Bildungspolitik Kommunen fordern im Streit über Kosten der Ganztagsbetreuung: Scholz soll die Rechnung übernehmen
In der Debatte um die Ganztagsbetreuung setzt Armin Laschet den Bundesfinanzminister unter Druck.
Berlin Es ist eines der letzten großen Projekte der Großen Koalition: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Vor allem der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) war das Projekt ein Herzensanliegen. Doch der Bundesrat stoppte es Ende Juni. Die Länderkammer verlangte ein Vermittlungsverfahren, das für kommenden Montag angesetzt ist.
Der Streit geht dabei vor allem um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung. Und die Fronten sind weiterhin verhärtet. Vor einer informellen Sitzung von Bund und Ländern am Donnerstag, in der eine Lösung gefunden werden soll, untermauerten die Kommunen ihre Forderungen und verlangten eine dauerhafte Milliardenkompensation vom Bund.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte dem Handelsblatt: „Es muss eine Lösung gefunden werden, die die Landkreise und Städte nicht im Regen stehen lässt. Anders wird das nicht funktionieren, am Ende dürfen die Landkreise und Städte nicht auf den Ausgaben sitzen bleiben.“ Konkret schlägt Henneke vor, dass sich die Länder dazu verpflichten, ihre Kommunen von den Kostenfolgen vor allem bei den Betriebsausgaben freizuhalten.
„Dafür könnte ihnen der Bund dauerhaft Umsatzsteuerpunkte überlassen. Das wäre der sauberste Weg und würde auch der Dynamik der Ausgabenentwicklung gerecht werden“, meint Henneke.
Bundesvertreter lehnen diese Forderungen allerdings ab. Eine Kompensation über die Umsatzsteuer werde es nicht geben, sagten Verhandlungsführer des Bundes.
Laschet sieht Scholz in der Verantwortung
Knackpunkt des Vermittlungsverfahrens sind die Betriebskosten. Diese machen nach Auffassung des Landkreistages rund 4,4 Milliarden Euro pro Jahr aus und nehmen dynamisch zu. Der Bund will sich in der letzten Ausbaustufe aber lediglich mit knapp einer Milliarde Euro an den Betriebskosten beteiligen und hält dies auch für ausreichend.
Auch, weil eine interne Analyse des Deutschen Jugendinstituts zu dem Schluss kommt, der Bedarf an Ganztagsplätzen sei geringer als angenommen. Entsprechend fielen auch die Betriebskosten für das Schuljahr 2025/2026 mit 3,24 Milliarden Euro pro Jahr geringer aus, heißt es in dem Papier.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht nun vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. Der CDU-Chef forderte, noch in dieser Wahlperiode zu einem Ergebnis zu kommen.
„Mehr Ganztagsplätze an Grundschulen sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung. Leider kommen wir hier aber seit Monaten kaum voran, weil Bund und Länder sich nicht über die Finanzierung einigen können“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem „Tagesspiegel“. „Wir sind es den Eltern in unserem Land schuldig, dass es nun endlich eine Einigung gibt. Kinder und Familien haben in der Pandemie viele Lasten tragen müssen.“
Ganztagsbetreuung sei für viele Kinder die Chance auf den Aufstieg unabhängig von der Herkunft der Eltern. Zwischen den Angeboten im Kindergarten und denen in der weiterführenden Schule klaffe jedoch eine „riesige Lücke“ im Grundschulalter, sagte Laschet.
Der CDU-Chef macht Scholz, seinen Konkurrenten um die Kanzlerschaft, direkt dafür verantwortlich, sollte es nun nicht zügig zu einem Ergebnis kommen. „Ich erwarte jetzt von allen Seiten, dass man nun konstruktiv aufeinander zugeht – für die Eltern und vor allem für die Kinder in unserem Land. Dafür muss sich auch die Bundesregierung mit dem Bundesfinanzminister bewegen.“
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