AfD: Scharfe Kritik an geplanter Russland-Reise

Berlin. Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier seine angekündigte Reise nach Moskau antreten. Der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher hatte zuvor erklärt, im Frühjahr zu Gesprächen nach Russland reisen zu wollen.

Abgeordnete der CDU sehen darin ein ernstes Sicherheitsrisiko. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem Handelsblatt.

Selbst die Entgegennahme von Geld für Einfluss in Deutschland habe im Raum gestanden. „Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russlandreise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Parteiführung der AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, „ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.