Pro und Contra: Brauchen wir Euro-Bonds?
Wäre eine europäische Anleihe ein gutes Instrument in der Krise?
Foto: dpaBerlin, Brüssel. Die Coronakrise trifft die Europäische Währungsunion hart. Besonders die Länder, die finanziell am schlechtesten vorbereitet sind: Spanien und Italien. Im Krisenfall wären Euro-Bonds nicht nur die letzte Rettung für die Währungsunion. Sie würden auch einen großen europäischen Kapitalmarkt nach US-Vorbild möglich machen. Jedoch sind Euro-Bonds nicht so schnell umsetzbar. In einer akuten Krise würden sie also gar nicht so viel helfen. Und auf absehbare Zeit bergen sie zudem politisch und ökonomisch enorme Risiken. Ein Pro und Contra.
Pro: Gemeinsam ist die EU stärker
Zu einem verantwortungsbewussten Krisenmanagement gehört es, die wirtschaftlichen Folgen ehrlich zu benennen. Für die Europäische Währungsunion bedeutet das: Sie muss sich auf eine neue Staatsschuldenkrise einstellen, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Das Coronavirus wütet ausgerechnet in den Euro-Staaten am heftigsten, die finanziell am schlechtesten darauf vorbereitet sind:
Italien und Spanien könnten schon bald das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren und zur Zielscheibe spekulativer Angriffe werden – und damit geriete auch der Euro selbst in Gefahr. Anders als 2009 wird es dann wahrscheinlich nicht mehr reichen, sich auf die Europäische Zentralbank und den Euro-Rettungsschirm zu verlassen. Die EZB ist nach vielen Krisenjahren überlastet, und der ESM könnte mit der Rettung des zweit- und des drittgrößten Euro-Staats schnell überfordert sein.
Wenn es zum Schlimmsten kommt, muss die Euro-Zone aber nicht hilflos dastehen. Sie verfügt über ein Instrument mit Durchschlagskraft: Mit einer gemeinsamen Staatsanleihe könnten die 19 Euro-Staaten Italien vor der Pleite bewahren und zugleich Zweifel an der Einheitswährung im Keim ersticken. Das gilt auch dann, wenn sich die gemeinsame Haftung nur auf einen sehr kleinen Teil der europäischen Staatsschulden erstreckt.
Euro-Bonds wären nicht nur wirksam gegen die Krise, sondern sie eröffnen auch eine neue Chance: In Europa würde das Angebot von Anleihen mit hoher Bonität deutlich steigen und Kapital anlocken. Die EU könnte endlich einen Kapitalmarkt aufbauen, der mit der Wall Street konkurrieren kann. Der Euro würde zu einer echten Weltwährung auf Augenhöhe mit dem Dollar. Davon würde Europa nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch profitieren. Ohne die Dollar-Dominanz wäre es für die USA zum Beispiel nicht mehr so einfach, der EU Handelssanktionen gegen den Iran aufzuzwingen.
Die Bundesregierung weigert sich bislang, über Euro-Bonds auch nur zu reden. Doch wenn Deutschland eines Tages vor der Wahl steht zwischen dem Zusammenbruch des Euros und der Einführung europäischer Staatsanleihen, dann kommt nur die zweite Option in Betracht. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre für die deutsche Exportwirtschaft eine Katastrophe. Ein von Euro-Bonds befeuerter Kapitalmarkt aber könnte deutschen Unternehmen ganz neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen und zugleich die außenwirtschaftliche Souveränität der EU stärken.
Contra: Eine unmögliche Idee
Die Coronakrise stellt die Euro-Zone vor eine Bewährungsprobe. Ein Land nach dem anderen muss gigantische Rettungsschirme für die Wirtschaft spannen, und nicht allen fällt das so leicht wie Deutschland. Das gilt vor allem für das ohnehin hochverschuldete Italien, dessen Wirtschaftsleben zum Erliegen gekommen ist.
Aber auch Spanien droht die finanzielle Überforderung. So richtig und wichtig europäische Solidarität in dieser Krise ist, so falsch sind die nun wieder erklingenden Rufe nach Euro-Bonds. Wer nun eine Debatte über eine Schuldenvergemeinschaftung anzettelt, der will nicht die akute Krise bekämpfen. Er nutzt sie vielmehr, um alte Forderungen wiederzubeleben, die bisher nicht durchsetzbar waren. Gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten sind politisch, rechtlich und technisch auf absehbare Zeit nicht umsetzbar. Sie werden Italien, Spanien und anderen nicht helfen.
Diese Wahrheit ist weniger beunruhigend, als manche Politiker und Ökonomen, die sich für Euro-Bonds einsetzen, suggerieren. Denn die Währungsunion hat mit dem Rettungsschirm ESM ein erprobtes Mittel, um Mitgliedstaaten zu helfen. In Kombination mit Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist die Feuerkraft mehr als ausreichend. Das Argument, dass es durch den Rettungsfonds ESM und die Anleihekäufe der EZB schon eine Schuldenvergemeinschaftung gebe und Euro-Bonds deshalb der logische nächste Schritt seien, überzeugt indes nicht. In Krisenzeiten kann man Mittel nutzen, auf die man sonst richtigerweise verzichtet.
Es stellt sich also die Frage, ob Euro-Bonds in Normalzeiten anzustreben sind? Die Antwort lautet auf absehbare Zeit: Nein. Der politische und ökonomische Schaden wären größer als ein möglicher finanztechnischer Nutzen. Die EU-Verträge sehen aus gutem Grund vor, dass kein Land für die Schulden eines anderen einstehen muss. Die Versuchung, teure (Wahl-)Geschenke zu verteilen, ist für Regierungen riesengroß, wenn andere die Rechnung mitbegleichen.
Und wenn dann die finanzpolitische Unvernunft um sich greift, dann verkehrt sich der Stabilitätsvorteil der Euro-Bonds ins Gegenteil. Genauso so groß wäre der politische Schaden. Man mag sich nicht ausmalen, welchen Vorschub eine verordnete Schuldenvergemeinschaftung den Euro-Skeptikern in vielen Ländern leisten würde.
Die Coronakrise stellt derzeit europäische Errungenschaften wie offene Binnengrenzen infrage. Diese zu verteidigen und europäische Solidarität zu üben ist nun die dringliche Aufgabe – und nicht über unrealistische Euro-Bonds zu sinnieren.
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