfung, wenn über 90% der Infizierten keine oder milde Symthome entwickeln. Unser Immunsystem scheint genug Abwehrkräfte (T-Zellen) gegen Corona zu haben, sofern es nicht stark geschwächt ist (Alter, Krankheit).
      2. Was passiert mit den bereits Infizierten, die Antikörper gebildet haben. Das sind ca. 1 Mio. offizielle Fälle, die je nach Dunkelziffer mit Faktor 4 (Kupferzell) bis 20 (WHO) multipliziert werden müssen. Insofern könnte es bereits 5 -20 Mio. Menschen in D. geben, die immun sind, also ein großer Teil der Bevölkerung. Ist ein Antikörpertest zu empfehlen und sollte die Immunität evtl. im Impfpass oder Immunitätsausweis dokumentiert werden können, um mit Geimpften gleichgestellt zu werden?
      3. Warum werden nicht die Parallelen zur Schweinegrippe 2009 aufgezeigt. Damals wurde auch viel Panik verbreitet und im Nachhinein stellte es sich als die harmloseste Grippewelle der letzten Jahrzehnte heraus. Die teuer gekauften Impfstoffe wurden dann medienwirksam entsorgt. (vergl. "Die Profiteure der Angst")

    • Ich vermute mal: das darf z.B. eine Flug-Gesellschaft selbst entscheiden, genauso wie ein Fluggast selbst entscheiden kann, mit wem er fliegt! Der Flug ist ein Angebot und keine grundsätzliche Verprflichtung.

    • Gerecht ist, wenn es allen gleich schlecht geht?

      Wieder am sozialen Leben teilhaben zu können, dürfte für viele Leute ein wesentlicher Grund sein, sich impfen zu lassen. Bei Ihrem Vorschlag dagegen sehe ich nur zwei Szenarien:
      Die Einschränkungen enden, sobald jeder, der will, geimpft ist. Damit wird die Pandemie aber kaum gestoppt sein, sondern es wird weiterhin Tote und schwer Erkrankte geben.
      Oder die Einschränkungen enden erst viel später, weil erst später ausreichend Leute geimpft sind. Mit allen dazugehörigen Folgen für Wirtschaft, Psyche, etc.
      Sollen die Impfverweigerer das Tempo vorgeben? Mal zur Erinnerung: Unser Wohlstand und die allgemeine Gesundheit ist ohne Impfungen gegen Pocken, Masern, etc. nicht denkbar.

      Die Impfpflicht für Flüge wird wohl ohnehin durch die Hintertür kommen, wenn die ersten Länder dies für die Einreise verlangen.
      Das Beispiel mit dem Einstellungskriterium kommt jetzt mit dem Dampfhammer daher und ist nach deutscher Gesetzgebung wohl kaum zulässig.
      Vorteile für Geimpfte in Form von Entfall von Einschränkungen sehe ich als großen und begründeten Anreiz, sich rasch impfen zu lassen und die Krise schnell zu überwinden.

    • "Geimpft" heißt mitnichten, daß das Virus an einem vorübergeht. Man kann COVI-19-Viren genauso wie ein Ungeimpfter (@ HB: ich gendere grundsätzlich nicht) aufsammeln, an ihnen erkranken und sie an andere weitergeben.

      Es heißt auch nicht, daß man COVID-19 nicht bekommen kann.

      Der einzige Unterschied zu einem Ungeimpten ist, daß die Krankheit bei einem Geimpften - vielleicht - weniger heftig verläuft und man sie mit keinen/weniger Schäden am eigenen Körper durchleidet.

      Insofern macht eine Bevorzugung von Geimpten im täglichen Leben keinen Sinn.

      Ich werde mich dennoch auf jeden Fall impfen lassen, sofern der Impstoff hinreichend getestet wurde, denn die Nebenschäden durch die Impfung halte ich für deutlich weniger gefährlich als eine COVD-19- Erkrankung..

    • Herzlichen Dank für diese Worte, Herr Hanke. Volle Zustimmung.

      Zumal man bedenken muss: Corona ist eine GRIPPE-Virus - die immerzu mutieren und neue Varianten generieren. Hieße: Einmal impfen, immer impfen. Was das auf Dauer an Verunstaltungen in der menschlichen Physis generiert wage ich mir gar nicht auszumalen.

      Denn: Es hat ALLES zwei Seiten. Nutzen mit Antikörper gut. Schaden durch Nebenwirkungen schlecht. Und dass diese Nebenwirkungen immenser bestehen als allgemein berichtet dürfte aufgrund des parteiischen Medien-Klima ein jedermann auch klar sein.

    • Die Liste des Versagens westlicher Demokratien im Vergleich zu einigen Ländern in Asien wird immer länger. Im Flughafenbau haben wir nur unnötige Milliarden vergeudet, bei Corona kostet neben weiterer unnötiger Milliarden auch noch Menschenleben und den Platz westlicher Demokratien im Wettbewerb zu aufstrebenden Ländern Asiens. Als heute 50-Jährige muss einen das nicht unbedingt stören. Es wird halt nur unsere Kinder oder spätestens unsere Enkel treffen. Und ob sich die Demokratie mit ihrer heutigen "immer Wohlfühlmentalität" noch halten kann, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht wäre es Zeit für eine kritische Selbstbetrachtung, und wenigstens der Versuch von anderen Ländern zu lernen. Die Zeiten, dass wir alles besser machen, sind lange, lange vorbei.

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