Morning Briefing: Wie man als JU-Chef zum Liebling des Arbeitgebertags wird
Rentenstreit: Der Koalitionsausschuss muss ran
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
dass ausgerechnet der Vorsitzende der Jungen Union auf dem mit Spitzenpolitikern gut besetzten Arbeitgebertag zum Publikumsliebling avanciert, kommt auch nicht allzu häufig vor. Gestern war es so weit: „Wenn wir ein Applaus-Messgerät hier hätten, wäre das der lauteste Applaus gewesen“, sagte die Moderatorin nach dem 15-Minuten-Auftritt von Johannes Winkel.
Der machte bei der Veranstaltung des Arbeitgeberverbandes BDA deutlich, dass die bisherigen Kompromissangebote der Bundesregierung im Rentenstreit aus seiner Sicht nicht ausreichen. Die Mütterrente und auch die Entscheidung über die Haltelinie seien nicht zeitkritisch, sagte Winkel. Man könne vor der Abstimmung über das Rentenpaket also ruhig zunächst die angekündigte große Reform der Rente angehen.
Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion, zu der auch Winkel zählt, droht gegen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu stimmen. Ohne die Unterstützung der Jungen Gruppe hat Schwarz-Rot im Bundestag keine Mehrheit. Weil der Rentenkonflikt weiterhin nicht gelöst ist, soll sich morgen der Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen.
Konzerne mit hohen Restrukturierungskosten
Berechnungen des Handelsblatts zeigen: Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres haben Dax-Unternehmen rund sechs Milliarden Euro für Restrukturierungen aufgewendet. Das Geld fließt vorwiegend in den Personalabbau, etwa in Vorruhestandsregelungen und Abfindungen. Der Trend hat sich seit Anfang 2024 verstärkt. Seither summieren sich die Restrukturierungskosten von Dax-Firmen auf mehr als 16 Milliarden Euro. Diese Kosten tauchen in den von Unternehmen ausgewiesenen bereinigten Gewinnen nicht auf, doch unterm Strich drücken sie die Nettoergebnisse deutlich.
Das zeigt sich zum Beispiel bei Mercedes: Der bereinigte Gewinn fiel von Januar bis September um 35 Prozent, weil US-Zölle und geringere Absatzzahlen den Autobauer trafen. Unterm Strich hat Mercedes aber sogar 50 Prozent an Gewinn verloren, bezieht man die Aufwendungen für Restrukturierung mit ein.
Patrick Widmaier, Restrukturierungsexperte bei Alix Partners, sagt:
Die Unternehmensberatung schätzt, dass der Umfang der avisierten Kostensenkungen in deutschen Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren um ein Viertel gestiegen ist. Nahezu immer ist dies mit Personalabbau verbunden. In der gesamten deutschen Industrie waren Ende September 120.300 Menschen weniger beschäftigt als vor einem Jahr, zeigen Daten des Statistischen Bundesamts.
Deutschland bietet um Weltraumprojekte
Welches europäische Land wird die kontinentale Führungsrolle im Weltraum übernehmen? Um diese Frage geht es heute in Bremen, wo die 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Raumfahrtagentur (Esa) zusammenkommen. Dabei stehen 87 Einzelprogramme zur Abstimmung. Es gilt das Prinzip: Wer die Musik bezahlt, bestimmt den Ton. Die Staaten bringen jeweils Budgets mit, um für die einzelnen Projekte zu bieten – und so der heimischen Industrie Aufträge zu sichern.
Was sich im Vorfeld bereits abzeichnet: Deutschland wird vorn liegen. So kann das Raumfahrtministerium von Dorothee Bär (CSU) bis zu fünf Milliarden Euro bieten. Italien dürfte 3,5 Milliarden mitbringen. In Paris ist von etwa 3,2 Milliarden für das Esa-Programm die Rede.
Diese Reihenfolge bedeutet in gewisser Weise einen Führungswechsel. Lange war Frankreich unangefochtene Spitze in Europas Raumfahrt. Doch nun sagt Pierre Lionnet, Forschungsdirektor des Fachverbands der europäischen Raumfahrtindustrie Eurospace in Frankreich: „Während der Umsatz bei den europäischen Partnern wie Deutschland, Italien oder Großbritannien wächst, sinkt er in Frankreich.“
Deutschland möchte hingegen in jedes Programm investieren und sich so Einfluss sichern. Besonders wichtig ist dem Bär-Ministerium der Esa-Wettbewerb für europäische Trägerraketen. Dort sind mit Isar Aerospace und Rocket Factory Augsburg zwei deutsche Start-ups im Rennen.
Trumps neuer Mann für die Ukraine
Derzeit sondieren Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA laut einem Bericht der „Financial Times“ in Abu Dhabi Optionen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die US-Delegation dort wird demnach von Daniel Driscoll geleitet.
Daniel wer?
Der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium ist ein relativ neues Gesicht in der Ukraine-Diplomatie. Sein Fachgebiet sind Drohnen. Doch US-Präsident Trump wählte Driscoll in der vergangenen Woche überraschend aus, um der Ukraine den umstrittenen, mit Russland ausgearbeiteten 28-Punkte-Plan vorzustellen. Im Schnellverfahren soll Driscoll daraufhin zu den Hintergründen des Ukrainekriegs gebrieft worden sein.
Der 39-jährige Driscoll, ein Irak-Veteran und promovierter Jurist, ist seit Studienzeiten mit J.D. Vance befreundet. Der US-Vizepräsident soll Driscoll Trump als neuen Ukraine-Verhandlungsführer vorgeschlagen haben. Trumps bisheriger Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, tritt Medienberichten zufolge zum Jahreswechsel zurück – angeblich wegen des Kreml-freundlichen Kurses des Präsidenten.
Vance kriegt Unterstützung für Trump-Nachfolge
Der eben erwähnte J.D. Vance gilt als möglicher nächster Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Nun hat er eine einflussreiche Verbündete gewonnen: Erika Kirk, die Witwe des erschossenen rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, hat die Unterstützung ihrer konservativen Jugendorganisation Turning Point für eine Kandidatur von Vance bekundet. Charlie Kirk hatte Turning Point USA zur größten konservativen Jugendorganisation des Landes gemacht.
Vance hatte im Sender Fox News kürzlich erklärt, dass er sich nach den Zwischenwahlen 2026 mit Präsident Trump zusammensetzen werde, um über die Möglichkeit einer Kandidatur zu sprechen.
Bolsonaro muss ins Gefängnis
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss seine Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verbüßen. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, alle Rechtsmittel seien erschöpft und das Urteil damit rechtskräftig. Die Entscheidung muss noch von einem vierköpfigen Gremium des Obersten Gerichts gemeinsam gebilligt werden. Bolsonaro war im September verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Putsch gegen den heutigen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva geplant zu haben.
Wettlauf der Bildermacher
Am Donnerstag hatte Google sein neuestes künstlich intelligentes Text-zu-Bild-Modell „Nano Banana Pro“ vorgestellt. Nun hat der deutsche Rivale Black Forest Labs nachgelegt. „Flux 2“, wie das neue Modell der Freiburger KI-Firma heißt, erzeugt nicht nur fotorealistische Bilder aus kurzen Textbefehlen, sondern kann auch Webdesigns generieren.
Was die beiden Modelle drauf haben, verrät Ihnen KI-Reporterin Luisa Bomke. Bei der handelt es sich, anders als die Berufsbezeichnung vielleicht vermuten lässt, übrigens um einen echten Menschen.
Ich wünsche Ihnen einen malerischen Mittwoch.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens