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US-Justizskandal Trumps gespaltenes Verhältnis zur Judikative

Der Präsident attackiert die Staatsanwaltschaft und zeigt damit einmal mehr, dass er nichts von unabhängiger Justiz hält. Die Gewaltenteilung ist ihm lästig.
16.02.2020 - 17:23 Uhr Kommentieren
Alles, was seiner Macht Grenzen setzt, betrachtet der US-Präsident mindestens als illegitim, möglicherweise sogar als illegal.  Quelle: action press
Donald Trump

Alles, was seiner Macht Grenzen setzt, betrachtet der US-Präsident mindestens als illegitim, möglicherweise sogar als illegal. 

(Foto: action press)

Die Gewaltenteilung ist eine dieser demokratischen Errungenschaften, die Donald Trump eher lästig sind. Eine Legislative, die sich per Impeachment eines Präsidenten entledigen will, eine Judikative, die es wagt, verdiente Mitarbeiter des Präsidenten abzustrafen – all das dürfte es in der Idealwelt Donald Trumps eigentlich gar nicht geben. 
Doch die Vereinigten Staaten sind ein ebenso ausgereifter wie robuster Rechtsstaat mit einer Verfassung, auf die die Amerikaner zu Recht stolz sind. Und so ist es kein Wunder, dass Trumps Wunschwelt und die verfassungsrechtliche Realität zwangsläufig in Konflikt miteinander geraten.
So wie jetzt im Fall um den Justizminister. William Barr gilt als linientreu und ist bislang nicht durch rebellische Züge aufgefallen. Aber dieses Mal hat der Präsident auch aus Sicht des Justizministers offenbar eine rote Linie überschritten – und Barr sah sich tatsächlich genötigt, die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen. Trump möge sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einmischen. Die ständigen Kommentare machten es „unmöglich“, seinen Job zu machen, sagte Barr.
Was war geschehen? Der Präsident hatte per Tweet die Staatsanwaltschaft attackiert, die für den langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone im Zusammenhang mit der Russlandaffäre eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren beantragt hatte. Trump nannte den Antrag einen „Justizirrtum“, den er nicht zulassen könne. 
Allein diese Bemerkung ist haarstäubend – und offenbart ein Rechtsverständnis des Präsidenten, das mit Hybris viel, mit Respekt vor der dritten Gewalt im Staat nichts zu tun hat. Noch kurioser: Der gleiche Minister, der sich die Einmischung Trumps verbat, empfahl der untergeordneten Staatsanwaltschaft wenige Stunden nach Trumps Tweet tatsächlich ein deutlich milderes Strafmaß. Trumps Drohungen hatten offenbar die gewünschte Wirkung entfaltet. 
Erst als die vier Ankläger, deren Rechtsstaat-Verständnis noch intakt ist, wegen der politisch motivierten Einmischung geschlossen von dem Fall abtraten, sah Barr keinen anderen Weg, als sich zumindest ein Stück weit von seinem Präsidenten zu distanzieren.
Doch auch das half nichts mehr, der Schaden war längst angerichtet.

Das Ergebnis: ein beschädigter Minister, ein weiterer Vertrauensverlust in den amerikanischen Rechtsstaat und ein Präsident, der sich mal wieder keinerlei Schuld bewusst ist. Im Gegenteil: Für ihn gilt wie immer: Alles, was seiner Macht Grenzen setzt, betrachtet Trump mindestens als illegitim, möglicherweise sogar als illegal. 

Mehr: US-Justizminister Barr – „Trumps Tweets machen es unmöglich, meinen Job zu machen“

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