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5G-Netzausbau SPD-Fraktion fordert Aufklärung über neue Erkenntnisse zu Huawei

Arbeitet Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammen? Die Erkenntnisse der Bundesregierung alarmieren die SPD – und den US-Botschafter.
29.01.2020 - 16:43 Uhr 1 Kommentar
Die Bundesregierung wird scharf kritisiert für ihre Informationspolitik im Zusammenhang mit Huawei. Quelle: imago images/Future Image
Mobilfunkantenne in Köln

Die Bundesregierung wird scharf kritisiert für ihre Informationspolitik im Zusammenhang mit Huawei.

(Foto: imago images/Future Image)

Berlin Die SPD-Bundestagsfraktion will von der Bundesregierung Auskunft über die ihr vorliegenden Belege für eine Zusammenarbeit des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. „Für die Fraktion der SPD fordere ich eine zeitnahe Unterrichtung des Digitalausschusses durch die Bundesregierung zu den neuen Erkenntnissen zu Huawei“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt.

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts über einen vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes. Darin heißt es: „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite.“ Das Unternehmen dementierte den Bericht.

Zimmermann sagte dazu: „Wenn dies zutrifft, dann ist das Agieren des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministers und der Unionsfraktion nicht verantwortbar.“ Die SPD-Fraktion fordert einen De-facto-Ausschluss von Huawei. Auch das Auswärtige Amt warnt vor dem Einsatz von Huawei-Technologie im 5G-Netz.

Der US-Botschafter Richard Grenell bekräftigte die Sicherheitsbedenken der USA gegen Huawei, in dem er daran erinnerte, dass der deutsche Verfassungsschutz empfiehlt, auf China-Reisen nur „Wegwerf-Handys“ zu benutzen.

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    Grenell erneuerte zudem die Warnung, dass die Amerikaner ihre nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Staaten einschränken könnten, die Huawei-Technik in ihrem 5G-Netz installieren. Die US-Regierung stufe das Risiko von Datendiebstahl so hoch ein, „dass wir gezwungen sein werden zu prüfen, wie viel Informationen wir mit unseren Verbündeten noch teilen können, wenn sie dieses Risiko ignorieren“, sagte Grenell dem Handelsblatt.

    Scharfe Kritik an der Informationspolitik der Regierung

    Nach Informationen des Handelsblatts hatten die Amerikaner der Bundesregierung Mitte Dezember ein Dossier präsentiert, das die Erkenntnisse gegen Huawei zusammenträgt, die Nachrichtendienste und Justizbehörden gesammelt haben. Dafür war eine hochrangige Delegation nach Berlin gereist. Sie wurde angeführt von Matthew Pottinger, dem stellvertretenden Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. Zwei hochrangige NSC-Beamten und FBI-Vize David Bowdich begleiteten ihn.

    Aus dem Bundestag kommt scharfe Kritik an der Informationspolitik der Regierung. „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Regierung dem Parlament solch wichtige Informationen vorenthält“, sagte Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) halte ganz offensichtlich daran fest, Huawei am 5G-Netz zu beteiligen. „Das halte ich für einen Fehler.“

    In einer Ausschusssitzung wollte Wirtschaftsminister Altmaier zu den Berichten nicht Stellung nehmen, er betonte aber, dass in fast allen Ländern Unternehmen mit den Sicherheitsorganen kooperieren müssten.

    Die Europäische Kommission empfiehlt den EU-Staaten, beim Aufbau der 5G-Netze risikobehaftete Anbieter wie Huawei aus Kernbereichen fernzuhalten. Sollte es notwendig sein, könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, erklärte die Kommission an diesem Mittwoch in Brüssel. Großbritannien hatte am Dienstag beschlossen, Huawei nur in Randbereichen des Netzaufbaus zu beteiligen.

    Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin, reagierte mit scharfer Kritik auf die Empfehlungen aus Brüssel. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EU-Kommission beim 5G-Ausbau in Europa Risiken durch nicht vertrauenswürdige Anbieter wie Huawei nicht ausschließen will“, sagte Höferlin. „So bleibt eine Hintertür offen, durch das die IT-Sicherheit kompromittiert werden könnte.“

    Höferlin hält das für nicht hinnehmbar. „Der Einbezug von Huawei in den 5G-Ausbau ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko sowohl für die IT-Sicherheit in Deutschland als auch in Europa.“

    Mehr: „Smoking gun“: Lesen Sie hier, welche Beweise die Bundesregierung gegen Huawei hat.

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    1 Kommentar zu "5G-Netzausbau: SPD-Fraktion fordert Aufklärung über neue Erkenntnisse zu Huawei"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die SPD und der US-Botschafter sind alarmiert!!! Das sollte uns schlaflose Naechte
      bereiten!

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