Ampel: Wissing und Özdemir mit jeweils zwei Jobs – So sortiert Scholz die Ministerämter neu
Berlin. Mit den Worten „Die Umstände, unter denen wir heute zusammenkommen, sind ungewöhnlich und angespannt“, fasste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Lage am Donnerstagnachmittag zusammen. Das spiegelte sich auch auf den Gesichtern der drei im Schloss Bellevue anwesenden FDP-Minister wider: Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie erhielten vom Staatsoberhaupt ihre Entlassungsurkunden.
Unterschiedliche Auffassungen hätten zu unüberbrückbaren Differenzen in der Bundesregierung geführt, erklärte Steinmeier den Vorfall, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vortag beim Ampel-Aus Lindner entlassen hatte, woraufhin Buschmann und Stark-Watzinger ihren Rücktritt erklärten.
Die Würdigung ihrer „Dienste für unser Land“ hielt Steinmeier knapp und ernannte umgehend zwei Nachfolger. Neuer Bundesfinanzminister ist nun der SPD-Politiker Jörg Kukies. Bislang war Kukies Staatssekretär im Kanzleramt, davor Co-Deutschlandchef der US-Investmentbank Goldman Sachs. Er übernehme das Amt in einer Zeit mit „großen Herausforderungen“, erklärte der Bundespräsident. „Ich danke Ihnen für die Bereitschaft, das zu tun.“ Kukies kenne die Materie „seit langer Zeit“, sagte Steinmeier und wünschte dem Lindner-Nachfolger dennoch „gute Nerven“.
Als Doppelminister wurde Bundesverkehrsminister Volker Wissing ernannt, der bis zu den Neuwahlen kommissarisch auch für das Justizministerium zuständig sein wird. Wissing hatte nach dem Scheitern der Koalition aus SPD, Grünen und FDP für eine Überraschung gesorgt. Am Donnerstagmorgen verkündete er, aus der FDP auszutreten und weiter im Amt zu bleiben. Der Kanzler habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, erklärte Wissing. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.
Noch am Vorabend hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Der überreichte nun aber nur wenige Stunden später Wissing seine Ernennungsurkunde für seine „weitere“ und „herausfordernde Aufgabe“ in der Regierung.
Der ehemalige Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt Wissing hatte zuletzt für einen Verbleib der FDP in der Ampelkoalition geworben. Er will der Regierung nun als Parteiloser angehören, wie er mitteilte. „Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.“ Daher habe er Parteichef Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt.
„Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten“, erklärte Wissing. Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“
Vertretungsregelungen griffen nicht
Nach der offiziellen „gegenseitigen Vertretungsregelung der Regierungsmitglieder“ hätte eigentlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommissarisch die Leitung des Justizressorts zugestanden. Dazu kam es nun allerdings nicht.
Auch beim Bildungsministerium griff der Geschäftsordnungsplan nicht: Hier hätte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als Vertreterin der zurückgetretenen Stark-Watzinger einspringen müssen. Doch offenbar gelangten die Spitzen-Grünen zu dem Schluss, die zuletzt etwas glücklos agierende Ministerin besser nicht mit weiteren Aufgaben zu betrauen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird nun kommissarisch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zusätzlich zu seinem eigenen Haus übernehmen. Darum habe ihn Vize-Kanzler Robert Habeck gebeten, sagte Özdemir. „Wir stehen in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten.“
Keine Überflugrechte für Özdemir
Seine Vereidigung muss allerdings noch warten, da er sich aktuell auf eine Delegationsreise in Afrika befindet und planmäßig erst am morgigen Freitag zurückkehrt. Angesichts des Ampel-Bruchs wollte er eigentlich schon am Donnerstag vorzeitig nach Berlin zurückkehren – das war aber wegen nicht genehmigter Überflugrechte nicht möglich, sagte ein Sprecher.
Von Afrika aus habe er sich – „auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern“ – entschieden, das Bildungsministerium zu übernehmen, denn „gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung“, dazu wolle er seinen Beitrag leisten.
Für Özdemir bietet das kurzfristige Zusatz-Amt eine Gelegenheit, sich zusätzlich auf der Bundesebene zu profilieren, bevor die Rumpf-Ampel-Regierung ganz ausscheidet. Er hatte kürzlich, wie lange erwartet, auch offiziell bekanntgegeben, dass er bei der Landtagswahl 2026 ins Rennen um die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg geht. Noch Ende Oktober hatte der Bad Uracher Özdemir mit Blick auf den Wahlkampf in seiner Heimat versichert, er löse mit seiner Bewerbung eine „einfache Fahrt – ohne Rückfahrschein zurück nach Berlin“.
Als Bundespräsident Steinmeier FDP-Chef Lindner seine Entlassungsurkunde als Finanzminister aushändigte, würdigte er seinen Einsatz dafür, „in einer Zeit der schweren Krisen und nicht zuletzt infolge des russischen Einsatzes gegen die Ukraine“ die Staatsfinanzen stabil zu halten. Innerhalb der Bundesregierung sei es offenbar zunehmend umstritten gewesen, „wie weit es vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf Krisen zu reagieren“.
Buschmann: „Das erschließt sich mir nicht“
Bundesjustizminister Buschmann bescheinigte Steinmeier, wichtige Initiativen ergriffen zu haben, „um den freiheitlichen Rechtsstaat veränderten Bedingungen anzupassen und zur Geltung zu bringen“. Buschmann selbst hatte am Donnerstag eine Erklärung veröffentlicht, in der er das Ampel-Aus aus FDP-Sicht schilderte:
Lindner habe innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um Deutschland aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu führen. Der Kanzler habe stattdessen ein Papier mit Maßnahmen vorgelegt, zu denen eine Aussetzung der Schuldenbremse zählten sowie „zusätzliche Maßnahmen, die aber kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zum Besseren herbeizuführen“.
Lindner habe daraufhin vorgeschlagen, SPD, Grüne und FDP sollten gemeinsam den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl freimachen. Schließlich habe der Kanzler erklärt, nicht mehr mit Lindner zusammenarbeiten zu wollen, und dadurch die Koalition aufgekündigt.
„Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht“, erklärte Buschmann.
Die liberale Stark-Watzinger hatte noch am Samstag gesagt: „Ich will auch eine Legislaturperiode zu Ende machen“, allerdings hinzugefügt: „Aber wir müssen auch die richtigen Entscheidungen treffen.“
In der vergangenen Nacht schrieb sie auf der Plattform X: „Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein, und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.“