Ampel-Aus: Wirtschaftsverbände hoffen auf kurze Übergangsphase
Berlin. Wirtschaftsvertreter drängen nach dem Platzen der Ampel-Koalition auf eine schnelle Neuwahl.
„Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag“, betonte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. „Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich.“
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, betonte, eine Vertrauensfrage erst im Januar sei viel zu spät. „Dieser Kanzler hat kein Vertrauen mehr.“
Eine schnelle Neuwahl forderten etwa auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). VDA-Präsidentin Hildegard Müller teilte mit, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der Wahlsieg von Donald Trump, eine neue Europäische Kommission, offene Handelsfragen mit China und der nicht wettbewerbsfähige Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland erforderten schnellstmöglich eine maximal handlungsfähige und entschlossene Bundesregierung.
Nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, braucht die Wirtschaft aktuell nichts mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessere. Man hoffe deshalb auf eine kurze Übergangsphase.
Appell an Opposition
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, bezeichnete den Zeitpunkt des Ampel-Aus wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr als bitter für die Wirtschaft.
In der Krise schlage auch die Stunde der staatspolitischen Verantwortung aller demokratischen Parteien. „Auch die der Oppositionen, allen voran die CDU um Friedrich Merz“, hob Müller hervor. „Sie alle sind nun aufgefordert, den Nachtragshaushalt zumindest für 2024 und am besten auch einen Nothaushalt für 2025 mitzutragen. Damit Deutschland nicht zum Stillstand kommt.“
Ökonomen begrüßen Veränderungen in der Regierung
Einige Ökonomen haben das Ampel-Aus als richtigen Schritt bezeichnet.
„Die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Beendigung dieser Regierung zu diesem Zeitpunkt ist riskant“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher am Donnerstags. „Sie dürfte jedoch das geringere Übel im Vergleich zu einer Fortsetzung der politischen und wirtschaftliche Paralyse sein.“
Auch Banken-Volkswirte loben die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend das Ampel-Aus eingeleitet hat.
„Das ist eine gute Nachricht für Deutschland“, sagte etwa der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank AG, Cyrus de la Rubia. Eine neue Regierung könne die veränderten Koordinaten, die sich durch die Wahlen in den USA ergeben hätten, möglicherweise besser berücksichtigen als eine mit Streit und Animositäten belastete Ampel-Koalition. „Das impliziert entweder eine Reform der Schuldenbremse, ihr begründetes Aussetzen oder ein neues Sondervermögen.“
„Neuwahlen sind in Anbetracht der grundlegenden Differenzen unter den Koalitionären eine gute Option für das wirtschaftlich angeschlagene Deutschland“, sagte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel.
DIW Präsident: Die Ampel hat wichtige Erfolge erzielt
SPD, Grüne und FDP hätten mit ihrem Koalitionsvertrag die richtigen Prioritäten gesetzt, fügte DIW-Präsident Fratzscher hinzu. Ihr Scheitern sei auf eine Kombination von unglücklichen Umständen und Unvermögen zurückzuführen. „Der Krieg in der Ukraine hat eine Veränderung der Prioritäten und einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordert“, betonte Fratzscher. Diese Bundesregierung sei dazu nicht fähig und nicht bereit gewesen. Sie hätte „wichtige Reformen verhindert, viel Vertrauen in Wirtschaft und Gesellschaft zerstört und mit zur Schwächung der Demokratie und Stärkung populistischer Kräfte in Deutschland beigetragen.“
Die Ampel habe dem DIW-Chef zufolge aber auch wichtige Erfolge erzielt, für die sie wenig Anerkennung erhalten habe. „Sie konnte eine tiefere Wirtschaftskrise als Folge des Ukraine-Kriegs vermeiden“, sagte Fratzscher. „Sie hat den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klima- und Umweltschutz deutlich beschleunigt, wichtige Reformen für eine offene Gesellschaft umgesetzt und angefangen, Bürokratie abzubauen.“