Morning Briefing: Das Weiße Haus bleibt eine Hochrisikozone für Staatsgäste
Weißes Haus: Eklat um angeblichen Völkermord
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
jetzt hat auch die Südhalbkugel ihren Selenskyj-Moment: So ähnlich wie vor drei Monaten der ukrainische Präsident musste sich nun der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa im Weißen Haus öffentlich vorführen lassen. Bei einem Treffen im Oval Office ließ Trump vor laufenden Kameras überraschend Videoaufnahmen zeigen, um seine „Genozid“-Vorwürfe gegen Südafrika zu untermauern. Die Bilder würden Gräber am Rande einer Straße zeigen, sagte der Republikaner: „Es ist ein schrecklicher Anblick. So etwas habe ich noch nie gesehen.“
Generell leidet Südafrika unter einer extrem hohen Zahl an Gewaltverbrechen. Für einen gezielten Völkermord an Weißen gibt es aber keine Anzeichen. Trump greift damit eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf.
Ramaphosa entgegnete mit Blick auf die angeblichen Gräber: „Ich würde gerne wissen, wo das ist, denn das habe ich noch nie gesehen.“ Er werde dem nachgehen, versprach der südafrikanische Präsident.
Trump hielt auch ausgedruckte Artikel über angebliche Gewalt an weißen Landwirten in die Höhe. Der US-Präsident stört sich besonders an einem südafrikanischen Gesetz, das Landenteignungen im öffentlichen Interesse erlaubt, um Ungleichheiten aus der Apartheid-Zeit auszugleichen.
Der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen in Südafrika ist weiter im Besitz der weißen Minderheit. Tatsächlich wurde seit dem Ende der Apartheid aber kein Land von Weißen beschlagnahmt.
Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass während des Eklats auch Elon Musk im Oval Office stand. Der angebliche „Völkermord an Weißen“ in Südafrika ist ein Thema, das den Trump-Großspender umtreibt. Der südafrikanisch-stämmige Milliardär hatte die Verschwörungstheorie in den vergangenen Wochen über seine Plattform X verbreitet.
„Es tut mir leid, dass ich kein Flugzeug für Sie habe“, sagte Ramaphosa zum Schluss. „Ich wünschte, Sie hätten eines“, konterte Trump.
Trump nimmt Jumbo Jet aus Katar offiziell an
Die Bemerkung bezog sich natürlich auf die Boeing 747, die Präsident Donald Trump auf seiner jüngsten Nahostreise vom Königshaus in Katar geschenkt wurde. Die US-Regierung hat das Präsent nun offiziell angenommen. Die US-Luftwaffe sei gebeten worden, einen Weg zu finden, es schnell für den Einsatz als neue Präsidentenmaschine „Air Force One“ aufzurüsten, teilte das US-Verteidigungsministerium gestern mit. Der Jet hat einen Wert von etwa 400 Millionen Dollar.
Rechtsexperten haben die Frage aufgeworfen, ob solche Geschenke Korruption und Einflussnahme fördern könnten und damit verboten seien. Trump hat entsprechende Bedenken abgetan und gesagt, es wäre „dumm“, den Jet nicht anzunehmen.
Sie wollen wissen, ob sich Trump noch weitere Eskapaden geleistet hat, während Europa schlief? Unser Trump-Nachrichtenblog hält Sie auf dem Laufenden.
Merz besorgt über kommende Wochen in Ukraine
Angesichts der andauernden russischen Angriffe erwartet der Bundeskanzler eine schwierige Phase im Ukraine-Krieg. Friedrich Merz sagte beim Tag der Bauindustrie in Berlin:
Zugleich zeigte sich der Kanzler nach dem jüngsten Telefonat von Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin ernüchtert: „Es gibt im Augenblick keine Zeichen dafür, dass dieser Krieg schnell endet.“ Deutschland sei darum bemüht, auf diplomatischem Wege alles zu erreichen, was möglich sei.
iPhone-Designer Ive entwirft jetzt für OpenAI
OpenAI will ins Geschäft mit Elektronik-Geräten einsteigen. Der ChatGPT-Entwickler gab am Mittwoch die 6,5 Milliarden Dollar teure Übernahme der Firma io Products bekannt, die vom früheren Apple-Chefdesigner Jonathan „Jony“ Ive gegründet worden war. Ive werde die Hardware-Entwicklung bei OpenAI in die Hand nehmen.
Der Brite, der unter anderem für die Formensprache des iPhones verantwortlich ist, hatte Apple vor einigen Jahren verlassen und sich als Designer selbstständig gemacht. Sein Start-up io Products entwickelt KI-Geräte ohne Display, die per Spracheingabe gesteuert werden.
Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie wächst
Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr in Folge. Viele klassische Industriezweige darben. Doch es gibt auch Ausnahmen: Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie ist im vergangenen Jahr kräftig gewachsen.
Das geht aus Zahlen hervor, die der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie heute veröffentlicht und die unserem Luftfahrt-Reporter Jens Koenen vorab vorliegen. Demnach ist der Umsatz der Betriebe 2024 um 13 Prozent auf 52 Milliarden Euro gestiegen (siehe Grafik).
Der Boom wurde maßgeblich vom zivilen Flugzeugbau getragen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Airbus-Konzern und hier speziell die Bestseller-Baureihe A320, die in Hamburg-Finkenwerder gefertigt wird.
Auch in der übrigen deutschen Luftfahrtindustrie sind viele Firmen als Zulieferer stark auf den A320 angewiesen. Das ist ein bisschen so, als hinge das Schicksal nahezu der gesamten deutschen Autoindustrie ausschließlich am VW Golf.
Um unabhängiger von Airbus zu werden, hoffen viele Firmen aufs Rüstungsgeschäft. Das Problem: Bislang fehlen hier Aufträge. Das noch von der Ampelregierung geschaffene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde überwiegend in Aufträge bei Firmen im Ausland gesteckt.
Immobilieninvestor sieht Mindestmiete bei 17 Euro
Wer sich fragt, warum der private Bau von Mietwohnungen in Deutschland nicht so recht in Gang kommt, dürfte die Rechnung von Lahcen Knapp erhellend finden. Laut dem Gründer des Schweizer Immobilieninvestors Empira ist es in Deutschland aktuell nicht möglich, neue Wohnungen für weniger als 3500 Euro pro Quadratmeter zu bauen.
Hinzu kommen noch Kosten für den Grundstücksankauf, die sich schnell auf mehr als 1000 Euro den Quadratmeter belaufen können. Die Folge:
Mit staatlichen Fördermitteln ließen sich die Baukosten so weit drücken, dass auch Mieten in Höhe von 15 Euro pro Quadratmeter zur Deckung von Baukosten und Renditeerwartungen von Investoren ausreichen können. Noch niedrigere Mieten hält Knapp zumindest im Neubau für unrealistisch.
Ein weiteres Problem aus seiner Sicht: Jedes Bundesland und jede Kommune regele die Wohnbauförderung anders. Bei Empira seien zwei Mitarbeiter in Vollzeit allein damit beschäftigt, die unterschiedlichen Förderprogramme in Deutschland im Blick zu behalten.
Ist das Kunst oder fährt das weg?
Der sächsische Landtag hat die Immunität von Kultusminister Conrad Clemens (CDU) aufgehoben. Hintergrund ist ein Verfahren wegen eines Verkehrsverstoßes. Clemens war 2023 im ostsächsischen Krauschwitz mit 81 Kilometern pro Stunde in einer 30er-Zone an einer Seniorenresidenz geblitzt worden. Clemens hatte zugegeben, zu schnell gefahren zu sein, und das als Fehler bezeichnet.
Bei einem Erörterungstermin hatte der Richter eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro vorgeschlagen. Aber weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung stimmten dem Vorschlag zu. Mit der Aufhebung der Immunität ist nun der Weg für ein Strafverfahren frei.
Schade, dass Clemens zum Tatzeitpunkt noch Staatssekretär war. Als Kultusminister hätte er die Raserei zum künstlerischen Happening in Ausübung seiner Dienstpflichten erklären und sich auf die Kunstfreiheit berufen können. Titel der Performance: „eskalation ostsachsen 30/81“ (Gummi auf Asphalt, 2023).
Ich wünsche Ihnen einen maßvollen Donnerstag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens