Kommentar: Wie die Bundesregierung leichtfertig die Energiewende verspielt
Die Aussage des Kanzlers ist ebenso erstaunlich wie gewagt: Die Transformation Deutschlands zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft trage sich selbst und werde dem Land Wettbewerbsvorteile bringen, behauptet Olaf Scholz. Die Realität ist, dass Deutschland an seinem Ehrgeiz zu scheitern droht.
Wir reden nicht über einen Zeithorizont von drei bis fünf Jahren, sondern eher über 15 bis 20 Jahre. Längst sprechen Industrievertreter davon, sie hätten ein „Tal des Todes“ zu durchschreiten, dessen Ende nicht erkennbar sei.
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Die Aussichten, den beginnenden Aufstieg lebend zu erreichen, sind für viele Unternehmen schlecht. Es fehlt an allem, was die Politik bereitstellen müsste: an verlässlichen Rahmenbedingungen, an Geld, an Kreativität und an Pragmatismus. Was die Politik dagegen im Übermaß bereithält, ist Ehrgeiz bei der Festlegung immer neuer Ziele, die rechtlich immer verbindlicher werden. Das gilt nicht nur für die amtierende Bundesregierung, sondern rückblickend auch für diverse Vorgängerregierungen.
Fehlender Pragmatismus schadet der Wirtschaft
Die praktischen Konsequenzen sind unübersehbar. Unternehmen des industriellen Mittelstands sehen ihre Existenz bedroht, weil die Bundesregierung ihre Zusage nicht halten kann, bei den Strompreisen für spürbare Entlastung zu sorgen. Der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft hakt, weil die Bundesregierung schwer einhaltbare Bedingungen stellt und das Geld für Förderprogramme knapp geworden ist. Die Fertigstellung von Back-up-Kraftwerken wird kaum mehr fristgerecht möglich sein, weil die Konditionen unklar sind.
Beim Thema Wasserstoff ist der fehlende Pragmatismus eklatant. Wer grünen Wasserstoff herstellen will, muss sich an strenge Regeln halten. Im Prinzip gilt: Der Strom für die Wasserstoffelektrolyse darf nicht aus bestehenden Wind- oder Photovoltaikparks stammen, sondern muss in Anlagen produziert werden, die neu errichtet wurden (Kriterium der „Zusätzlichkeit“). So soll dem Strommarkt kein Grünstrom entzogen werden, der dann wieder durch Strom aus Kohle oder Gas ersetzt werden müsste.
Außerdem muss die Wasserstoffelektrolyse in engem zeitlichem Zusammenhang zur Stromerzeugung der Erneuerbaren-Anlagen stehen (Kriterium der „Gleichzeitigkeit“). Das soll das Stromnetz entlasten, indem grüner Wasserstoff produziert wird, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht.
Einen Beitrag zu einem zügigen Wasserstoffausbau leisten die Regelungen nicht. Die Regulierung stellt zwar sicher, dass der produzierte Wasserstoff quasi „Demeter-Qualität“ hat: Er ist nicht nur grün, sondern tiefgrün. Potenzielle Lieferanten aus anderen Kontinenten sollen diese Bedingungen natürlich ebenfalls erfüllen. Sie runzeln die Stirn – und verkaufen den begehrten Wasserstoff lieber nach Japan oder Südkorea.
Es hilft nicht, die Verantwortung in diesem Kontext nach Brüssel abzuschieben. Deutschland hat aktiv an der Gestaltung der Regeln mitgewirkt.
Die Grünen haben für Back-up-Kraftwerke hohe Hürden aufgestellt
Bei den Back-up-Kraftwerken wiederum, die essenziell sind für das Gelingen der Energiewende, kann sich die Branche schon mal auf komplexe Regeln vorbereiten. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet seit Monaten an einem Konzept. Pragmatismus ist nicht zu erwarten. Das liegt zum Beispiel daran, dass die Grünen hohe Hürden aufgebaut haben.
Da niemand weiß, ob für die Kraftwerke in ein paar Jahren ausreichend klimaneutraler Wasserstoff zur Verfügung steht, wäre es zumindest eine Überlegung wert, sie weiterhin mit Erdgas zu betreiben. Man müsste die Kraftwerke dann mit CO2-Abscheidung und -Speicherung kombinieren. Die Grünen lehnen das ab – das ist ihnen offenkundig zu pragmatisch gedacht. Und es wäre unangenehm: Man müsste eine Technologie zulassen, die in Deutschland nicht bejubelt wird. Es ist keine Lösung, sich einfach wegzuducken oder den Menschen vorzugaukeln, die Beschaffung von klimaneutralem Wasserstoff in rauen Mengen sei gesichert.
Dass die dreistelligen Milliardenbeträge, die in den kommenden Jahren in den Ausbau der Stromnetze investiert werden müssen, am Ende von den Stromverbrauchern zu schultern sind, mögen Privathaushalte mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen, weil es bei ihnen um überschaubare Beträge geht. Industrielle Mittelständler dagegen sind schockiert darüber, dass die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres den zugesagten Bundeszuschuss zur Dämpfung der Netzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro einfach gestrichen hat.
Deutschland taugt nur als Blaupause, wenn es wirtschaftlich erfolgreich bleibt
Dringend erforderlich wäre es nun, beim Netzausbau für Kostensenkungen zu sorgen. Muss die Erdverkabelung wirklich für jeden Meter Stromautobahn verpflichtend sein? Könnte man nicht auf ein paar Megawatt installierter Photovoltaikleistung verzichten, um den Netzausbaubedarf zu reduzieren? Ein paar pragmatische, schnelle Lösungen wären hier geboten. Doch von der Bundesregierung ist nichts zu hören.
Wir sind bei den Themen Energiewende und Transformation längst an einem Punkt, an dem wir nicht immer auf die Luxuslösung pochen können. Die Bundesregierung täte gut daran, sich in dieser Hinsicht locker zu machen. Es hilft nicht, auch noch den letzten Prozentpunkt CO2-Reduktion fristgerecht zu erreichen, wenn unter den daraus resultierenden Lasten Teile der Wirtschaft kollabieren. Deutschland taugt als Blaupause für andere Länder nur, wenn das Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt.