„Wir brauchen einen digitalen Staat, keinen digitalisierten“
Herr Breidenbach, das halbe Land scheint sich vor neuen Regeln zu fürchten. Einfach, weil bei neuen Gesetzen alle noch mehr Bürokratie fürchten. Warum ist das Gesetz an sich so in Verruf geraten?
Im besten Fall sind Gesetze nichts anderes als Strategien für die Lebensbedingungen einer ganzen Gesellschaft. Vernachlässigen wir das, unterminieren wir Vertrauen bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen – und das ist in den vergangenen Jahren passiert. Wir haben uns in den verschiedensten Lebensbereichen daran gewöhnt, dass die Dinge nicht funktionieren – und wir sagen: So ist es halt.
Weil wir zu viele Gesetze haben, deren Folgen sich gegenseitig blockieren?
Wenn Gesetze einen schlechten Ruf haben, lautet die Konsequenz nicht „weniger“, sondern „besser“. Nicht die Menge ist entscheidend, sondern Passgenauigkeit und Wirkung. Denn ohne Regeln werden Sie im Straßenverkehr überfahren; mit zu vielen Regeln kommen Sie gar nicht über die Straße.
Deutschland galt lange als Ort der Verlässlichkeit: sauber geregelte Verfahren, Transparenz, Berechenbarkeit. Dennoch dominiert heute das Bild vom dysfunktionalen Wildwuchs. Woher kam der Kipppunkt?
Es ist ein Bündel von Ursachen. Ein Kernproblem: Gesetze „entstehen“ nicht mehr im Parlament, sie werden dort nur verabschiedet. Der Entwurf kommt aus den Ministerien. Ein typischer Ablauf sieht heute so aus: Es gibt einen politischen Auftrag, dann die Zuweisung an ein Referat, dann wird geschrieben.