Wie Lindner jetzt acht Milliarden Euro auftreiben will
Berlin. Rund 80 Stunden lang haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verhandelt. Trotzdem blieb am Ende eine Finanzlücke von 16 Milliarden Euro, wie die drei obersten Ampelpolitiker einräumen mussten, als sie ihre Einigung am vergangenen Freitag präsentierten.
Am 17. Juli soll das Kabinett den Haushaltentwurf beschließen. Die Lücke wird dann noch immer nicht geschlossen sein. Wenn das Finanzministerium den Etatentwurf in den kommenden Wochen an den Bundestag schickt, soll der Bedarf aber zumindest um die Hälfte reduziert sein. Die Regierung muss also schnell acht Milliarden Euro auftreiben.
Finanzminister Lindner prüft vor allem zwei Maßnahmen, wie er in der Dreierrunde sagte: „Dazu gehört das Ersetzen von Zuschüssen an die Bahn durch besonders attraktive Darlehen als finanzielle Transaktion. Dazu gehört die Vereinnahmung von Überschussliquidität bei der KfW aus der Gaspreisbremse.“ Als Darlehen würden die Summen für die Bahn nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Und bei der Förderbank KfW geht es um Milliarden Euro derzeit ungenutzter Mittel.
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In ihrer Nachtsitzung waren sich Scholz, Habeck und Lindner unsicher, ob diese Maßnahmen so möglich sind. Es müsse die „verfassungsrechtliche Zulässigkeit und ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden“, sagte Lindner. Dies läuft derzeit im Finanzministerium.
Das Handelsblatt hat Experten um eine Einschätzung dazu gebeten. Und auch die weisen auf mögliche Probleme hin.
Wie hoch das Risiko ist, dass die Ampelkoalition ihr Haushaltsloch nicht schließen kann und wie Lindners Maßnahmen konkret aussehen, lesen Sie hier.