Kommentar: Wissing und seine FDP senden mit ihrer E-Fuels-Extrawurst ein fatales Signal
Der Verkehrsminister und seine Partei haben sich im Streit über das Verbrenner-Aus durchgesetzt.
Die Liberalen kommen aus dem Feiern gar nicht mehr heraus. Kaum laufen die ersten Meldungen über die Nachrichtenticker, dass sich ihr Verkehrsminister Volker Wissing im Streit mit der EU-Kommission über das Verbrenner-Aus durchgesetzt hat, beginnt die Jubelei.
„Das Verbrenner-Aus ist tot, der grüne Verbrenner kommt“, twittert die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny. Ihr Fraktionskollege Michael Kruse ergänzt: „In Europa bleibt es bei Technologieoffenheit.“
Brüssel akzeptiere den Forderungskatalog Deutschlands für emissionsfreie Motoren. Konkret, dass neue Autos mit Verbrennungsmotor nun doch über das Jahr 2035 hinaus in der EU zugelassen werden können, sofern sie nur sogenannte E-Fuels verbrennen.
Das Bizarre ist, die FDP spricht von Deutschland, meint aber im Grunde damit eigentlich nur sich selbst. Kaum jemand kann ihrer E-Fuels-Extrawurst etwas abgewinnen.
Im Gegenteil: Um eine Forderung aus dem Ampelkoalitionsvertrag durchzudrücken, hat die Partei einen längst ausgehandelten Kompromiss zwischen den EU-Staaten infrage gestellt. Und das fatale Signal gesendet, dass Deutschland in der Europapolitik kein verlässlicher Partner ist.
Was wäre, wenn dieses Verhalten Schule macht und künftig andere Länder ebenso aus nationalen Erwägungen heraus bereits verhandelte Gesetzespakete stoppen?
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Hinzu kommt, dass der Nutzen, den sich die FDP und ihr Verkehrsminister von E-Fuels versprechen, überschaubar ist. Experten wie der Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer nennen die Energiebilanz „grauslich“.
Und VW- und Porsche-Chef Oliver Blume befand Anfang des Jahres auf dem Autogipfel im Kanzleramt: Für synthetische Kraftstoffe als Neuwagenantrieb sehe er allenfalls eine Nischenrolle für Kleinserienhersteller.
Technologieoffenheit hin oder her – von dieser Nische müsste eigentlich auch der Verkehrsminister wissen.
