Digitalgipfel: Berlin und Paris sprechen von Souveränität

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstagnachmittag auf dem Gipfeltreffen über die digitale Souveränität Europas in Berlin sprechen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass all ihre mobile Kommunikation über Funkmasten des umstrittenen chinesischen Unternehmens Huawei geht – und die der anderen Teilnehmer auch. Das berichten mehrere Industrieinsider dem Handelsblatt. Auch die „Wirtschaftswoche“ berichtet darüber. Wie aus einer offiziellen Karte der Bundesnetzagentur hervorgeht, hat die Deutsche Telekom direkt auf dem Veranstaltungsgelände des Euref-Campus einen Mast, der laut Industriekreisen mit Equipment von Huawei ausgestattet ist. Sicherheitsexperten warnen seit Jahren vor chinesischem Equipment in deutschen und europäischen Mobilfunknetzen. Sie fürchten, dass China sich damit letztlich Zugriff auf wichtige Daten verschaffen kann. Auf Nachfrage des Handelsblatts wollte sich die Deutsche Telekom nicht dazu äußern, ob an dem betreffenden Standort oder in der Nähe Huawei-Equipment verbaut ist. Auch die meisten anderen Masten im Umkreis, die von der Deutschen Telekom und Vodafone betrieben werden, laufen laut Industriekreisen mit chinesischer Technik. Vodafone reagierte auf eine Nachfrage des Handelsblatts dazu zunächst nicht. Vereinzelt befinden sich in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsgeländes auch Funkmasten der Netzbetreiber 1&1 und Telefónica (O2) – beide Unternehmen teilten auf Nachfrage des Handelsblatts mit, auf Huawei-Produkte in dem Bereich zu verzichten. 1&1 verbaut nach eigenen Angaben in seinem kompletten Netz keine chinesische Technik. In der Nähe des Euref-Campus setzt das Unternehmen demnach auf Ausrüstung des japanischen Herstellers NEC. Telefónica teilte mit, in diesem Bereich Nokia-Equipment zu verwenden. Viele Regierungen haben chinesische Technologie in ihren Netzen aus Sicherheitsbedenken verboten – andere erlauben die Produkte, die als innovativ und kostengünstig gelten, weiterhin. So hatte Frankreich bereits 2019 ein „Anti-Huawei-Gesetz“ mit strengen Auflagen beschlossen. Jeder Ausbau muss durch die Nationale Agentur für die Sicherheit der Informationssysteme (Anssi) genehmigt werden. Allerdings stellte sich bei einer parlamentarischen Anfrage im Mai heraus, dass die Behörden zwischen Juli 2023 und Juli 2024 209 Genehmigungen an Telekommunikationsanbieter erteilt haben, 5G-Ausrüstung von Huawei zu nutzen. Lediglich zehn wurden abgelehnt. 5G steht für die fünfte und aktuelle Generation der Mobilfunkstandards. Die Ampelkoalition hatte zwar im vergangenen Jahr Beschränkungen für die Nutzung von Huawei-Produkten im deutschen 5G-Netz verhängt. Sicherheitsexperten hatten diese aber als nicht weitgehend genug kritisiert. Dabei hat auch der für Spionageabwehr zuständige deutsche Verfassungsschutz bereits vor Jahren Sicherheitsbedenken angemeldet. Befürchtet wurden unter anderem politisch motivierte Sabotage und Datendiebstahl – eine Einschätzung, die Nato und EU teilen. Die betroffenen Unternehmen bestreiten, derartige Absichten zu hegen. Deutschland zählt für Huawei weiterhin zu den wichtigen 5G-Märkten außerhalb Chinas. Nach Schätzungen des dänischen Beratungsunternehmens Strand Consult stammen rund 60 Prozent der 5G-Basisstationen hierzulande von dem chinesischen Ausrüster, in manchen Gegenden sind es sogar 80 Prozent. Den verbleibenden Markt teilen sich Ericsson und Nokia. Insbesondere die Deutsche Telekom hatte über viele Jahre auf Huawei als einen der engsten Partner gesetzt, nicht nur im Mobilfunk, sondern auch im Glasfasernetz und bei Rechenzentren, wie das Handelsblatt aus internen Dokumenten rekonstruieren konnte. Wie das Handelsblatt berichtete, hat die Koalition jüngst die Sicherheitsanforderungen an das 5G-Netz verschärft. Strengere Gesetze sollen einen Ausschluss bestimmter Ausrüster der Mobilfunknetze vereinfachen. » Lesen Sie auch: Koalition einigt sich auf strengere Gesetze – Sind die Tage von Huawei-Equipment im deutschen 5G-Netz gezählt? Kanzler Merz hatte sich vergangene Woche kritisch zum Einsatz von chinesischem Equipment im deutschen Netz geäußert. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, sagte er auf einer Wirtschaftskonferenz: „Wir haben innerhalb der Regierung beschlossen, dass wir überall, wo es möglich ist, Komponenten, beispielsweise im 5G-Netz, durch selbst hergestellte Komponenten ersetzen werden. Und wir werden keine Komponenten aus China im 6G-Netz zulassen.“ Deutsche Wirtschaftsvertreter dringen seit Jahren darauf, chinesisches Equipment aus deutschen Mobilfunknetzen zu verbannen. Deutschland habe sich im LTE- und 5G-Netz in eine Falle der einseitigen Abhängigkeit von China manövriert, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, dem Handelsblatt. „Seit Jahren warnen unsere und befreundete Geheimdienste, dass wir die Datenschätze unserer Hidden Champions auf dem Silbertablett präsentieren“, mahnt Ostermann. Die bisherigen Regierungen seien jedoch weitgehend untätig geblieben. „Deshalb war es wichtig, dass Bundeskanzler Merz in der vergangenen Woche angekündigt hat, Huawei-Komponenten möglichst durch sichere Bauteile zu ersetzen und China-Spionageware erst gar nicht in das kommende 6G-Netz zu lassen.“ Experten dämpften jedoch die Erwartungen. Merz habe sich nur auf 6G bezogen, als er gesagt habe, dass Komponenten aus China nicht zugelassen würden, sagte der 5G-Experte John Strand dem Handelsblatt. Über 5G habe er sich jedoch nur sehr vage geäußert. Strand fügte hinzu: „Erstens wird 6G 5G nicht vollständig ersetzen. Es wird neben 6G weiterbestehen. Zweitens: Was Merz über 6G gesagt hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt irrelevant.“ Denn derzeit wisse noch niemand, wie 6G aussehen werde. Hintergrund ist, dass die Standardisierungsarbeiten zum künftigen Mobilfunkstandard erst vor wenigen Monaten begonnen haben und voraussichtlich erst Mitte 2030 abgeschlossen sein werden. „Aber die Standards müssen erst festgelegt werden, bevor man es produzieren kann, sodass niemand weiß, wann die 6G-Geräte auf den Markt kommen werden“, sagte Strand. „Die deutsche Bevölkerung, die deutsche Wirtschaft, der Verteidigungssektor und die Polizei – sie alle werden noch viele Jahre lang gezwungen sein, chinesische Infrastruktur zu nutzen – wahrscheinlich mehr als die nächsten zehn Jahre.“ Auf die Frage, ob sich das Bundesinnenministerium derzeit einen Überblick über verbaute Huawei-Komponenten verschafft, wie es Merz’ Äußerung vermuten lässt, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt, die Bundesregierung habe „im Rahmen ihrer Chinastrategie sowie der Nationalen Sicherheitsstrategie klare Leitlinien für den Umgang mit chinesischen Herstellern in kritischen Infrastrukturen beschlossen“. Ziel sei es, die technologische Souveränität Deutschlands zu stärken. Dazu gehörten „eine kontinuierliche Bewertung von Sicherheitsrisiken wie bestehenden Abhängigkeiten sowie die Vorbereitung auf künftige Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau von 6G-Strukturen“, sagte ein Sprecher. Dem Vernehmen nach soll es Gespräche zwischen Mitgliedern der Koalition und der Deutschen Telekom über etwaige staatliche Entschädigungszahlungen gegeben haben, sollte das Unternehmen seine Netze von Huawei-Technik befreien. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte darüber berichtet. Die SPD äußerte sich auf Nachfrage des Handelsblatts zurückhaltend zu möglichen Entschädigungszahlungen: „Über eine pauschale Entschädigungsfrage zu diskutieren, wäre unseriös“, sagte der Obmann der Bundestagsfraktion im Digitalausschuss, Johannes Schätzl. Die Netzbetreiber wüssten schon lange, welche sicherheitsrelevanten Risiken bestimmte Komponenten mit sich brächten. „Deshalb gehört zur Bewertung möglicher Kosten immer auch die Frage, wie verantwortungsbewusst sie selbst in der Vergangenheit gehandelt haben.“ Mehr: Lieferketten am Limit – Deutschland in der China-Falle

Digitalgipfel: Berlin und Paris sprechen von Souveränität – über Huawei-Netze

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