Bundeshaushalt: Die stille Reserve der Forschungsministerin Bär
Berlin. Der Bundeshaushalt für 2026 wird erst noch verhandelt, klar ist aber bereits: Es muss gespart werden – und in den Folgejahren erst recht. Die Minister kämpfen um jeden Euro und versuchen, die Haushaltspolitiker davon zu überzeugen, dass gerade in ihren Etats gar nicht gekürzt werden kann.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) legt sich besonders ins Zeug. Im September etwa besuchte sie in Berlin den Lobbytreff der Luft- und Raumfahrtindustrie. Als sie durch die Reihen der Manager, Unternehmer und Verbandsvertreter schaute, erblickte sie auch Kollegen aus dem Haushaltsausschuss. Prompt lobte Bär den Gastgeber: „Es gehen immer diejenigen am klügsten vor, die nicht nur die Fachpolitiker einladen, sondern auch die Haushaltspolitiker.“
Die Haushälter sind es, die in den kommenden Wochen darüber entscheiden, wie viel Geld der Bund 2026 in die Raumfahrt investieren wird, in die Wissenschaft und in die Forschung. Für Bär sind das alles Bereiche, die keine Einsparungen vertragen. Doch schlummert in ihrem Einzelplan ein Etatposten, der angesichts der Sparzwänge in den Blick gerät.
Im Fokus stehen die sogenannten „Selbstbewirtschaftungsmittel“: 244 Mal findet sich das Wortungetüm im gesamten Bundesetat, allein 104 Mal im Etat des Bär-Ministeriums.
Die als „SB-Mittel“ bezeichneten Gelder sind längst verteilt. Sie bleiben aber auf Konten liegen – bis der Empfänger sie abruft. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten verfallen die Mittel nicht am Jahresende.
Rechnungsprüfer monieren „Allzeithoch“
In Bärs Etat geht es um stattliche 1,4 Milliarden Euro, was einem Anteil von 6,5 Prozent entspricht. Das Geld haben sich außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gesichert, allen voran die Fraunhofer-Gesellschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft. Zu viel, wie der Bundesrechnungshof moniert.
„Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und den daraus resultierenden Konsolidierungsbedarf“ müsse sich das Ministerium „verstärkt um einen Abbau des hohen Bestandes an SB-Mitteln bemühen“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. „Entscheidend ist die bedarfsgerechte Veranschlagung für die jeweiligen Einrichtungen.“
Die Prüfer berichten, dass das Ministerium auf die Kritik geäußert habe: Die Bedarfsermittlung sei „mit Unwägbarkeiten verbunden“. Es habe aber Maßnahmen ergriffen, dank denen etwa die SB-Mittel zum Ende des Jahres 2024 um 11,3 Prozent zurückgegangen seien.
Der Bundesrechnungshof gibt sich damit nicht zufrieden. Zum einen sänken die SB-Mittel nicht bei allen Einrichtungen. „Zweitens erreichte die Summe aller SB-Mittel Ende des Jahres 2023 mit großem Zuwachs um 38,6 Prozent ein neues Allzeithoch von 1,6 Milliarden Euro.“ Entsprechend läge die Summe mit 1,4 Mrd. Euro Ende 2024 „nur moderat darunter“.
Ministerin Bär verweist gern darauf, dass ihr Etat überwiegend aus Investitionen bestehe, die sie nicht kürzen könne. Doch sieht der Bundesrechnungshof genau darin das Problem: Da weder das Forschungs- noch das Finanzministerium die SB-Mittel zurückverlange, „potenziert sich der ohnehin hohe Kürzungsdruck“ bei den anderen flexiblen Titeln im Etat der Forschungsministerin, sprich: die Förderprogramme. Dort muss Bär bereits eine globale Minderausgabe erwirtschaften, insgesamt rund 430 Millionen Euro.
» Lesen Sie auch: Die Zuversichtsministerin stellt sich dem Kreuzverhör
Der Bundesrechnungshof moniert die Praxis der stillen Reserve bei den Forschungseinrichtungen nicht zum ersten Mal. Immer wieder hat es angemahnt, etwa der Fraunhofer Gesellschaft oder der Helmholtz-Gemeinschaft die Mittel zu kürzen, wenn diese nicht in der Lage sind, die zugewiesenen Mittel zeitnah in die beantragte Forschungsinfrastruktur zu investieren. „Ziel muss es sein, dass diese Mittelveranschlagungen zielgerichtet nach Bedarf erfolgen.“
Schließlich sind die Forschungseinrichtungen, zu denen auch die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibniz- sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft gehören, bereits privilegiert. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation haben sich Bund und Länder verpflichtet, bis 2030 jedes Jahr einen festen Betrag zu überweisen. Und nicht nur das: Die Summe wächst auch noch jedes Jahr – um kommode drei Prozent. Die Prüfer haben bereits seit Längerem empfohlen, den Pakt notfalls auszusetzen, bis die SB-Mittel verbraucht sind.
Zwar verweisen die Haushaltspolitiker im Bundestag als Chefkontrolleure der Bundesregierung darauf, dass Investitionen in Forschung, Technologie und Raumfahrt „nicht kaputtgespart werden“ dürfen, wie es Carsten Körber (CDU) formuliert. Sein Motto: „Effizienzsteigerung ja, Zukunftsprojekte zusammenstreichen nein.“
Haushaltspolitiker nehmen das Problem „ernst“
Ähnlich sieht es SPD-Kollegin Svenja Schulze. Natürlich wirke es „widersprüchlich“, wenn die Forschungseinrichtungen jedes Jahr mehr Geld bekämen und gleichzeitig Rücklagen bildeten. Entscheidend sei der Einzelfall. „Es kommt zum Beispiel vor, dass Institute das Geld für bestimmte Projekte mit Forschungspartnern bereits fest verplant und verbindlich zugesagt haben, aber erst nach dem Projektende abgerechnet wird.“
Dennoch scheinen sich die Haushaltspolitiker bewusst zu sein, dass die Privilegien für die Forschungseinrichtungen Grenzen erreicht haben. „Dieses Thema nehmen wir sehr ernst“, sagte Körber. Rücklagen müssten „stets gut begründet werden“. Es gelte der Grundsatz: „Wo deutliche Überschüsse sichtbar werden, müssen diese auch haushälterisch berücksichtigt werden können.“
Als ahnte er, welcher Schaden entstehen kann, sagte er: „Wichtig ist, dass wir das Vertrauen in die verantwortungsvolle Eigenbewirtschaftung nicht beschädigen, sondern unsere Anforderungen an Transparenz und Verwendungsnachweise präzisieren.“
Und Kollegin Schulze erklärte: „Wir können die Forschung in Deutschland nur auf ein stabiles Fundament stellen, wenn wir die Lage der Institute und ihren tatsächlichen Bedarf kennen.“ Aus diesem Grunde verlange der Haushaltsausschuss wieder Berichte. „Wir wollen mehr Transparenz schaffen und dafür sorgen, dass Selbstbewirtschaftungsmittel abgebaut werden.“
Noch aber sind es 1,4 Milliarden Euro, wie aus den jüngsten Jahresberichten für 2024 von Fraunhofer und Co. hervorgeht.